„Es ist technisch möglich, die Autos so nachzurüsten, dass sie weniger giftige Abgase ausstoßen. Dafür reicht es aber nicht, die Software nachzujustieren, sondern die Konzerne müssen an die Hardware“, erläutert Dorn. „Selbstverständlich muss die Industrie dafür die Kosten tragen. Wer im Vertrauen auf die angegebenen Emissionswerte ein Auto gekauft hat, hat ein Recht darauf, dass der Hersteller dafür sorgt, dass er es auch benutzen kann und nicht unter unverhältnismäßigen Fahrverboten zu leiden hat.“

„Die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und die Automobilkonzerne zwingen, die Folgen der Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu beseitigen“, so Dorn weiter. „Und sie muss mit der längst überfälligen Änderung der Kennzeichnungsverordnung eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass Kommunen die Blaue Plakette einführen können. Die große Koalition könnte dieses Instrument längst geschaffen und so Rechtssicherheit hergestellt haben – für die Kommunen, die damit schmutzige Dieselfahrzeuge mit verhältnismäßigen Ausnahmeregeln und Übergangsfristen aus den Innenstädten verbannen können, ebenso wie für die Autofahrerinnen und Autofahrer sowie die Betriebe, die endlich Klarheit hätten. So kann man generelle Fahrverbote verhindern.“

„Absolut inakzeptabel ist die Forderung von Teilen der Wirtschaft, mal eben die Grenzwerte für Stickoxide zu ändern. Diese Grenzwerte sind auf wissenschaftlicher Grundlage entstanden, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Insbesondere für Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen sind die Stickoxidmengen in den Innenstädten gefährlich. Deshalb ist es höchst unverantwortlich, so zu tun, als könne man diese Gefahr per Federstrich beseitigen.“

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Pressesprecher: Volker Schmidt
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„Niemandem muss alles gefallen, was Medien schreiben und senden. Gerade wir Politikerinnen und Politiker dürfen und sollen uns über sie ärgern. Deshalb muss es uns alarmieren, dass vor allem Rechtspopulisten in Deutschland gegen unabhängige Medien hetzen“, erklärt Frömmrich. „Unabhängiger Journalismus ist nicht gefällig, er informiert und klärt auf, er kommentiert und kritisiert. Wer ihn diskreditiert und sich lieber auf verlogene Fake-News-Portale und Verschwörungspropaganda in eingeschworenen Facebook-Zirkeln stützt, untergräbt die Demokatie. Die Angst der Spalter und Hetzer vor unabhängiger Berichterstattung zeigt, wie sehr wir Medien brauchen, die frei, unbehindert und fundiert berichten.“

DIE GRÜNEN bieten wie zu jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite im Internet allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf test.gruene-hessen.de/landtag/plenum werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert. Neben Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens direkt verlinkt. So ist für alle, die an dem Geschehen im Hessischen Landtag interessiert sind, die aktuelle Information gesichert – natürlich mit besonderem Fokus auf den Initiativen und Abgeordneten der GRÜNEN.

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Auch die Unternehmen profitieren von der engen Anbindung an die jungen Leute und dem Wissenstransfer aus der Wissenschaft in die Praxis. „Unternehmen haben so die Möglichkeit, ihren Nachwuchs ihren Bedürfnissen entsprechend auszubilden. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels bietet das duale Studium die Chance, hochqualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu finden und längerfristig für den eigenen Betrieb zu gewinnen. Das ist wichtig, damit hessische Unternehmen auch in Zukunft erfolgreich und innovativ bleiben“, betont May.

