§ 2 des LAG Statuts wird ersetzt durch: §2 Stellung der Landesarbeitsgemeinschaften im Landesverband

(1) Die LAGen beraten über die Weiterentwicklung GRÜNER Programmatik, auch und besonders während der Vorbereitung von Wahlprogrammen.

(2) LAGen werden vom Landesvorstand in Beratungen über Strategie und Wahlkampf in einem transparenten Verfahren einbezogen. Dazu gehört auch die rechtzeitige und umfassende Information der LAGen über diesbezügliche Diskussionsprozesse in der Partei sowie in der Landtagsfraktion.

(3) Die LAGen besitzen Antragsrecht auf Landesmitgliederversammlungen und Parteiräten

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2. Die Finanzordnung der Kreisverbände wird entsprechend ergänzt.

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2. Von unterschiedlicher Seite werden Forderungen nach neuen Unterrichtsfächern an die Politik und unsere Schulen herangetragen. Umweltverbände wollen die Umweltbildung gestärkt sehen, Wirtschaftsverbände das Thema Wirtschaft, andere das Thema Informatik. Auch ein eigenes, zusätzliches Fach „Ethik und Religionskunde“ gehört in die Reihe von neuen Schulfächern, über die diskutiert wird.

3. Wir sehen, dass es für jede einzelne dieser Forderungen nach neuen Unterrichtsfächern gute Gründe gibt. Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, dass jeweils zusätzliche Fächer und damit eine Ausweitung der Pflichtstunden für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer angestrebt werden. Würde man allen Forderungen nachgeben, würde das eine erhebliche Mehrbelastung bedeuten.

4. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der verkürzten Schulzeit zum Abitur (G8) haben die hessischen GRÜNEN große Zweifel, ob eine Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Schülerinnen und Schüler tatsächlich sinnvoll ist. In jedem Fall halten wir es vor der Einführung neuer Fächer für erforderlich, die gesamte Unterrichtsverpflichtung von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern in den Blick zu nehmen und
zu klären, ob einer Mehrbelastung auf der einen Seite auch eine Entlastung auf der anderen Seite gegenüberstehen könnte. Lediglich immer neue Fächer einzuführen lehnen wir ab.

5. Ein neues Fach „Ethik und Religionskunde“ wirft zudem sehr grundsätzliche Fragen in Bezug auf den Religionsunterricht und letztlich zum Verhältnis von Kirche und Staat auf. Dazu gehört beispielsweise, dass Schülerinnen und Schüler bislang entweder den Religions- oder den Ethikunterricht besuchen. Mit dem Verhältnis von Staat und Kirche hat sich die Religionskommission des GRÜNEN Bundesverband intensiv beschäftigt (https://www.gruene.de/ueber-uns/struktur-im-ueberblick/religionskommission.html). Der Abschlussbericht war Grundlage für einen Leitantrag des Bundesvorstands zu diesem Thema der von der Bundesdelegiertenkonferenz beschlossen wurde. Der Abschlussbericht dient auch als Grundlage für weitere Diskussionen zu diesem Thema. Diese Debatte, in die auch mehrere Bundesarbeitsgemeinschaften einbezogen sind, dauert an und wird von einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe begleitet. Dem Ergebnis dieser Debatte sollte nicht vorgegriffen werden, sondern die Diskussion genutzt werden, um auch die Vor- und Nachteile eines Fachs „Ethik und Religionskunde“ vertiefend zu erörtern.

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Wir wollen den Klimawandel stoppen!
Der Klimawandel gehört zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Wenn wir so weiter machen wie bisher, wird sich die durchschnittliche globale Temperatur gegenüber dem Beginn der Industrialisierung um etwa 4 Grad erhöhen. Das hätte dramatische Folgen. Die Liste der weltweiten Katastrophen ist schon jetzt lang: Dürren, Hitze, Hochwasser, Stürme, Eisschmelze, Anstieg des Meeresspiegels, Erwärmung der Meere, Auftauen der Permafrostböden. Das sind reale existenzielle Bedrohungen für die Menschen vieler Regionen der Erde, die zudem erhebliche Migrationsbewegungen auslösen.
Der Klimawandel ist auch in Hessen angekommen. Seit Anfang des 20. Jahrhunderts hat die mittlere Jahrestemperatur um 0,8 Grad Celsius zugenommen. Die Niederschlagsmengen zeigen große Schwankungen und Extremereignisse nehmen zu.
Als Industriegesellschaft sind wir mitverantwortlich für den Klimawandel und die Ausbeutung der Ressourcen. Unsere vordringlichste Aufgabe ist, den Klimawandel zu bekämpfen und dabei an den Ursachen anzusetzen. Wir müssen die Energiewende ganzheitlich und schnell gestalten. Darüber hinaus benötigen wir auch Klimaanpassungsstrategien für die Auswirkungen des Klimawandels, die nicht mehr zu verhindern sind. Dabei geht es beispielsweise um das Anlegen von Wasserflächen in Städten, um auf Hitzeereignisse kühlend einzuwirken oder um ökologischen Hochwasserschutz, indem Auren renaturiert werden. Gleichzeitig müssen wir aber auch den Ländern helfen, die von den klimatischen Veränderungen negativ betroffen sind, indem wir gemeinsam Konzepte entwickeln, um die Folgen des Klimawandels möglichst weitgehend abzufedern.

GRÜN wirkt!
Endlich Klimaschutzziele für Hessen
Die schwarz-GRÜNE Regierung hat beschlossen, dass Hessen bis 2050 klimaneutral sein soll. Dafür hat Hessen verbindliche Zwischenziele festgelegt, wonach die CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent und bis 2025 um 40 Prozent gesenkt werden sollen. Die 140 konkreten Maßnahmen, für die bis 2019 zusätzliche 141 Millionen Euro aufgewendet werden, sind im „Integrierten Klimaschutzplan 2025“ festgelegt. Der Klimaschutzplan wurde unter breiter Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen sowie der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet und betrachtet die Handlungsfelder Energie, Wirtschaft, Mobilität, Landnutzung sowie Leben und Wohnen gemeinsam.

Ausbau der Erneuerbaren Energien – vom Schlusslicht zum Mittelfeld:
Das 1.000. Windrad in Hessen läuft. Seit wir Grüne mitregieren, sind 285 neue Windenergieanlagen in Betrieb gegangen. Weiter 170 Anlagen sind schon genehmigt. Diese neuen Windräder erzeugen Strom für knapp 400.000 Haushalte und sparen im Vergleich zu Strom aus Kohle und Gas so viel CO2 wie 550.000 Autos im Jahr verursachen. .
Energieagenda 2015 – wir denken die Energiewende ganzheitlich:
Wir haben begonnen, die Energiewende ganzheitlich zu gestalteten. Einen großen Fokus setzen wir dabei auf Energieeffizienz. Mit der Energieagenda 2015 haben wir Beratungsoffensive für kleine und mittlere Unternehmen und Netzwerken für mehr Energieeffizienz gestartet. Außerdem stehen hohe Fördermittel zur Verfügung, um
Mietwohnungen energetisch zu sanieren bzw. neue Mietshäuser mit hohem Energiestandard zu bauen und um den Austausch konventioneller Straßenlaternen durch LEDs bei Kommunen zu beschleunigen.

