Pressemitteilungen 2014
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Haushalt 2015 - Michael Boddenberg und Mathias Wagner: „Haushalt 2015 vereint politische Schwerpunktsetzungen und sinnvolles Sparen“
Bei ihrer Klausurtagung in Schlangenbad haben die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushalt 2015 beraten. „Die Regierungsfraktionen setzen klare inhaltliche Schwerpunkte und behalten gleichzeitig die Einhaltung der Schuldenbremse fest im Blick. Wir wollen ein Land, in dem die Menschen gerne leben und alle Chancen haben, sich zu entfalten. Zum ersten Mal seit … weiterlesen
Umstrukturierung von Eon - GRÜNE: Notwendiger Schritt für die Energiewende
Dass der Energiekonzern Eon ankündigt, sich von Atom- und Kohlekraft trennen zu wollen, ist aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag zwar ein später, aber für die Energiewende wichtiger Schritt. „Eon hat gut an Atom und Kohle verdient und offenbar gehofft, das werde immer so weiter gehen, ungeachtet der Folgen für … weiterlesen
GRÜNE begrüßen Verbesserungen am Asylbewerberleistungsgesetz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßt die von den Ländern ausgehandelten substanziellen Verbesserungen am Asylbewerberleistungsgesetz und die zugesagten Bundesmittel. „Die von den GRÜN mitregierten Bundesländern erreichten Änderungen werden Asylsuchende merklich besser stellen, auch rechtlich. Es ist gut, dass die Länder und Kommunen künftig mehr finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung … weiterlesen
Hessen tritt Bundesratsinitative zur Änderung des Regionalisierungsmittelgesetzes bei
Hessen ist zur Freude der Fraktion der GRÜNEN im Landtag der Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zur Änderung des Regionalisierungsmittelgesetzes beigetreten. „Ich freue mich, dass Hessen der Bundesratsinitiative beigetreten ist, denn dies erhöht den Druck auf den Bundesfinanzminister, die dringend benötigten Mittel für eine bessere Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs bereit zustellten. Einen sich abzeichnenden 16:0-Beschluss … weiterlesen
Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember - GRÜNE: Prävention, Beratung und konkrete Hilfe stärken
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht angesichts der Schätzungen des Robert-Koch-Instituts, nach denen sich allein in Hessen 2013 rund 290 Menschen neu mit dem HI-Virus infiziert haben, nach wie vor Handlungsbedarf im Bereich Prävention und Aufklärung. Auch die Beratung von und Hilfe für bereits infizierten Menschen bleibe wichtig, da in Hessen Ende 2013 rund … weiterlesen
GRÜNE: Wohnungsmarkt nicht dem freien Spiel des Markts überlassen
Mit dem Gesetz zur Förderung von sozialem Wohnbau wird die schwarz-grüne Koalition insbesondere in Ballungsräumen für Entlastung auf dem angespannten Wohnungsmarkt sorgen. „Während im ländlichen Raum immer mehr Wohnungen und Häuser leer stehen, werden bezahlbare Wohnungen in den Boom-Regionen immer knapper. Deshalb kommt dieser Gesetzesentwurf gerade zur rechten Zeit. Wir werden mit unserem Gesetzentwurf Druck … weiterlesen
Härtefallkommissionsgesetz - GRÜNE: Verbesserungen für Flüchtlinge
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über wichtige Verbesserungen, die das neue Härtefallkommissionsgesetz für einige lange in Deutschland lebende, oder gut integrierte Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus bringe. „Endlich wird der Realität Rechnung getragen und es können auch diejenigen als Härtefalle anerkannt werden, die aufgrund von Alter, Krankheit, Behinderung oder familiären Gründen nicht oder … weiterlesen
Urteil zu Sonntagsarbeit - GRÜNE: Sonntagsruhe genießt hohen Schutz, Ausnahmen müssen restriktiv geregelt werden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur hessischen Bedarfsgewerbeverordnung die Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher sehr umfassend mit dem Schutz der Sonntagsruhe abgewogen und sehr klare Aussagen dazu getroffen hat. „Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie das Urteil umgehend umsetzt und die vom Gericht verworfenen Ausnahmen vom Sonntagsschutz … weiterlesen
Drogenpolitik - GRÜNE: Cannabis-Thematik sachlich diskutieren
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss die Frage, wie Drogenkonsum minimiert und Drogenabhängigen geholfen werden kann, im Mittelpunkt der Drogenpolitik stehen. „Übermäßiger Konsum von Alkohol und die Abhängigkeit von anderen Drogen können zu erheblichen Schädigungen der Gesundheit führen. Da darf man nicht bagatelisieren. Es muss alles getan werden, um Süchtigen zu helfen … weiterlesen
Antidiskriminierungsstelle - GRÜNE: Kein Platz für Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus
Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird mit der Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle des Landes eines der zentralen gesellschaftspolitischen Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung Realität. „Wir sind angetreten, um aktiv gegen Diskriminierung vorzugehen. Wir treten ein für die Gleichberechtigung, die Gleichstellung und insbesondere die Gleichbehandlung aller – Antidiskriminierung geht uns alle an“, erklärt Kai Klose, der … weiterlesen
