Umweltschutz - die Herausforderung des 21. Jahrhunderts

Sauberes Wasser, gesunde Luft, intakte Böden, eine vielfältige Pflanzen- und Tierwelt, gesunde Wälder und ein sparsamer Umgang mit den natürlichen Ressourcen sind die Ziele in unserem Umweltkonzept. Das Konzeptpapier bettet tagespolitisch aktuelle Themen wie „Fracking“, die Werraversalzung durch K+S oder die Einrichtung von Umweltzonen in einen grundsätzlicheren Kontext und behandelt allgemeinere und auch weniger beachtete Themen.

Durch die Energiewende dürfen wir die anderen umweltpolitischen Herausforderungen in Hessen nicht übersehen. Feinstaub, Stickstoffdioxid und andere Gifte belasten unsere Umwelt und uns Menschen. Die Artenvielfalt nimmt dramatisch ab. Unsere auf Wachstum ausgerichtete Wirtschafts- und Lebensweise gefährdet unsere Lebensgrundlagen.

Nur wenn wir eine nachhaltige Umweltpolitik kontinuierlich vorantreiben, werden wir auch in Zukunft gesund leben und erfolgreich wirtschaften. Schwarz-gelb hat vor einigen Jahren mit großem Brimborium eine Nachhaltigkeitsstrategie ins Leben gerufen, aber die Fortführung dieser Show-Veranstaltung wohl mittlerweile selbst wieder vergessen. Erst nach Kritik der Opposition in Rahmen der Haushaltsdebatte, fühlte sich die Regierung überhaupt dazu veranlasst, noch einen diesbezüglichen Posten als Feigenblatt in den Haushalt einzustellen.

1. Beispielkomplex Ressourcenschutz: Mit weniger Ressourcen zum besseren Ergebnis

45 Prozent der Betriebskosten in der Industrie müssen für Material und Rohstoffe aufgewendet werden, für Energie jedoch nur 2 Prozent. Wir wollen daher  Ressourcenschonung und Ressourceneffizienz zu einer zentralen Vorgabe der Wirtschafts- und Umweltpolitik machen.

Den Blick alleine auf Energieeinsparung und Energieeffizienz zu legen, ist zu wenig. Wir müssen den gesamten Ressourcen- und Rohstoffeinsatz in den Blick nehmen. Eine weitere Verschwendung können wir uns weder ökologisch noch volkswirtschaftlich leisten.

Eine Ressourcenschutz-Strategie für ganz Hessen

Wir betrachten gute Beratungsangebote für die Wirtschaft als wesentlich für Fortschritte in der Ressourceneffizienz.  Das hessische Beratungsprojekt für Ressourceneffizienz PIUS (Produktionsintegrierter Umweltschutz) bewerten wir deshalb als ersten richtigen Schritt, der nur leider noch zu kurz greift. Das Projekt der Landesregierung legt seinen Schwerpunkt auf die Optimierung der Prozesse im Betrieb. Die größten Effizienzerträge können aber im Bereich der Rohstoffe generiert werden. Deswegen wollen wir GRÜNE den Fokus von PIUS auf die gesamte Wertschöpfungskette erweitern. Der Landesregierung fehlt eine Gesamtstrategie für den Ressourcenschutz. Denn eine solche müsste die gesamte Wertschöpfungskette und neben der Produktion auch andere ressourcenintensive Bereiche in den Blick nehmen wie beispielsweise Ernährung, Wohnen und Mobilität. Ein wirtschaftsstarkes Bundesland wie Hessen sollte bundesweit zu den Vorreitern bei Ressourceneffizienz gehören. Deswegen fordern wie eine ganzheitlichen Ressourcenschutzstrategie in Hessen.

Zur Umsetzung einer solchen Ressourcenschutzstrategie schwebt uns eine hessische Effizienzagentur nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen vor. Eine hessische Effizienzagentur könnte die Bundes- und Landesaktivitäten koordinieren, die Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft vernetzen und Informationen über Beratung und Fördermöglichkeiten an die Zielgruppen liefern.

Ressourcenverschwendung darf sich nicht rechnen

Neben Fördermaßnahmen wollen wir auch den Handlungsdruck für einen schonenderen Umgang mit unseren Lebensgrundlagen und Rohstoffen angehen. Neben dem schon lange geforderten Wassercent fordern wir GRÜNE eine Förderabgabe beim Abbau von heimischen Massenrohstoffen der Bauindustrie wie Kies, Sand und Gesteinen. Auch Baurohstoffe sind endlich und ihr Abbau in Tagebauen ist mit Eingriffen in Landschaft und Ökosysteme verbunden. Noch dazu gibt es hier ein enormes, leider viel zu wenig genutztes Reduktions- und Recyclingpotential.