Umsteuerungen hin zur Verkehrswende:
Die Mobilität von heute und erst recht von morgen ist nicht mehr auf ein Verkehrsmittel fokussiert. Insbesondere für die Menschen in den Ballungsräumen ist multimodaler Verkehr Alltag, also der Wechsel zwischen den Verkehrsmitteln: Das Handy wird zum Zündschlüssel für das Car-Sharing-Auto. Das Auto ist eines von vielen Alternativen und ist immer weniger Statussymbol, das man besitzen muss.
Auf manchen Strecken sind Fahrrad oder Fußweg, auf anderen Busse und Bahnen und meist Kombinationen die klügste Wahl. Das ist längst die Realität, und die Menschen erwarten zurecht, dass die Politik die optimalen Rahmenbedingungen dafür schafft. Daran arbeiten wir in Hessen erfolgreich: Im Bereich Straßenbau gilt der Grundsatz Erhalt und Sanierung bestehender Strecken statt Neubau von Straßen. Für Busse und Bahnen steht so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Mit dem Schülerticket und der Freifahrtregelung für alle Landesbeschäftigten erhalten viele Menschen einen bequemen Zugang zu hessenweitem ÖPNV. Mit diesen Maßnahmen erhält der ÖPNV zudem wichtige Einnahmen für Kapazitätserweiterungen und Investitionen. Die AG Nahmobilität bündelt Expertenwissen, und die Nahmobilitätsstrategie des Landes zeichnet wichtige Schritte vor, damit Hessen vorankommt, in Zukunft immer stärker auch mit Hilfe digitaler Mittel. Denn wir wollen, dass die Menschen in Hessen bequem, stressfrei und gesund von A nach B kommen .

Klimaschutz beginnt in den Kommunen
Eine besondere Bedeutung kommt den hessischen Kommunen zu, deshalb fördern wir sie mit einem neuen Klimaschutzprogramm. Insgesamt unterstützen wir den Klimaschutz in den Kommunen jährlich mit rund 4,5 Mio. Euro. Die Initiative „Hessen aktiv: Die KlimaKommunen“ haben wir um den Bereich Klimawandelanpassung ergänzt, denn vielerorts sind die Auswirkungen des Klimawandels schon zu spüren. Hier machen bereits 173 Kommunen und Landkreise mit eigenen Maßnahmen mit.
Um die Kommunen zusätzlich finanziell zu stärken, beteiligen wir sie ab sofort an den Pachteinnahmen, wenn Staatswaldflächen für Windenergieanlagen verpachtet werden. Damit steigern wir die Akzeptanz der Energiewende vor Ort. Die Mittel können die Kommunen z.B. für Klimaschutzmaßnahmen verwenden.
Wichtig ist aber auch, den Klimaschutz bei der Stadtentwicklung direkt zu berücksichtigen. Deshalb integrieren wir ihn in die Städtebauförderung: Wer künftig mit dem Stadtumbau
auch Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzt (z.B. durch die energetische Sanierung, durch das Anlegen von Grünflächen oder Projekte für nachhaltige Mobiltität), wird bevorzugt gefördert.

GRÜN geht voran!– Weitere Schritte zum Klimaschutz
Damit das 1,5 Grad-Ziel nicht überschritten wird, verpflichten wir uns den Zielen und Vereinbarungen des Weltklimavertrags von Paris. Wir fordern ein Nationales Klimaschutzgesetz auf Basis der internationalen Abkommen und verbindliche Regelungen in Hessen für die nächsten Jahrzehnte. Das erarbeitete Klimaschutzkonzept wollen wir zügig und konsequent umsetzen – ohne GRÜNE werden nur Ziele formuliert, die dann immer weiter ausgehöhlt werden, wie das Klimaschutzkonzept der Bundesregierung zeigt.
Um die Abkopplung vom Kohlenstoff zu besiegeln, müssen künftig 100 Prozent der Energie regenerativ erzeugt werden. Das bedeutet hauptsächlich aus Wind und Sonne. Dafür gilt es ein kluges Gesamtkonzept für Hessen zu entwerfen. Die Energieversorgung muss so umgestaltet werden, dass sie so zentral wie nötig und so dezentral wie möglich ist. Wir setzen auf flexible Lösungen durch Anreize für intelligente Stromnetze, Speichertechnologien und Lastmanagement der Industrie. Steuervergünstigungen und Subventionen für fossile Energieträger wollen wir abbauen, die freiwerdenden Mittel in die Energiewende stecken. Das Verursacherprinzip ist konsequent anzuwenden und der Emissionshandel muss reformiert werden. Wir wollen ein Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Klimaschutz und Energiewende wieder ernst nimmt.
Die Energieholznutzung und die Produktion von Biokraftstoffen sollen aufgrund unvermeidbarer Kohlendioxid-Freisetzungen und der Kollision mit Zielen für biologische Vielfalt stückweise reduziert und in letzter Konsequenz ganz beendet werden. Die Landwirtschaft trägt in ihrer heutigen Produktionsform ebenfalls deutlich zum Klimawandel bei, leidet gleichzeitig aber auch unter den Folgen. Daher müssen durch Beratung, Förderung und gesetzliche Maßnahmen neue Wege beschritten werden. Wir wollen eine Divestment-Strategie des Landes unterstützen und uns von Aktien, Anleihen oder Investmentfonds von klimaschädlichen Unternehmen oder Energien trennen. Finanzströme gilt so umschichten, dass sie den Klimazielen dienen.
Wir wollen die höchste Energieeffizienz, insbesondere bei Elektrogeräten, sukzessive zum Standard machen. Um die Menschen z.B. bei der Sanierung ihrer Wohnhäuser zu mehr Energieeffizienz zu motivieren, achten wir dabei darauf, dass auch kleine Schritte gefördert werden, wenn sie am Ende zu einem Maßnahmenbündel mit deutlich positiver Klimawirkung zusammen gefügt werden können. Strom, Wärme und vor allem der Verkehr sind einzubeziehen. Gerade weil diese Bereiche ineinander fließen, braucht es einen Energiezukunftsmarkt.
Hessen ist ein Transit-Land und sorgt damit im Verkehrsbereich für besonders hohe CO2Emissionen Im Verkehrsbereich gehören der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), der Ausbau der Schieneninfrastruktur, der Einbezug des Logistikverkehrs und attraktivere Rahmenbedingungen für den Radverkehr zur Verbesserung der Situation.
Eine intelligent vernetzte autonome Elektro- und Wasserstoffmobilität mit 100 Prozent Energie aus Erneuerbaren halten wir für zukunftsweisend und wollen dafür die erforderliche Infrastruktur schaffen.
Um den Erfolg zu sichern, geht es letztlich auch um wirtschaftliche Belange: Wenn ein Land wie Deutschland die Energiewende und den Klimaschutz schafft und mit einer GRÜNEN Transformation wirtschaftlich erfolgreich bleibt, wird es zum weltweiten Vorbild.

