Die GRÜNEN im Landtag sehen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Stickoxidbelastung in den Städten die Bundesregierung und die Automobilindustrie in der Pflicht, um drohende Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhindern. „Das Gericht hat entschieden, dass zum Schutz der Gesundheit der Menschen in besonders belasteten Städten notfalls Fahrverbote verhängt werden dürfen, solange sie verhältnismäßig … weiterlesen
Dass der Journalist Deniz Yücel nach einem Jahr im Gefängnis endlich aus der Haft entlassen wurde, ist für die GRÜNEN im Landtag ein Grund zur Freude, aber auch ein Ansporn: „Das Ziel muss weiter sein, dass auch die anderen Journalistinnen und Journalisten freikommen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind“, betont Jürgen Frömmrich, … weiterlesen
Anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung zur „Woche des dualen Studiums“ im Hessischen Wirtschaftsministerium stellen die GRÜNEN im Landtag fest: „Schon während des Studiums wertvolle Erfahrungen in der Praxis sammeln und damit einen guten Einblick in beide Welten bekommen: Immer mehr junge Menschen sehen die Vorteile eines dualen Studiums. Diese Bilanz können wir nach zehn Jahren Laufzeit … weiterlesen
„Hessen ist beim Flächenanteil Ökolandbau bundesweit Spitze. Landwirtschaftsministerin Priska Hinz hat mit dem Ökoaktionsplan die Weichen für einen enormen Zuwachs an Fläche und Betrieben gegeben“, erklärt Martina Feldmayer, landwirtschaftliche Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, anlässlich der heutigen Fraktionsveranstaltung zum Thema Landwirtschaft mit dem Titel „Alles Bio oder was in Hessen – wie geht es … weiterlesen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die heute bekannt gegebenen Erfolge bei der Sanierung der hessischen Landesstraßen eine großartige Bestätigung des eingeschlagenen Kurses in der Verkehrspolitik. „Gute Mobilität für alle bedeutet eine bessere Lebensqualität: mit möglichst wenig Lärm und Abgasen, Staus und Verspätungen“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dafür … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren der früheren UN-Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, Carla del Ponte, zur Auszeichnung mit dem Hessischen Friedenspreis. „Wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die Politik wegschaut, braucht es starke Kämpferinnen und Kämpfer, die sich für Gerechtigkeit einsetzen. Carla del Ponte hat kompromisslos und unermüdlich für die Opfer der Kriegsverbrechen in Jugoslawien … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag haben am Donnerstag das Konzept „#hessen2025 – GRÜN wirkt weiter für Bildungs- und Chancengerechtigkeit“ für die künftige Schulpolitik vorgestellt. „Wir wollen in den nächsten Jahren gezielt die Schulen stärken, die vor den größten Herausforderungen stehen, wir wollen den Schulen mehr pädagogische Freiheit geben und ein Ganztagsangebot von 7.30 bis 17.00 Uhr … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass mit der Einführung des Frauenwahlrechts 1918 die Grundlage für die politische Gleichberechtigung von Männern und Frauen gelegt wurde. „Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist die Gleichberechtigung noch lange nicht in allen Bereichen abgeschlossen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Fraktion hat das … weiterlesen
„Wir haben uns heute mit der Frage befasst, ob die Regelung zum Abschuss von Hunden und Katzen im hessischen Jagdgesetz und die Jagd mit Fallen noch zeitgemäß ist“, erklärt Ursula Hammann, Sprecherin für Natur- und Tierschutz der GRÜNEN im Landtag anlässlich der heutigen Fachgesprächs der Fraktion zum Thema Haustierabschuss und Fallenjagd. „Zum Beispiel stellt sich … weiterlesen
Dass der Journalist Deniz Yücel nach einem Jahr endlich aus der Haft entlassen werden soll, sei laut den GRÜNEN im Landtag längst überfällig gewesen. Sie fordern weiterhin, dass auch die anderen Journalistinnen und Journalisten freikommen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. „Seit einem Jahr saß Deniz Yücel in der Türkei in Haft … weiterlesen