Soziale Gerechtigkeit - Freiheit und Teilhabe für alle Hessinnen und Hessen

Wir fordern eine Neuorientierung in der hessischen Sozialpolitik. Wir wollen eine Sozialpolitik, die allen Menschen die Freiheit zur Selbstbestimmung ermöglicht und unabhängig von Alter und Geschlecht zur Teilhabe befähigt. Dazu müssen soziale Barrieren abgebaut und öffentliche Institutionen gestärkt werden. Nur mit einem verantwortungsvollen Staat können wir die Teilhabe aller ermöglichen. Was wir GRÜNE nicht wollen, ist eine obrigkeitsstaatliche Sozialpolitik, die den Menschen Lebenspfade und Verhaltensweisen vorschreibt. Unser Konzept sieht eine ermöglichende Sozialpolitik für jede und jeden Einzelnen entsprechend ihrer und seiner Bedürfnisse vor. Ziel ist eine inklusive Gesellschaft mit allgemeinem Zugang zu den notwendigen Gütern, zu Bildung, Gesundheit, einer lebenswerten Umwelt sowie zum Arbeitsmarkt. Teil dieser neuen Sozialpolitik bleibt natürlich, dass man sich um die Schwächsten in der Gesellschaft kümmert.

Große Defizite bei sozialer Gerechtigkeit

Wir stellen unser Konzept einer aktiven und selbstbestimmten Sozialpolitik der schwarz-gelben Inaktivität gegenüber. Obwohl Hessen eines der reicheren Bundesländer ist, gibt es auch hier große Defizite bei der sozialen Gerechtigkeit: Beispielsweise ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen trotz guter Konjunktur mit mehr als einem Drittel unter den Arbeitssuchenden erschreckend hoch. Und knapp zwölf Prozent der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund verlassen hessische Schulen ohne Abschluss und damit ohne echte Chancen auf Teilhabe in der Gesellschaft. Aber die Landesregierung tut nichts dagegen. Schwarz-Gelb ist der Prototyp des sozialpolitischen Nichtstuns. Mit drastischen Einschnitten im Landeshaushalt 2004 hat die Landesregierung den Anspruch auf eine Landessozialpolitik aufgegeben und seither hat sie diesen Fehler nicht korrigiert.

Arme Menschen leiden neben materiellen Entbehrungen auch unter geringeren Bildungschancen, schlechten Wohnverhältnissen, und häufig einer schlechteren Gesundheit. Es muss also ein Kernanliegen der Sozialpolitik sein, Armut zu verhindern und zu bekämpfen. Kinder und Jugendliche aus kinderreichen Familien und von Alleinerziehenden sind besonders von Armut bedroht. Die Familienkarte der Landesregierung hilft hier nicht weiter. In ihrer jetzigen Form ist sie nichts weiter als eine kommerzielle Rabattaktion für einzelne Unternehmen. Wir wollen diese Karte gemeinsam mit den Kommunen und anderen Anbietern zu einer echten Teilhabe-Karte weiterentwickeln und so auch künstlerische oder Sport- und Freizeitangebote für Familien mit geringen Einkommen zugänglich machen.

Weitere Maßnahmen, die wir vorschlagen, sind beispielsweise der Ausbau von Bildung und Betreuung, die Unterstützung der Kommunen bei der Schuldnerberatung und Vermeidung von Wohnungslosigkeit, eine Neustrukturierung der Ausbildungs- und Arbeitsmarktprogramme des Landes. Um Frauen und Kinder besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, soll die Arbeit der Frauenhäuser wieder gestärkt werden.

Den demografischen Wandel aktiv gestalten

Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit bedeutet nach unserer Ansicht ebenso, die Interessen junger und zukünftiger Generationen bei politischen Entscheidungen mit zu berücksichtigen. Dies geht nur, wenn man für die Regionen Hessens die Entwicklungen und Trends benennt und endlich offen und ehrlich über die Gestaltung des demografischen Wandels debattiert. Die Gestaltung des ländlichen Raums ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Ebenso notwendig ist die Aufwertung der Pflege, um schnellstmöglich die Voraussetzungen für ein würdiges und selbstbestimmtes Leben der Hessinnen und Hessen zu schaffen. Neben einer grundsätzlichen Reform der Pflegeausbildung wird die Fort- und Weiterbildung und der Verbraucherschutz durch eine Pflegekammer gestärkt.

Die Kommunen sind den Menschen am nächsten

Wir fordern eine Neuorientierung der sozialpolitischen Aufgaben und Kompetenzen zwischen Land und Kommunen. Eine klare Aufgabenteilung zwischen Land und Kommunen soll dies erreichen. Das Land soll für die Zielsetzung und die Rahmenvorgaben, die Kommunen für die Umsetzung zuständig sein. Viele Angebote, um Menschen die Freiheit zur Selbstbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen, finden sich auf kommunaler Ebene, aber häufig noch zu wenig vernetzt oder auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmt. Ob Teilhabe gelingt oder nicht, das entscheidet sich vor Ort in den Kommunen. Die Kommunen sind die politische Ebene, die den einzelnen Menschen am nächsten ist. Die soziale Infrastruktur Hessens zu stärken und zukunftsfest zu machen, brauchen wir daher auch eine ehrliche Finanzierung dieser Aufgaben, um die Kommunen mit den Herausforderungen unserer modernen Gesellschaft nicht weitgehend allein zu lassen.

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