Wir wollen, dass alle gut und gesund leben können!
Viele Menschen in Europas Städten sind Feinstaub und besonders Stickoxiden in der Luft ausgesetzt, die die Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) überschreiten. Auch in großen Städten Hessens ist dies bei den Stickoxiden regelmäßig der Fall. Allein in Deutschland wird diese Luftverschmutzung für 35.000 Tote im Jahr verantwortlich gemacht. Dieselmotoren sind als Hauptverursacher ausgemacht. Lärm- und Lichtsmog führen auf Dauer zu Stress und beeinträchtigen ebenfalls die Gesundheit der Menschen in den Ballungsräumen.
Aber auch der Schutz unserer lebenswichtigen Ressource Wasser stellt uns vor große Herausforderungen. Saubere Flüsse und Seen, sauberes Grund- und Trinkwasser sind die wichtigste Grundlage zum Leben.
Weltweit werden in der industriellen Landwirtschaft Ackergifte eingesetzt. Sie finden sich mittlerweile in vielen Grundnahrungsmitteln. Glyphosat z.B. ist daher fast in jedem Menschen zu finden, selbst in der Muttermilch und damit auch in Neugeborenen, obwohl es in Verdacht steht, krebserregend zu sein. Antibiotika sind in Hähnchen- und Schweinefleisch nachweisbar. Sie fördern Bakterienresistenzen, die im Krankheitsfall zum Tod führen können – und trotzdem werden sie weiterhin tonnenweise in der Massentierhaltung eingesetzt. Daher wird der ökologische Landbau in Hessen besonders gefördert und wir arbeiten daran, auch die konventionelle Landwirtschaft langsam aber sicher zu verbessern. Zugleich setzen wir uns für einen Ausstieg aus der Massentierhaltung ein und werden dies in Hessen unseren Möglichkeiten entsprechend voran treiben.

GRÜN wirkt!
Saubere Luft
Wir betreiben in Hessen eine umweltgerechte, lärmmindernde und klimaschonende Mobilitätspolitik. Zur Verbesserung der Luftqualität und zur Verminderung von Feinstaub haben wir endlich auch in den Innenstädten von Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach und Marburg Umweltzonen neben der bestehenden Umweltzone in Frankfurt eingerichtet. In Limburg stehen wir kurz vor der Einführung. Das Beispiel Limburg mit dem ursprünglich angestrebten LKW-Durchfahrtverbot zeigt wie dringend die Einführung der Blauen Plakette ist. Wir brauchen die Blaue Plakette, um die Schadstoffgrenzwerte einzuhalten und um flächendeckende Fahrverbote von einem auf den anderen Tag zu vermeiden.
Wir unterstützen die E-Mobilität und weiten deswegen die Förderung deutlich von 1,0 Millionen Euro 2015 auf 6,9 Millionen Euro im nächsten Jahr aus. Hinzu kommen fünf Millionen Euro für die Umrüstung von E-Bussen, womit Hessen das erste Bundesland ist, das ein entsprechendes Förderprogramm aufweist. Hessen liegt zwar auf Platz 2. der Flächenländer was die Anzahl der Ladestationen für E-Autos angeht, dennoch werden die Energieversorger dabei unterstützt dringend benötigte zusätzliche Ladeinfrastruktur zu schaffen.

Sauberes Wasser
Um möglichst alle hessischen Gewässer gemäß den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie in einen guten ökologischen Zustand zu bringen, hat die Landesregierung bereits verschiedene Maßnahmen begonnen und Fördermittel bereitgestellt. Bei den durch den Kalibergbau hochbelasteten Flüssen Weser und Werra ist es gelungen, erstmals einen langfristigen Plan für eine Entsalzung und damit für eine ökologische Verbesserung aufzustellen. Mit dem Masterplan Salz wird zum Schutze des Grundwassers auch die Laugenverpressung beendet.
Für eine umweltverträgliche und zukunftssichere Wasserversorgung mit ausreichendem und sauberem Trinkwasser ist aktuell ein Leitbildprozess mit den Akteuren aus Wasserwirtschaft, Naturschutz und den Kommunen eingeleitet worden. Ziel ist dabei neben dem Schutz ein Ausgleich von Ökologie und Ökonomie.

Gesundes, unbelastetes Essen durch weniger Glyphosat und Antibiotika
Unsere GRÜNE Umweltministerin hat den Einsatz von Glyphosat dort verboten, wo es der Landesebene möglich ist: Auf nicht-landwirtschaftlichen Flächen. Zusätzlich wird die Beratung für alternative Methoden zur Wildkrautbekämpfung gefördert und ausgebaut. Auch bei der Reduktion des Einsatzes von Antibiotika sind wir weiter gekommen. Auf
Bundesebene haben wir erreicht, dass der Bundesumweltminister die Anwendungsbedingungen von Antibiotika stärker über eine genaue Anwendungsliste spezifizieren muss und diese so nicht mehr generell, sondern nur noch in Ausnahmefällen verabreicht werden dürfen. Auch beim Runden Tisch Tierwohl wurde vereinbart, wie der Einsatz von Antibiotika durch bessere Haltungsbedingungen reduziert werden kann. Die meisten Menschen wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Damit Hessen gentechnikfrei bleibt, ist das Land dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten und hat im Oktober 2017 die Präsidentschaft übernommen

GRÜN geht voran!
Wir wollen dafür sorgen, dass das Vorsorgeprinzip und das Verursacherprinzip konsequent zum Schutz des Menschen und der Umwelt angewendet werden.

– Weitere Schritte zu sauberer Luft
Alle haben das Recht auf saubere Luft zum Atmen. Die Einhaltung der Grenzwerte für Schadstoffe ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Leider sind die Möglichkeiten auf Landesebene sehr begrenzt, nur die Bundesregierung kann Ländern und Kommunen wirksamere Maßnahmen in die Hand geben. So müssen Umweltzonen im Rahmen der noch vorhandenen Möglichkeiten schärfer gestellt werden. Bund und EU müssen sich endlich für eine funktionierende Kontrolle von Grenzwerten bei Abgasen von Autos einsetzen. Eine wesentliche Ursache für die hohe Stickstoffdioxidbelastung sind Dieselfahrzeuge.. DieselAutos der Kategorie Euro 5 und Euro 6 müssen daher nachgerüstet werden – auf Kosten der Automobilhersteller, die den Betrug verursacht haben. Über die Einführung einer Blauen Plakette für Dieselfahrzeuge, die besonders sauber sind, können die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Abgasen geschützt werden und generelle Fahrverbote vermieden werden. Wir wollen die Klagerechte für Verbraucherinnen und Verbraucher erweitern und Gruppenklagen ermöglichen. Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Nur so kann die Autoindustrie zu den nötigen Innovationen gebracht werden, statt jetzt in eine Technologie von gestern zu investieren.
Wir wollen die Besteuerung aller Antriebsenergien am Gesamt CO2-Ausstoß ausrichten und Steuerprivilegien für Diesel schrittweise abbauen.Zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes durch die Industrie muss der Handel mit Luftverschmutzungsrechten gestärkt werden.

