Pressemitteilungen 2015
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NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE irritiert über Falschbehauptungen von Günter Rudolph (SPD)
DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sind irritiert über Falschbehauptungen des SPD-Abgeordneten Günter Rudolph zum NSU-Untersuchungsausschuss: „Die Fraktionen haben es in den vergangenen Wochen gemeinsam in pragmatischer Arbeitsatmosphäre die Aufklärung vorangebracht“, sagt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Untersuchung zu den schrecklichen NSU-Morden ist kein Ausschuss wie jeder andere. Es ist Aufgabe aller … weiterlesen
Aktuelle Stunde - GRÜNE: Konsens beim Bewirtschaftungsplan Werra-Weser bestätigt hessischen Weg – K+S muss nun handeln
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Einigung der Anrainerländer von Werra und Weser auf einen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan zum Thema ihrer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Plenum. „Die Umweltministerinnen und -minister haben ein gemeinsames Vorgehen vereinbart, um die Salzbelastung in Werra und Weser zu reduzieren. Damit wurde der von Umweltministerin Priska Hinz vorgestellte Vier-Phasen-Plan … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Wichtige Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten in der Sicherheitsarchitektur
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt den beiden Experten, die im NSU-Untersuchungsausschuss Auskunft zur Arbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland geben konnten. „Die Befragung von Professor Dr. Christoph Gusy und des Leitender Kriminaldirektors Andreas Rohrig als Sachverständige ergab sehr interessante Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten in der Sicherheitsarchitektur“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss. Professor … weiterlesen
Weltwassertag - GRÜNE: Fracking gefährdet das Grundwasser und muss verboten werden
Aus Anlass des Weltwassertages am kommenden Sonntag hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Ablehnung des Frackings erneuert: „Zum Glück gibt es in Hessen keine Genehmigungen für Fracking. Die Bundesregierung muss die Rechtsgrundlagen dafür stärken, dass das auch so bleibt“, verlangt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Fracking ist riskant für Umwelt und Gesundheit … weiterlesen
Kommunaler Schutzschirm - GRÜNE: Landkreise, Städte und Gemeinden leisten viel auf dem Weg zu soliden Finanzen
DIE GRÜNEN stellen erfreut fest, dass die unter den Schutzschirm des Landes geschlüpften hessischen Kommunen auf dem Weg zu soliden Finanzen auch 2014 ein gutes Stück vorangekommen sind. Dies zeige die heute vom Finanzminister vorgelegte Bilanz. „In den hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden werden große Leistungen vollbracht, die Finanzwirtschaft auf eine solide Grundlage zu stellen“, … weiterlesen
Sitzungswoche des Landtags 24.-26. März: GRÜNE wollen Bündnis für Ausbildung im Plenum diskutieren
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht das neue „Bündnis Ausbildung Hessen“ zu ihrem Setzpunkt in der kommenden Plenarwoche. Das Bündnis soll sicherstellen, dass künftig ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Damit ist den Jugendlichen und den Unternehmen in Hessen geholfen. Das Bündnis wird von einer breiten Basis getragen, zu der erstmals auch der Deutsche Gewerkschaftsbund … weiterlesen
Integrationskonferenz - GRÜNE: Wegweisender Schritt für eine echte Willkommenskultur
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist hoch erfreut über den Start der Integrationskonferenz. „Die Integrationskonferenz ist ein grünes Herzensanliegen. Die Landesregierung setzt auf rege Beteiligung der vielen kompetenten und engagierten Akteure im Bereich Integration und wird vom vertretenen Sachverstand profitieren“, erklärt Mürvet Öztürk, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Die Aufwertung und Stärkung der bisher nur … weiterlesen
EZB-Eröffnung - Durch nichts zu rechtfertigende Gewalt überlagerte friedliche Demonstration
Die GRÜNEN im hessischen Landtag verurteilen die Gewaltausbrüche bei den Demonstrationen anlässlich der Einweihungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf. „Für Gewalt und für Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Unbeteiligte gibt es keine Rechtfertigung“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Mathias Wagner. „Offenbar hatten sich militante Gewalttäter von Anfang an fest vorgenommen, möglichst viel Schaden in der … weiterlesen
Agrarministerkonferenz - GRÜNE fordern Geschlossenheit für Genpflanzenverbot
Von der Agrarministerkonferenz der Bundesländer vom 18. bis 20. März in Bad Homburg erwartet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fortschritte bei Fragen rund um die Themen gentechnikfreie Landwirtschaft und Nutzierhaltung. „Wir freuen uns, dass Landwirtschaftsministerin Priska Hinz bereits angekündigt hat, auch als Vorsitzende der Agrarministerkonferenz für ein bundeseinheitliches Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen einzutreten. … weiterlesen
K+S: GRÜNE begrüßen Einigung im Interesse des Gewässerschutzes
Die Einigung der Umweltministerinnen und Umweltminister aus den Anrainerländern von Werra und Weser auf einen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan ist nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein gutes Signal für den Gewässerschutz. „Nach den schon einvernehmlich beschlossenen Maßnahmen zum Gewässerschutz, konnten sich die Umweltministerinnen und -minister jetzt auch darauf einigen, wie die Salzbelastung reduziert werden … weiterlesen
