Pressemitteilungen 2014
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GRÜNE lehnen Fracking-Ermöglichungsgesetz der Bundesregierung ab
Als „Augenwischerei“ bezeichnen DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag den Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zur Regelung von Fracking: „Ein klares Verbot von Fracking gibt es nur in wenigen Schutzgebieten zur Grundwassergewinnung“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Angela Dorn, „aber Wasser kennt keine Grenzen – es ist traurig, dass die Bundesregierung ihre Augen vor … weiterlesen
GRÜNE zu Blockupy: Einsatz der Polizei schützt Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit – keine Verständnis für Straftaten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, dass die Demonstrationsfreiheit ein elementares Grundrecht ist. „Die Aufgabe der Polizei ist der Schutz und die Sicherung dieses Grundrechts. Diesen Auftrag hat die hessische Polizei am vergangenen Wochenende bei den Blockupy-Protesten erfüllt. Sie ist besonnen und umsichtig vorgegangenen, hat Dialogangebote unterbreitet und die Öffentlichkeit informiert und war auch … weiterlesen
Beamtenbesoldung - GRÜNE: Hessen hat Verantwortung als Arbeitgeber und für den Haushalt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, dass Hessen den Verpflichtungen gegenüber seinen Beamten gerecht werden und zugleich die Kosten im Personalbereich dämpfen muss. „Wir wollen, dass das Land Hessen seinen 93.000 Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und auch den rund 37.000 Tarifbeschäftigten ein vorbildlicher Arbeitgeber ist. Diese Menschen leisten … weiterlesen
GRÜNE: Aktiv gegen Gewalt an Frauen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass Gewalt an Frauen und Mädchen leider nach wie vor alltäglich und damit ein hoch aktuelles Thema ist. „Frauen sind leider überproportional häufig von sexueller Nötigung, Vergewaltigung, physischer und psychischer Gewalt betroffen – auch in Europa, in Deutschland und in Hessen“, so Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN. … weiterlesen
Vergabe- und Tariftreuegesetz - GRÜNE: Ökonomische, ökologische und soziale Belange gestärkt
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Tariftreue- und Vergabegesetz ein Meilenstein für die öffentlichen Auftraggeber in Land und Kommunen, für die Firmen, die deren Aufträge ausführen, und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Nach all den Auseinandersetzungen um Vergaberecht und Vergabepraxis in Hessen in der vergangenen Legislaturperiode schaffen wir jetzt eine echte … weiterlesen
GRÜNE: Ländervergleichsstudie zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zeigt Energiepolitik in Hessen auf dem richtigen Weg
Der heute vorgestellte Länder-Vergleich der Agentur für Erneuerbaren Energie bestätigt die Grüne Landtagsfraktion in der Überzeugung, dass die Ziele und Planungen im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN richtig sind, um die Energiewende in Hessen zu realisieren. „Wir freuen uns, dass unsere Programmatik für die Energiewende in Hessen wesentlich dazu beigetragen hat, dass wir im Ländervergleich … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE: Leere Sprüche helfen den Kommunen nicht
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN läuft die Forderung der SPD nach mehr Geld für die Kommunen solange ins Leere, bis die SPD auch eine Idee mitliefert, wo dieses Geld herkommen soll. „Die Kritik am kommunalen Finanzausgleich wird durch ständige Wiederholung nicht besser. Die undifferenzierte Forderung nach mehr Geld ist nicht konstruktiv. Der … weiterlesen
Jugendfeuerwehren - GRÜNE betonen Bedeutung der Nachwuchsförderung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont in der heutigen Landtagsdebatte zum fünfzigjährigen Bestehen der hessischen Jugendfeuerwehren die Bedeutung der Nachwuchsförderung im Bereich der Jugendfeuerwehren. „Wer heute die Nachwuchsförderung vernachlässigt, hat später große Sorgen bei der Gewinnung von ehrenamtlichen Kräften für die Einsatzabteilungen der Feuerwehren“, so der GRÜNEN-Abgeordnete Daniel May. Daher sei es vorbildlich, dass … weiterlesen
GRÜNE: Neues Jugendarrestvollzugsgesetz ist gute Grundlage für Arbeit mit jugendlichen Straftätern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den von der hessischen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für ein Hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz als gute Grundlage für die Arbeit mit straffälligen Jugendlichen. „Ein gut gestalteter Arrest kann Anstöße für Bewältigung von Konflikten geben. Die Zusammenarbeit mit Dritten und Betreuung nach der Entlassung sind überaus wichtig, sie werden nun auf eine … weiterlesen
Gesundheitspolitik in Hessen GRÜNE: Gesundheitsversorgung optimieren, Prävention stärken
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt es in Hessen eine gute medizinische Versorgung und umfangreiche Präventionsangebote. „In der Gesundheitspolitik befinden wir in Hessen auf einem hohen Niveau. Und dennoch wollen wir an vielen weiteren Schrauben drehen, um die Gesundheitsversorgung noch weiter zu verbessern“, erklärt Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Wir haben … weiterlesen