– Weitere Schritte zu sauberem Wasser
Unser Ziel ist, alle hessischen Gewässer gemäß den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 in einen guten ökologischen Zustand zu bringen. Der „gute Zustand“ ist nur durch eine flächendeckende gewässerschonende Landbewirtschaftung mit dem Ziel einer hohen Nährstoffeffizienz zur erreichen. Die Gewässerschutzberatung in der Landwirtschaft soll dafür verbessert werden. Wir werden uns auf allen Ebenen für eine Reduzierung von Pestiziden und anderen schädlichen Einträgen in unsere Gewässer einsetzen. Das gilt hauptsächlich für Einträge aus der Landwirtschaft (Dünger und Gülle), dafür kommt gerade den Gewässerrandstreifen eine große Bedeutung zu. Hier hat die GRÜNE Umweltministerin einen Gesetzentwurf zum Verbot des Einsatzes von Pestiziden und Düngemitteln eingebracht. Auch die Einträge aus der Industrie (z.B. Salze) sowie Medikamentenrückstände belasten unser Trinkwasser. Neben der Vermeidung können zur Reinigung auch zusätzliche Reinigungsstufen in Klärwerken dienen. Mit dem Ziel des Ausgleiches von Ökologie und Ökonomie sollen Akteure aus Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Naturschutz und Kommunen eng zusammenarbeiten. Es besteht eine rechtliche Verantwortung, gelingt die Verbesserung nicht müssen ordnungsrechtliche Vorschriften greifen. Um Investitionen in den Hochwasserschutz und den ökologischen Gewässerschutz fließen lassen zu können, wollen wir den „Wassercent“ einführen.

– Weitere Schritte zu gesunden Lebensmitteln
Jeder hat das Recht auf gesunde Lebensmittel. Wir wollen auf ein bundes- und europaweites Verbot von gesundheits- und umweltbedrohenden Pestiziden und unkontrolliert in den Hormonhaushalt von Menschen eingreifende Substanzen hinwirken. In der landwirtschaftlichen Tierhaltung sollen konsequent nur noch in Ausnahmefällen Antibiotika eingesetzt werden. Der Einsatz von Reserve- Antibiotika ist nur für Menschen reserviert. Eine klare Kennzeichnung von Herkunft und Zusammensetzung der Lebensmittel im Sinne des Verbrauchers ist uns wichtig. Diesem Leitbild kommt die Bio-Landwirtschaft am nächsten.

Wir wollen die biologische Vielfalt erhalten!
Der Mensch ist für das schleichende Artensterben auf unserer Erde verantwortlich. Die industrielle Landwirtschaft gilt als wesentlicher Verursacher. Die Märkte versagen bei der Aufgabe, Artenvielfalt als öffentliches Gut zu schützen. Pflanzen- und Insektenvernichtungsmittel haben innerhalb weniger Jahren das Artensterben in der Kulturlandschaft potenziert. Unsere Gewässer sind trotz Europäischer Wasserrahmenrichtlinie noch lange nicht für Lachs und Aal durchgängig. In den Wäldern behindert eine intensive Forstwirtschaft die primäre biologische Vielfalt. Selbst das
europäische ökologische Netzwerk Natura 2000 zeigt bisher zu wenig Wirkung. So sind nur 17 Prozent der geschützten Lebensräume und Arten in einem für die Natur guten („günstigen“) Zustand. Nicht gestoppt ist zudem der Flächenverbrauch durch Siedlungs- und Verkehrsbau.
Seit Jahrzehnten erleben wir auch in Hessen einen alarmierenden Verlust an Arten, genetischer Vielfalt und Lebensräumen. Es gilt die biologische Vielfalt zu erhalten, nicht nur die, für die das Land eine besondere nationale und globale Verantwortung trägt. Aber hier sind wir besonders gefordert. Die hessischen Verantwortungsarten spiegeln mit Wildkatze, Schwarzstorch, Bechsteinfledermaus und dem Eremit als Urwaldkäfer die primäre biologische Vielfalt der Europäischen Buchenwälder wider, in dessen Verbreitungszentrum Hessen liegt. Gleichzeitig zählen sie zu den am meisten bedrohten Arten. Der Rotmilan ist eine Verantwortungsart im Übergang von Wald zu extensiver Kulturlandschaft. Im Rahmen länderübergreifender Biotopvernetzungen haben wir Verantwortung für wandernde Tierarten wie Wildkatze, Luchs und Wolf.
Der Erhalt der biologischen Vielfalt umfasst den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Vielfalt unserer Natur auf Grund ihres eigenen Wertes und als unser aller Lebensgrundlage in Verantwortung für zukünftige Generationen. Wenn wir sie bewahren wollen, müssen wir aktiv in den Naturschutz investieren, aber auch in anderen Bereichen ein Umdenken bewirken. Vor allem die Landwirtschaft kann und soll mehr zum Erhalt von Lebensräumen und Arten beitragen.
Die ökologische Tragfähigkeit ist für uns Maßstab für soziale und wirtschaftliche Entscheidungen. Dafür stehen wir Grüne von Beginn an.

GRÜN wirkt!
Mehr Naturschutz in der Landwirtschaft
Um den Übergang zu einer ökologisch orientierten Produktionsweise weiter zu unterstützen, haben wir mit dem hessischen Ökoaktionsplan (ÖAP) die Rahmenbedingungen für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft geschaffen. Mittlerweile wirtschaften über zwölf Prozent aller Betriebe in Hessen ökologisch. Damit nimmt Hessen den Spitzenplatz der Länder beim biologischen Landbau in
Deutschland ein. Wesentliche Eckpfeiler des ÖAP sind die höheren Fördersätze für Ökolandbau, die Förderung besonders artgerechter Tierhaltungsformen und die Stärkung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. Zudem wurde der Ökolandbau als Pflichtfach an den landwirtschaftlichen Fachschulen integriert. Jeder weitere Hektar, der ökologisch bewirtschaftet wird, kommt ohne Pestizide und Gifte aus.

Wir unterstützen aber auch konventionelle Betriebe, die umweltverträglicher arbeiten wollen. Mit dem neuen HALM-Programm fördert das Land Agrarumweltmaßnahmen wie z.B. Blühstreifen, Bodenbrüterschutz oder der Erhalt von Streuobstwiesen.

Biodiversität sichern
Unter GRÜNER Regierungsverantwortung sind die Naturschutzmittel im Haushalt mehrfach erhöht worden, gerade auch für die wichtigen Natura 2000-Gebiete bei denen der Haushaltsansatz von ca. 2,8 Millionen Euro in 2013 auf 5,6 Millionen Euro in 2017 stieg. Damit leisten wir einen Beitrag, um den Schutz von Arten und Lebensräumen in Hessen deutlich zu verbessern.
Mit der Kampagne „Bienenfreundliches Hessen“ wurde vom Umweltministerium eine Kampagne gestartet, um Nahrung und Lebensraum für Bestäubende Insekten in Hessen zurückzugewinnen. In dessen Zuge haben Landwirtinnen und Landwirte zusätzliche Blühstreifen angelegt.