Das Bundesbergrecht ermöglicht dies bereits in der Höhe von 10 Prozent des Rohstoffwertes und wird von den ostdeutschen Bundesländern sowie Niedersachen bereits erhoben. Die Abgabe soll keine Füllmasse für Haushaltslöcher sein. Wir wollen mit dieser Abgabe eine ressourcenschonende Wirkung entfalten und sie zweckgebunden für den Ausgleich der entstandenen Umweltschäden und Maßnahmen der Ressourceneffizienz einsetzen.

2. Beispielkomplex Wasserschutz: Unser Wasser umfassend schützen und nachhaltig nutzen

Immer noch gelangen nach unserer Ansicht zu viele Pestizide und Düngemittel aus der Landwirtschaft in unser Grundwasser und in unsere Bäche, Flüsse und Seen. Ein besonderer Konflikt besteht dabei mit den Landwirten um die ökologisch wichtigen Flächen, die an die Gewässer heranreichen, die sogenannten Gewässerrandstreifen. Weitere Gefährdungen bringen die Restbelastungen aus unseren kommunalen Klärwerken.

Konflikte mit Landwirten nicht länger aussitzen

Die Landesregierung sitzt aus Angst vor dem Bauernverband den Konflikt mit den Landwirten aus. Es ist Zeit den Landwirten konkrete Angebote zu unterbreiten, die ihnen sowohl entgegen kommen, aber auch den hessischen Gewässern helfen. Wir wollen die Mittel, die durch die Ökologisierung („Greening“) innerhalb der europäischen Agrarreform (GAP-Reform) im Landeshaushalt frei werden, künftig stärker für Umweltschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen. Wir wollen mit den Landwirten in einen Dialog treten und freiwerdende Mittel dafür einsetzen, ihnen einen finanziellen Anreiz für die Freigabe von sensiblen Flächen zu geben. Nur mit passenden Angeboten und einer zielgerichteten Beratung kann eine wasserschonendere Bewirtschaftung erreicht werden.

Optimierung der Abwassersysteme – Schadstoffe raus und Energie sparen

Wir GRÜNE erachten es angesichts der ökologischen wie finanziellen Folgen unserer Wassernutzung als notwendig, die zentrale, groß-dimensionierte und energieintensive Wasser-Infrastruktur zu überprüfen. Wir brauchen eine energetische Optimierung des Abwassersystems. Kläranlagen müssen ihre Energieeffizienz erheblich steigern, Abwasserkanäle bieten dazu die Möglichkeit der Wärmerückgewinnung. Wir müssen all diese Potenziale ausschöpfen. Gerade in ländlichen Gebieten, in denen der demographische Wandel Einzug hält, entsteht ein zunehmender Handlungsdruck. Die Systeme sind für eine geringer werdende Wassermenge überdimensioniert.

Es entsetzt uns, dass sich die Stimmen aus der Wasserwirtschaft mehren, dass die Bürgerinnen und Bürger weniger auf Wasser sparen setzen sollten. Wir setzen der reinen betriebswirtschaftlichen Logik einen nachhaltigen Umgang mit unserer Ressource Wasser entgegen. Dort wo der demographische Wandel und der Klimawandel es nötig machen, muss an einen schrittweisen Umbau der wasserwirtschaftlichen Anlagen gedacht werden.

Bei dem weitestgehenden Umbau würde nach unseren Vorstellungen unterschiedlich verschmutzte Abwässer getrennt abgeleitet und behandelt werden, also fäkalienfreies getrennt vom fäkalienverschmutzten Wasser, Haushaltsabwasser getrennt vom Gewerbeabwasser. So könnten Reststoffe besser herausgefiltert und Wärme optimal verwertet werden.  Ein kompletter sofortiger Umbau ist aber weder möglich noch zielführend. Bei ohnehin stattfindenden größeren Sanierungen, Rückbauten oder in Neubaugebieten sollten solche Systeme aber als Option geprüft werden. Wir wollen daher Kommunen für Pilotprojekte gewinnen und in Form von Anreizprogrammen oder durch günstige Kredite unter die Arme greifen.

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