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Nach Feldmayers Begrüßung berichteten Landwirtschaftsministerin Hinz (GRÜNE) sowie Sabine Marten, Koordinatorin der Ökolandbau Modellregion Nordhessen, über die Entwicklungen des Ökoaktionsplans und der Ökomodellregionen. „Die Modellregionen haben schon viele gute Impulse für ganz Hessen gebracht. Gut ist, dass es damit weitergeht und drei weitere Regionen dazu kommen“, so Feldmayer. Im Anschluss zeigte der Vortrag von Martin Häusling, GRÜNER Sprecher für Agrarpolitik im EU-Parlament, dass Hessen auch von politischen Entscheidungen auf Bundes- und europäischer Ebene abhängt. „Hilfreich wäre endlich ein einheitliches und europaweites Verbot von Neonicotinoiden und Glyphosat, um Biodiversität und menschliche Gesundheit zu schützen. Wir GRÜNE setzen uns dafür im Landtag wie auch auf Bundesebene und im europäischen Parlament ein“, so Feldmayer.

In der Debatte im zweiten Teil des Programms ging es um die Zukunft der Landwirtschaft. Sie wurde moderiert von Eva Goldbach, Sprecherin für ländlichen Raum der GRÜNEN. Auf dem Podium saßen neben Feldmayer und Häusling auch Hans-Jürgen Müller von der Vereinigung Ökologischer Landbau Hessen und Silke Vogel von der Initiative „Bauernhof als Klassenzimmer“. Feldmayer konstatiert: „Die heutigen Vorträge und die Diskussion haben uns viele neue Impulse gegeben. Wir wollen eine naturverträgliche Landwirtschaft auf allen Flächen, den Ökolandbau weiter verlässlich finanzieren und steigern, konkrete Schritte für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung gehen und eine Politik vertreten, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Landwirtinnen und Landwirte näher zusammenbringt. Wir haben in der Landwirtschaftspolitik die Richtung geändert. Nun wollen wir die nächsten Schritte gehen, um die Ökologisierung weiter voranzutreiben.“

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„In Hessen wurde viel zu lange viel zu viel Geld in publikumswirksame Neubauprojekte gesteckt, die bestehenden Straßen wurden auf Verschleiß gefahren. Mit der 2016 angelaufenen Sanierungsoffensive haben wir diese Praxis beendet und durch den Grundsatz Sanierung vor Neubau ersetzt“, erläutert Müller. „Der Anteil des Straßenbauetats, der in Erhalt und Sanierung fließt, steigt kontinuierlich. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat nach klaren, für alle nachvollziehbaren Kriterien eine Prioritätenliste mit 540 Sanierungsvorhaben und einem Gesamtvolumen von nahezu 400 Millionen Euro aufgelegt. Diese Liste wird kontinuierlich abgearbeitet; insgesamt sind 130 Maßnahmen bereits abgeschlossen. 2017 wurden 62 Straßen erneuert und wieder für den Verkehr freigegeben, 73 weitere Maßnahmen wurden neu begonnen.“

„Zugleich haben wir dafür gesorgt, dass die drei hessischen Verkehrsverbünde bis 2021 jährlich rund 800 Millionen Euro von Bund und Land für bessere Bahn- und Busverbindungen bekommen – rund ein Viertel mehr als zuvor. Rekordinvestitionen bringen die Schieneninfrastruktur voran. Denn nur mit einer intelligenten Vernetzung von Schienen- und Straßenverkehr können wir in den Ballungsräumen das Verkehrsaufkommen in den Griff bekommen.“

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Der Hessische Friedenspreis und das zugehörige Kuratorium wurden 1993 vom ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Albert Osswald gegründet. Der Preis wird seit 1994 vergeben und ist mit 25.000 Euro dotiert. „Mit dem Hessischen Friedenspreis werden jährlich Menschen geehrt, die sich in besonderem Maße für Frieden und Völkerverständigung eingesetzt haben. Damit wird ein Licht auf die tägliche Arbeit außergewöhnlicher Personen geworfen, die sich für das friedliche Zusammenleben der Gemeinschaft einsetzen“, so Förster-Heldmann.