Wir haben die Hessische Biodiversitätsstrategie weiterentwickelt und alle Ressorts der Landesregierung eingebunden. Sie alle haben sich verpflichtet, in ihrer Zuständigkeit Maßnahmen zu ergreifen, um die Biodiversität in Hessen zu schützen – von der Berücksichtigung des Naturschutzes z.B. beim Breitbandausbau über eine biodiversitätsfreundliche Gestaltung von Liegenschaften des Landes bis hin zu Bildungsmaßnahmen in Schulen.

Mehr Naturschutz im Wald
Wir richten die Bewirtschaftung des hessischen Staatswaldes konsequent an nachhaltigen Kriterien aus und haben deshalb seit 2014 bereits die Hälfte aller Forstämter nach dem FSC-Standard zertifizieren lassen. Bis zum Ende der Legislaturperiode planen wir den kompletten Staatswald naturnah nach den FSC-Kriterien bewirtschaften zu lassen. Im Koalitionsvertrag wurde zudem vereinbart, dass acht Prozent des Staatswaldes künftig nicht mehr zur Holzernte genutzt wird, um eine natürliche Entwicklung und einen optimalen Schutz zu erreichen. Diese sogenannten Kernflächen für natürliche Waldentwicklung haben wir bereits jetzt erreicht. Außerdem haben wir 2014 dem Bannwald seinen eigentlichen gesetzlichen Schutzstatus zurückgegeben.

GRÜN geht voran!
Wir wollen die hessische Kultur- und Naturlandschaft mit ihrer Eigenart und Schönheit sowie ihrer besonderen biologischen Vielfalt um ihrer selbst willen und als unsere
Lebensgrundlage erhalten. Wir wollen den Verlust der biologischen Vielfalt in Hessen möglichst schnell stoppen. Seitens der Vereinten Nationen war dafür ursprünglich das Leitziel 2020 als Ende der UN-Dekade bestimmt. Dazu sind gezielte Artenschutzprogramme notwendig.
Das Verursacherprinzip ist überall anzuwenden. Eingriffsvermeidung und Schadensbeseitigung müssen in der Hand der Nutzer liegen, die Umweltkosten, die bisher die Allgemeinheit trägt, in Preise und Dienstleistungen eingerechnet werden.
Wir wollen die Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit für Natur und Umwelt in Hessen verstärken. Die Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Naturschutz soll im Sinne der Biodiversitätsstrategie intensiviert werden.

– Weitere Schritte zu mehr Wildnis
Wir wollen die bisher ausgewiesenen Kernflächen zur natürlichen Entwicklung im Wald für die Zukunft sichern, z.B. als Naturschutzgebiete. Flächen größer als 1.000 ha haben für die Wildnisentwicklung einen besonderen Wert. Nach der erfolgten Erhöhung auf acht Prozent wollen wir den Anteil der Kernflächen in einem nächsten Schritt auf zehn Prozent des Staatswaldes bzw. fünf Prozent des gesamten Waldes erweitern. Der gesamte Staatswald soll nach FSC-Kriterien bewirtschaftet werden. Durch gezielte Beratung und Unterstützung sollen möglichst auch Privat- und Kommunalwälder in naturgemäße Waldnutzung übergehen. Außerdem wollen wir alte Bäume als sogenannte „Methusalembäume“ unter Schutz stellen.

Wildnis soll es zunehmend auch für Bäche, Flüsse und ihre Auen geben. Entlang von Bächen und Flüssen wird dafür ein breiter Streifen aus der Nutzung z.B. für Landwirtschaft genommen werden.
Wir wollen die Lebensqualität in unseren Städten durch integrierte Stadtentwicklungen verbessern. Grünanlagen sollen Parke fürs Leben und Orte sozialer Begegnungen sein.

– Weitere Schritte zum Netz für Vielfalt
Zusammen mit dem Nationalpark, den Kerngebieten der hessischen Naturschutzgroßprojekte, dem Grünen Band als Naturmonument und den Wildnisgebieten sollen FFH-Gebiete im Rahmen eines länderübergreifenden Biotopverbundes verknüpft werden. Das entstehende Verbundsystem soll Korridore für wandernde Wildtiere wie Luchs und Wolf bieten. Zur lückenlosen ökologischen Vernetzung sind Grünbrücken über Straßen und Autobahnen unerlässlich. Bäche und Flüsse sind Lebensadern und sollen zunehmend für Aal und Lachs von der Quelle bis zur Mündung durchgängig werden.

– Weitere Schritte zu einer nachhaltigen und ökologischen Landwirtschaft
Wir wollen in Hessen eine nachhaltige Landwirtschaft, die möglichst regional gesunde Produkte erzeugt und ihren Beitrag zur Erhaltung unserer natürlichen Ressourcen leistet. Wir wollen eine Landwirtschaft, die keine Tier- und Pflanzengifte einsetzt. Wir wollen eine Landwirtschaft, die bunte Wiesen und Äcker, gesunde Böden und reine Gewässer bewirkt. Wir wollen eine umweltgerechte, tiergerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft fördern. Gentechnik in der Landwirtschaft und Patente auf das Leben lehnen wir ab.
Direktzahlungen sollen an nachweisbare Erfolge zum Schutz der Biodiversität und dem Erhalt der damit zusammengehörigen biologischen Leistungen verbunden werden. Förderungen für die Landwirtschaft sollen an Leistungen für die Allgemeinheit gekoppelt werden. Den Anteil der zweiten Säule der EU-Förderung wollen wir in Hessen deutlich erhöhen. Die Notwendigkeit der ersten Säule muss dringend überprüft werden. Für ressourcenschonendes Wirtschaften sollen Anreize gesetzt werden. Die milliardenschweren Fördergelder sollen sinnvoll verteilt werden, zu Gunsten von regional und nachhaltig wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern. Es soll ihnen ein auskömmliches Leben sichern.
Wir brauchen auch Elemente historischer bäuerlicher Kulturlandschaften, die für eine besondere biologische Vielfalt stehen wie Heiden, Magerrasen, Streuobstwiesen, blumenbunte Wiesen oder Weinbausteillagen. Sie sollen für landwirtschaftliche Nischenprodukte und einen sanften Tourismus in Wert gesetzt und für Menschen erlebbar werden. Denn bäuerliche Kulturlandschaften dürfen als Gegenpol zur industriellen Landwirtschaft nicht in Vergessenheit geraten. Sie sollen der Bereicherung des Lebensmittelangebotes, der Erhaltung alter Haustierrassen und alter Obst- und Gemüsesorten dienen und Genressourcen bewahren.
Landschaftspflegeverbände können verschiedene Naturschutzaufgaben bündeln, Landwirte, Waldbauern und andere regionalen Akteure einbinden und so den Natur- und Artenschutz vor Ort stärken. Dazu hat unsere GRÜNE Umweltministerin bereits drei Pilotprojekte angestoßen.
Sauberes Wasser, saubere Luft, eine wild-lebende Natur, eine nachhaltige und heimatgebende Landwirtschaft, ein Wald mit grüner Seele und mit Bäumen, die in den Himmel wachsen oder am Boden liegend die Vielfalt am Leben halten: Das alles bewahrend vor den Folgen des Klimawandels. Das meinen wir mit unserem Leitspruch, den die Grünen der ersten Stunde prägten und der heute mehr denn je gilt:
Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt!

