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Parlamentarische Initiativen

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06.09.2016

Antrag

Hessen ergreift Initiativen zum Arbeitsmarkteinstieg von Flüchtlingen und setzt Vorrangprüfung aus

06.09.2016

Antrag

Hessen ergreift Initiativen zum Arbeitsmarkteinstieg von Flüchtlingen und setzt Vorrangprüfung aus

06.09.2016

Entschließungsantrag

Einigung aller Bundesländer bietet historische Chance - Neuordnung der Bund - Länder - Finanzbeziehungen duldet keinen Aufschub

30.08.2016

Antrag

Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz durch eine Verlaufsstatistik politisch motivierte Kriminalität weiter verbessern – Bundesgesetzgeber muss die rechtlichen Grundlagen schaffen

16.07.2016

Entschließungsantrag

Kulturgutschutzgesetz umfassend und rasch evaluieren

15.07.2016

Entschließungsantrag

Ausweitung des Landesprogramms "Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" – Prävention als wichtiger Baustein im Kampf gegen Extremismus

14.07.2016

Dringlicher Antrag

Rechtssichere und tragfähige Lösung für den Ausgleich von Ökologie und Ökonomie am Kalistandort in Nord- und Osthessen

13.07.2016

Dringlicher Antrag

Integration von Flüchtlingen – Maßnahmen der Landesregierung zeigen Wirkung

13.07.2016

Dringlicher Antrag

Ehrenamtliches Engagement fördern - Gemeinnützigkeitsrecht hinsichtlich Anpassungsnotwendigkeit aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen überprüfen

12.07.2016

Antrag

Subsidiaritätsrüge bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten

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