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Die GRÜNEN im Landtag haben am Donnerstag das Konzept „#hessen2025 – GRÜN wirkt weiter für Bildungs- und Chancengerechtigkeit“ für die künftige Schulpolitik vorgestellt. „Wir wollen in den nächsten Jahren gezielt die Schulen stärken, die vor den größten Herausforderungen stehen, wir wollen den Schulen mehr pädagogische Freiheit geben und ein Ganztagsangebot von 7.30 bis 17.00 Uhr an allen Grundschulen umsetzen“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bildung bestimmt die Entwicklung unseres Landes und die Chancen der nachfolgenden Generationen. Sie ist entscheidend für die gesellschaftliche Teilhabe, daher müssen alle Menschen unabhängig von Herkunft, Einkommen und sozialem Status der Eltern Zugang zu guter Bildung haben. Wir GRÜNE wollen deshalb von für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit von Anfang an sorgen.“

Wir haben die Richtung der Politik geändert…
„Die hessische Bildungspolitik war vor unserer Regierungsbeteiligung viel zu lange von ideologischen Debatten und Konflikten geprägt. Beispiele sind das Chaos um G8, die ideologischen Vorbehalte gegenüber gebundenen Ganztags- und Gemeinschaftsschulen und das Bürokratie¬monster Landesschulamt. Seit 2014 haben wir GRÜNE der Bildungspolitik eine neue Richtung gegeben“, erläutert Wagner. „Mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit ist jetzt ein zentrales Ziel der Schulpolitik. Deshalb haben wir das Tempo beim Ausbau des Ganztagsschulprogramms verdoppelt. So bekommen Schülerinnen und Schüler mehr Zeit zum Lernen und für individuelle Förderung und Eltern können Familie und Beruf besser vereinbaren. Wir haben mit der Lehrerzuweisung nach Sozialindex dafür gesorgt, dass Schulen mit besonderen Herausforderungen mehr Lehrerinnen und Lehrer haben, und unterstützen mit 700 Sozialpädagoginnen und ¬-pädagogen erstmals systematisch die Schulsozialarbeit. Wir haben das Schülerticket initiiert, die Integration von Geflüchteten unter anderem mit Intensivklassen und Deutschförderung unterstützt und sind mit den inklusiven Schulbündnissen dabei, ein neues Konzept für die schulische Inklusion umzusetzen. Erstmals sind Dank der Aufhebung des Ressourcendeckels und zusätzlicher Lehrerstellen mehr Förderlehrkräfte im inklusiven Unterricht im Einsatz als an Förderschulen.“

… und noch viel vor
„Wir werden den Ausbau eines vielfältigen Angebots an Ganztagsschulen weiter vorantreiben, denn sie schaffen den Raum und die Zeit für mehr individuelle Förderung. Den auf Bundesebene geplanten Rechtsanspruch auf Betreuung von Grundschulkindern wollen wir in Hessen möglichst schnell umsetzen. Aber auch unabhängig vom Bund wollen wir eine Bildungs- und Betreuungsgarantie von 7.30 bis 17.00 Uhr für alle Grundschülerinnen und -schüler umsetzen. Hierfür werden wir den Schulträgern die Möglichkeit geben, in ihren Schulentwicklungsplänen die Einrichtung von Ganztagsschulen verbindlich zu regeln. Auch in Zukunft soll kein Antrag eines Schulträgers abgelehnt werden, der eine gebundene oder teilgebundene Ganztagsschule mit rhythmisierten Tagesablauf (Profil 3 der Ganztagsschulrichtlinie) schaffen will.“

„Wir wollen die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen. Deshalb sollen Schulen, die aufgrund des sozialen Hintergrunds ihrer Schülerinnen und Schüler oder durch Inklusion und Integration besonders gefordert sind, neben Lehrkräften ein festes Kontingent von Förderschullehrkräften und Sozialpädagoginnen und -pädagogen bekommen, die dauerhaft an der Schule arbeiten. Wir streben für diese Schulen eine Lehrerzuweisung von 110 Prozent an. Beginnend mit den Grundschulen wollen wir zudem mit Landesmitteln die Anzahl von Sekretariats- und Verwaltungsfachkräfte erhöhen. So können Schulleitungen sowie Lehrerinnen und Lehrer sich auf ihre pädagogischen Aufgaben statt auf bürokratische Tätigkeiten konzentrieren.“