1 Naturbewusstseinstudie (2016) im Auftrag des Bundesumweltministeriums http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/naturbewusstseinsstudiedeutsche-wollen-strengere-regeln-fuer-die-landwirtschaft/
2 repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest (2015) im Auftrag des hessischen Wirtschaftsministeriums https://wirtschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/alwazir-mehr-rueckenwind-geht-kaum-breite-mehrheit-fuer-energiewende-hessen

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In den letzten Jahren gab es eine breite, auch von den Grünen angestoßene kritische Protestbewegung zu TTIP und CETA. Gerade dieser Protest hat dazu beigetragen, dass in dem bereits vorläufig in Kraft getretenen Handelsabkommen mit Kanada (CETA) wichtige Zusatzvereinbarungen zum Schutz von Standards getroffen wurden. Es gibt allerdings noch Unklarheiten über deren Rechtsverbindlichkeit.

Die Intransparenz sowohl der TTIP- als auch der CETA-Verhandlungen hat zu Misstrauen und damit auch zu einer Schwächung der Europäischen Union geführt. Daraus muss die EU für die Zukunft Lehren ziehen und sich für einen globalen fairen Handel einsetzen, statt sich in einen Dumping-Wettbewerb der Standards zu begeben. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten diejenigen Kräfte gestärkt wurden, die für weniger internationale Zusammenarbeit, geschlossene Grenzen und das Ende jeglichen Freihandels eintreten und dass sich insgesamt eine gefährliche Stimmung der ReNationalisierung breit macht. Diese Stimmung dürfen und wollen wir nicht stärken. Eine stärkere Kooperation mit Staaten wie Kanada, die statt auf Abschottung weiterhin auf internationale Zusammenarbeit setzen, muss unter diesen Vorzeichen im Interesse der EU liegen.

Für die hessischen GRÜNEN ist klar: Gerade jetzt ist ein klares Eintreten für die europäische Einigung, für Europa und seine Werte und Ziele und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union äußerst wichtig. Dazu zählt auch das Bekenntnis zum fairen und freien Handel – sowohl innergemeinschaftlich als auch mit den Regionen und Staaten außerhalb der EU. Vor diesem Hintergrund ist eine transparente Diskussion und Abwägung der Chancen und Risiken von CETA sowie aller weiteren Handelsabkommen wie zum Beispiel mit Japan, den Mercosur-Staaten (Gemeinsamer Markt Südamerikas) und anderen ostasiatischen Staaten erforderlich.

Mit der Unterzeichnung des CETA-Abkommen am 21. September 2017 ist ein Großteil der verhandelten Regelungen bereits in Kraft getreten. Die vorläufige Anwendung gilt für diejenigen Bereiche, die unstreitig in der Zuständigkeit der EU liegen. D.h. zum Beispiel, dass Kanada die Zölle auf 98% aller zwischen der EU und Kanada gehandelten Waren (nach Zolltariflinien) abschafft. EU-Unternehmen werden so jährlich viele Millionen Euro an Zöllen einsparen können. Zudem erhalten sie sofort einen direkten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada, und zwar auf Bundes- wie auf Provinz- und Kommunalebene. Ausgenommen von der vorläufigen Anwendung sind der Investitionsschutz, Regelungen im Bereich der regulatorischen Kooperation sowie einzelne Kapitel und Abschnitte in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Steuern und Geistiges Eigentum. Für ein vollständiges Inkrafttreten bedarf es noch der Ratifizierung des Abkommens durch alle europäischen Mitgliedsstaaten und damit eines Verhandlungstextes, der trotz der von beiden Vertragsparteien akzeptierten Zusatzvereinbarungen nicht geändert wurde und weiterhin einige umstrittene Punkte enthält. Das betrifft insbesondere die Vereinbarungen zum Investitionsschutz, aber auch Regelungen der öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge oder zum Schutz sozialer und ökologischer Standards und damit zur Wahrung des europäischen Vorsorgeprinzips.

Wichtige Bedenken seitens der Gewerkschaften und von Verbraucherschutz-, Umwelt-, und Landwirtschaftsorganisationen sowie Kommunen sind nach wie vor nicht ausgeräumt.
Heute wie damals gilt für die hessischen GRÜNEN: Der Abbau von Zöllen und so genannten nicht-tarifären Handelshemmnissen darf nicht mit Senkungen von Standards in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz, Datenschutz und Tierschutz sowie von Arbeitnehmerrechten einhergehen. Außerdem darf das Recht zur Regelung der kommunalen Daseinsvorsorge nicht in Frage gestellt werden. Ebenso muss das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden. Das Recht zu einer Verbesserung von Regulierungen und zur Anhebung von Standards muss weiter auf der europäischen Ebene, bei den nationalen Parlamenten und Regierungen liegen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen halten deshalb fest: Eine Festlegung zum Abstimmungsverhalten Hessens zum CETA-Abkommen kann aus den oben genannten Gründen erst erfolgen, wenn die derzeitige Prüfung der Vereinbarkeit des Vertrags und insbesondere der Investitionsschutzregeln mit dem europäischen und deutschen Recht durch den Europäischen Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht geklärt sind. Solange dies nicht abschließend geklärt ist, kann die Hessische Landesregierung dem Abkommen mit Kanada nach Auffassung der hessischen GRÜNEN keine Zustimmung erteilen.

Bevor die grünen Mitglieder der Hessischen Landesregierung sich zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegen, ist ein Votum mindestens des Parteirates einzuholen.

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Die künftige Bundesregierung steht im Wort – für ein erneuertes Europa
Diese Entwicklung gilt auch für Deutschland. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist seit der letzten Bundestagswahl eine Partei im Deutschen Bundestag vertreten, die die Mitgliedschaft in der Europäischen Union offen in Frage stellt.

Das muss ein Weckruf für alle demokratischen Parteien und Kräfte unseres Landes sein, der in aller Deutlichkeit eine Konsequenz verlangt: Die EU darf nicht länger der Sündenbock für das Versagen nationaler Politik sein. Eine Politik, die einzig nationale Interessen in den Mittelpunkt stellt und die Notwendigkeit europäischen Handelns der innenpolitischen Opportunität opfert, muss der Vergangenheit angehören.
Die neue Bundesregierung steht dafür in der Pflicht – in Deutschland, aber auch in Europa. Es ist Teil der Verantwortung auch unseres Landes, auch andere Mitgliedsstaaten für gemeinsame solidarische Lösungen zu gewinnen und sich nicht von nationalen Egoismen leiten zu lassen. Nur so kann es gelingen, die Europäische Union strukturell weiter zu entwickeln und verloren gegangenes Vertrauen in die Kraft und den Gestaltungswillen des gemeinsamen Hauses Europa wiederherzustellen. Zugleich ist es an den Akteuren innerhalb der europäischen Institutionen, nun endlich den offensichtlichen Reformstau zu überwinden und echte Reformen anzustoßen. Für uns GRÜNE ist klar: Die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft liegt in einem starken, handlungsfähigen und solidarischen Europa.

