Diesel-Urteil: Bundesregierung und Autoindustrie sind in der Pflicht

Die GRÜNEN im Landtag sehen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Stickoxidbelastung in den Städten die Bundesregierung und die Automobilindustrie in der Pflicht, um drohende Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhindern. „Das Gericht hat entschieden, dass zum Schutz der Gesundheit der Menschen in besonders belasteten Städten notfalls Fahrverbote verhängt werden dürfen, solange sie verhältnismäßig sind“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das kann perspektivisch auch Hessen betreffen, weil bei uns mehrere Klagen gegen Luftreinhaltepläne vorliegen. Die Bundesregierung und die Autoindustrie müssen handeln, bevor Gerichte Fahrverbote erzwingen.“

„Es ist technisch möglich, die Autos so nachzurüsten, dass sie weniger giftige Abgase ausstoßen. Dafür reicht es aber nicht, die Software nachzujustieren, sondern die Konzerne müssen an die Hardware“, erläutert Dorn. „Selbstverständlich muss die Industrie dafür die Kosten tragen. Wer im Vertrauen auf die angegebenen Emissionswerte ein Auto gekauft hat, hat ein Recht darauf, dass der Hersteller dafür sorgt, dass er es auch benutzen kann und nicht unter unverhältnismäßigen Fahrverboten zu leiden hat.“

„Die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und die Automobilkonzerne zwingen, die Folgen der Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu beseitigen“, so Dorn weiter. „Und sie muss mit der längst überfälligen Änderung der Kennzeichnungsverordnung eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass Kommunen die Blaue Plakette einführen können. Die große Koalition könnte dieses Instrument längst geschaffen und so Rechtssicherheit hergestellt haben – für die Kommunen, die damit schmutzige Dieselfahrzeuge mit verhältnismäßigen Ausnahmeregeln und Übergangsfristen aus den Innenstädten verbannen können, ebenso wie für die Autofahrerinnen und Autofahrer sowie die Betriebe, die endlich Klarheit hätten. So kann man generelle Fahrverbote verhindern.“

„Absolut inakzeptabel ist die Forderung von Teilen der Wirtschaft, mal eben die Grenzwerte für Stickoxide zu ändern. Diese Grenzwerte sind auf wissenschaftlicher Grundlage entstanden, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Insbesondere für Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen sind die Stickoxidmengen in den Innenstädten gefährlich. Deshalb ist es höchst unverantwortlich, so zu tun, als könne man diese Gefahr per Federstrich beseitigen.“

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