„Mit uns GRÜNEN stehen pädagogische Freiheit und Qualität statt Schulkampf und Zwangsbeglückungen im Mittelpunkt. Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für unsere Schulen statt dem ständigen Hin-und-Her früherer Jahre. Wir wollen der Idee der ,Selbständigen Schule‘ neuen Schwung verleihen, denn wir vertrauen den Pädagoginnen und Pädagogen an unseren Schulen und trauen ihnen zu, freier und flexibler entscheiden zu können, wie sie ihren Unterricht gestalten. Dazu gehört, dass Schulen, die das möchten, schriftliche Bewertungen anstelle von Noten einführen sowie den fächer- oder jahrgangsübergreifenden Unterricht ausbauen können. Zur pädagogischen Freiheit gehört für uns auch, dass Schulen den Unterricht später beginnen lassen können, wenn eine Betreuung vor Unterrichtsbeginn gewährleistet ist. All das wollen wir ermöglichen, nicht verordnen, denn wir GRÜNE sind der Garant dafür, dass sich die Schulpolitik weiter an den Bedürfnissen unserer Schüler und Schülerinnen und an den Wünschen der Eltern orientiert.“

Konzepte für Hessen: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte in der vergangenen Legislaturperiode in insgesamt 29 Konzeptpapieren konkrete Vorschläge zu den unterschiedlichen landespolitischen Themenfeldern erarbeitet. Diese Konzepte sind in die Arbeit der Fraktion in der Regierungskoalition eingeflossen und inzwischen zu großen Teilen umgesetzt. Daher legt die Fraktion nun neue Konzepte für die Landespolitik der kommenden Jahre vor. Alle bislang erschienenen Konzeptpapiere stehen im Internet zum Download bereit: test.gruene-hessen.de/konzepte

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„Schon zu Beginn der GRÜNEN Regierungszeit haben wir sehr praktisch Projekte umgesetzt, die ganz real im Alltag die Rechte der Frauen stärken“, erläutert Frömmrich. „Ein wichtiger Schritt war die Novellierung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes mit dem Ziel, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Damit leisten wir als Land einen Beitrag dafür, dass mindestens jeder zweite Chef eine Chefin ist. Erst wenn überall in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, in Parlamenten, Führungsetagen und anderen Gremien Frauen denselben Anteil an Entscheidungen haben, werden Frauen und Männer auch im Alltag wirklich gleichberechtigt sein.“

„Dazu gehört auch, dass Frauen und Männer den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit bekommen. Im hessischen Lohnatlas haben unabhängige Wissenschaftler im Auftrag der Landesregierung erstmals erhoben, wie groß die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in den Landkreisen genau ist. Hessen liegt mit 14,1 Prozent Lohnlücke zwar unter dem Bundesdurchschnitt, doch damit stellen wir uns nicht zufrieden – wir wollen diese Ungerechtigkeit angehen.“

DIE GRÜNEN bieten wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite im Internet allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf test.gruene-hessen.de/landtag/plenum werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert. Neben Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens direkt verlinkt. So ist für alle, die an dem Geschehen im Hessischen Landtag interessiert sind, die aktuelle Information gesichert – natürlich mit besonderem Fokus auf den Initiativen und Abgeordneten der GRÜNEN.

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Das hessische Jagdgesetz regelt, dass Hunde, die im Jagdbezirk außerhalb der Einwirkung von Begleitpersonen Wild nachstellen, und Katzen, die in bestimmten Entfernungen von der nächsten Ansiedlung jagend angetroffen werden, getötet werden können. CDU und GRÜNE haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „die Regelungen zur Tötung wildernder Hunde und Katzen einer wissenschaftlichen Bewertung (zu) unterziehen und gegebenenfalls (zu) ändern.“ Im Gesetz und in der hessischen Jagdverordnung ist zudem die Jagd mit Fanggeräten geregelt.

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