„European way of life“ – längst Selbstverständlichkeit
Vieles, was die Europäische Union für die Menschen in Europa erreicht hat, scheint selbstverständlich geworden zu sein. So selbstverständlich, dass es den Menschen, die davon profitieren, gar nicht mehr auffällt. Das betrifft vor allem grundsätzliche Werte und Freiheiten. Sie zu verachten leistet sich nur, wer sie nie vermisst hat: Für Millionen Menschen, die vor Krieg, Terror, Diktatur und Verfolgung Schutz suchen, ist Europa ein Sehnsuchtsort, der mehr zu bieten hat als Sicherheit. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit sind Europas größte Errungenschaften.
Wir in Hessen leben den „European way of life“ genauso selbstverständlich und profitieren dadurch im täglichen Leben davon, was die EU für uns erreicht hat. Wir reisen, studieren oder arbeiten in Europa – ohne Pässe vorzuzeigen oder Geld zu tauschen. Über Landesgrenzen hinweg telefonieren wir mit den Kindern, Eltern oder Freunden daheim – zum Inlandstarif.
Für die „Generation Erasmus“ ist Europa Heimat, nicht Ausland. Sie wird Europas Zukunft gestalten. Es ist die Aufgabe aller politisch verantwortlichen Kräfte, ihr diese europäische Zukunft zu ermöglichen und sie nicht durch die Neubelebung nationaler Abschottung zu verbauen.

Wer kann´s am besten? Kompetenzen besser verteilen und Verantwortliche sichtbar machen
Viele Herausforderungen unserer Zeit sind global und zu groß, um auf nationalstaatlicher Ebene gemeistert zu werden. Das gilt im Kampf gegen Terrorismus und Klimawandel ebenso wie bei der Kontrolle internationaler Finanzmärkte oder beim wirksamen Datenschutz. Andere Politikbereiche können auf Ebene der Mitgliedsstaaten oder wie die öffentliche Daseinsvorsorge und kommunale Selbstverwaltung vor Ort besser gestaltet werden.
Was wir aus guten Gründen europäisch organisieren, muss im Rahmen der Gemeinschaftsmethode, d.h. zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission sowie innerhalb der EU-Verträge vollständig demokratisch verhandelt und gestaltet werden. Dazu müssen wir eine größere Sichtbarkeit für die Verantwortlichen und ihr Handeln auf EU-Ebene schaffen. Nur wenn europäische Gesetzgebungsprozesse verständlich und politische Akteure in Positionen und Handeln erkennbar sind, können Verständnis für und Vertrauen in Europa wachsen. Deswegen muss das Europäische Parlament der zentrale Akteur der europäischen Gesetzgebungsprozesse werden, insbesondere durch die Ausstattung mit einem Initiativrecht – und darum müssen die Wahlen zum EU-Parlament weiter europäisiert werden. Gemeinsame europaweite Listen der Parteien können dafür ein Anfang sein.

Hessen für Europa – Europa für Hessen
Nicht nur im geografischen Sinne schlägt Hessens Herz für Europa. Auch wirtschaftlich ist Hessen mit einer In- und Exportquote von über sechzig Prozent und dem Finanzplatz Frankfurt eng mit dem europäischen Binnen- und Finanzmarkt verbunden. In besonderem Maße profitiert Hessen jedoch von europäischen Fördermitteln zur Unterstützung des ländlichen Raums und Landwirtschaft. Auch viele Aus- und Fortbildungsprogramme oder Forschungsprogramme werden mit europäischen Geldern finanziert.
Das verpflichtet Hessen in besonderer Weise, in direkter Kooperation mit der europäischen Ebene aber auch im Handeln gegenüber der Bundesregierung zu einer verantwortungsvollen Europapolitik. Insbesondere in Umwelt- und Klimafragen steht Deutschland in Europa viel zu oft auf der Bremse oder enthält sich bei wichtigen Abstimmungen und verhindert eine fortschrittlichere Gesetzgebung, die für viele Bürgerinnen und Bürger ein maßgeblicher Mehrwert Europas ist.
Stellen wir uns als Hessen und Grüne unserer Verantwortung, damit Europa nachhaltiger, solidarischer, gerechter und verantwortungsvoller gegenüber der Welt und seinen Bürgerinnen und Bürgern wird. Streiten wir für den Zusammenhalt in und einen neuen Gesellschaftsvertrag für Europa. Mit Mut zu Veränderungen!

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Zur Stärkung des Standortes und der IT-Sicherheit insgesamt soll auch das Land Hessen Vorreiter im Bereich Cybersicherheit werden und als vertrauenswürdiger Partner an der Seite von Wissenschaft, Wirtschaft und der Bevölkerung auftreten, um eine gut vernetzte hessische IT-Sicherheitslandschaft zu etablieren. IT-Angriffe auf Krankenhäuser, Verkehrsunternehmen und Stromnetze haben gezeigt, dass fehlende IT-Sicherheit auch ganz konkrete Gefahren für Bürgerinnen und Bürger bedeuten können.

Dazu soll das Land ausnahmslos sämtliche Erkenntnisse über Gefährdungen mit Herstellern von informationstechnischen Systemen teilen und so zeitnahe Updates zur digitalen Gefahrenabwehr ermöglichen. Die Sicherheitsbehörden des Landes sollen mit Unternehmen und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft kooperieren, um durch den Aufbau von Digitalkompetenzen mehr Sicherheit für Hessen zu schaffen. Das eingerichtete CERTHessen ist im Land als „Computer Emergency Response Team“ zu stärken und entsprechend auszustatten.

Entwicklung, Einsatz und Proliferation digitaler Waffen wie eine Software zur „Onlinedurchsuchung“ können keine Bestandteile einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik sein!
Die Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen fordert die grüne Landtagsfraktion auf, sich für eine offene und friedliche Cybersicherheitsstrategie des Landes einzusetzen und auf die angedachte Einführung von digitalen Waffen für den hessischen Verfassungsschutz zur sog. „Onlinedurchsuchung“ und zur Quellen-TKÜ zu verzichten.

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Zu diesem Beratungsangebot gehört eine wertfreie und offene Aufklärung über einen legalen Schwangerschaftsabbruch, über die Methoden, Risiken und die Abrechnungspraxis. Das sogenannte Werbeverbot in § 219 a des StGB ist mit diesem Aufklärungsanspruch nicht vereinbar, zumal er radikalen Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern immer wieder ein Einfallstor bietet, verantwortungsvollen Ärztinnen und Ärzten eine sachgerechte Information zu untersagen. Ärztinnen und Ärzte, die ein solches Informationsangebot vorhalten, werden immer wieder mit Klagen überzogen.

Wir fordern daher eine Streichung des § 219 a StGB. Er trägt nicht zur Sicherheit im Beratungsangebot bei und hilft den schwangeren Frauen nicht in ihrer schwierigen Lage. Ob und in welchem Umfang Ärztinnen und Ärzte für ihre Leistungen werben dürfen ist in deren Berufsordnung geregelt. Eine Sonderregelung nur für den Schwangerschaftsabbruch ist überflüssig und nur aus einem besonderen Repressionsgedanken erklärlich.

Soweit verantwortungsvolle Ärztinnen und Ärzte wegen des § 219 a StGB immer wieder Zielscheibe von Angriffen radikaler Abtreibungsgegner sind, gehört ihnen unsere Solidarität und Unterstützung beim Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.

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Mehr Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe für behinderte Menschen, Nicht-Diskriminierung und aktive Gleichstellung prägen von jeher die Behindertenpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Möglichst große Eigenständigkeit, ambulant vor stationär, Wahlmöglichkeiten, Partizipation und Einbindung in den Sozialraum sind jeweils wichtige Bausteine auf dem Weg zur Inklusion. Hierfür setzen wir uns auf allen politischen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – seit vielen Jahren aktiv ein. Die Inklusion behinderter Menschen in allen Lebensbereichen zu fördern ist seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention auch völkerrechtliche Verpflichtung aller staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen, Organisationen und politischen Gremien.

Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird künftig die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen vollständig neu geregelt. Mit den in den Jahren 2018, 2020 und 2023 stufenweise in Kraft tretenden Reformen soll auch die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden.

•  Eine Beteiligung der betroffenen behinderten Menschen von Anfang an,
• Ermittlung des Bedarfs durch Instrumente, die sich an der Internationalen Klassifikation von Beeinträchtigung und Behinderung (ICF) orientieren,
• Ausrichtung der Leistungen an den Wünschen und Zielen der behinderten Menschen,
• Abschaffung der starren Unterscheidung von ambulanten, stationären und teilstationären Leistungen,
• bessere Alternativen zu den Werkstätten für behinderte Menschen bei der Teilhabe am Arbeitsleben
• strikte Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den unterhaltssichernden Leistungen (z.B. Grundsicherung),
• deutliche Verbesserungen bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen sind nur einige Beispiele für die anstehenden Reformen.

Insbesondere von behinderten Menschen und ihren Organisationen wird allerdings auch Kritik am Gesetz geäußert. Viele Regelungen gehen ihnen nicht weit genug und einige befürchten sogar Rückschritte etwa durch mögliche Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts. Wir Grüne wollen die Chancen, die in der Umsetzung des BTHG liegen zum Wohle der behinderten Menschen nutzen.

Viele behinderte Menschen brauchen in verschiedenen Lebensphasen Unterstützung dabei, ihren Platz im Leben zu finden und auszufüllen. Einige benötigen diese Unterstützung ein Leben lang. Individuelle, passgenaue Hilfe in den unterschiedlichen Phasen des Lebens sind ein wichtiges Ziel des BTHG. Bei der Umsetzung der Reform ist es von entscheidender Bedeutung, welche/r Leistungsträger künftig die Aufgaben der Eingliederungshilfe wahrnehmen wird. Eine erfahrene, kompetente, mit der Vielfalt unterschiedlicher Behinderungen vertraute und zugleich innovative Verwaltung ist gerade jetzt notwendig, wenn die Chancen der Reform wirklich genutzt werden sollen.

Das Bundesgesetz gibt den Bundesländern auf, die zuständigen Träger der Eingliederungshilfe festzulegen. In Hessen muss eine Neuregelung spätestens mit Wirkung zum 1.1.2020 erfolgen, weil ab dann die bisher in Hessen geltende Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den örtlichen Trägern (Landkreise und kreisfreie Städte erbringen ambulante Leistungen) und dem überörtlichen Träger (Landeswohlfahrtsverband ist für stationäre und teilstationäre Hilfen sowie betreutes Wohnen zuständig) im Gesetz keine Grundlage mehr hat.

Inzwischen werden unterschiedliche Modelle der künftigen Zuständigkeit diskutiert, von denen vor allem zwei favorisiert werden: das Präsidium des Hessischen Städtetages fordert in einem Beschluss die vollständige Übertragung der Aufgaben der Eingliederungshilfe auf die Kommunen. Die Verbandsversammlung des LWV, das Präsidium des Hessischen Landkreistages, der Hauptausschuss des Städte- und Gemeindebundes sowie eine Reihe von Kreistagen haben sich dagegen für den LWV als überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe ausgesprochen.

Dabei wird eine Aufgabenverteilung nach einem „Lebensabschnittsmodell“ diskutiert. Danach würde die Zuständigkeit nach Lebenslagen der leistungsberechtigten behinderten Menschen verteilt: Für den Lebensabschnitt bis zum Ende des Schulbesuchs, also für Kinder und Jugendliche, wären die Kommunen zuständig. Nach dem Schulbesuch, wenn die Teilhabe am Arbeitsleben und die Loslösung von der Familie durch eigenständige Wohnmöglichkeiten im Vordergrund steht, wäre der LWV für volljährig behinderte Menschen zuständig. Dieses Modell wird auch von der Liga der freien Wohlfahrtspflege und einem von ver.di initiierten Bündnis verschiedener Organisationen unterstützt.

Der Parteirat stellt fest: Die Grünen halten die Verlagerung der Eingliederungshilfe auf die Kommunale Ebene nicht für zielführend. Wir setzen uns für die Trägerschaft der Eingliederungshilfe beim LWV ein. Wir wollen, dass alle behinderten Menschen in Hessen unabhängig vom Wohnort gut betreut und versorgt werden.

Wir GRÜNE sehen in dem Votum des Städtetages, dass es in der Debatte um die Umsetzung des BTHG polarisierte Positionen gibt. Deshalb gilt es, bei den weiteren Schritten, Planungen und Konzeptionierungen alle Akteure in einen konstruktiven Prozess einzubinden. Es gilt in erster Linie im Interesse der Menschen mit Behinderungen zu agieren, und nicht Eigeninteressen voran zu stellen.

In diesem Prozess gilt es, die Anregungen und die Kritik am LWV aufzunehmen, zu bewerten und soweit erforderlich in die zukünftige Ausgestaltung zu integrieren. Dies gilt namentlich für eine weitere Regionalisierung der Aufgaben des LWV.

In diesem Prozess der Organisation der zukünftigen Ausgestaltung liegen mehrere Modelle vor, die es gilt in dem Prozess gründlich zu diskutieren und zu bewerten. Von den derzeit diskutierten Modellen sehen die GRÜNEN in einer Zuständigkeit des LWV nach dem Lebensabschnittsmodell vor allem den Vorteil, dass landesweit einheitliche Maßstäbe und Grundsätze der Leistungserbringung angewandt werden. Ein landesweiter Träger kann eine effektivere und effizientere Verwaltungspraxis gewährleisten, als dies bei einer Zersplitterung der Leistungszuständigkeit möglich wäre. Insbesondere bei selten vorkommenden Behinderungen wären zudem kleinere Träger schnell überfordert. Auf die in fast 65 Jahren entwickelte Erfahrung, Kompetenz und Innovationsbereitschaft des LWV zu verzichten wäre daher nicht zielführend.

Der Parteirat hält es für notwendig, dass LWV und Kommunen auch künftig eng zusammenwirken unter Beteiligung der Organisationen behinderter Menschen, um die notwendigen Hilfen für behinderte Menschen vor Ort anbieten, gestalten und weiterentwickeln zu können.

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