Pressemitteilungen 2014
Inhalt
Schnäppchenwoche bei der SPD - SPD-Anträge allein in dieser Plenarwoche kosten 500 Millionen Euro
„Alles muss raus – auch das Geld, das wir nicht haben“ lautet nach Auffassung der Grünen Landtagsfraktion das Motto der SPD auch in dieser Plenarwoche. „Allein die beiden Anträge der SPD zu den Themen Kommunaler Finanzausgleich und zur Aktuellen Stunde zur Beamtenbesoldung würden das Land in der Konsequenz 500 Millionen Euro kosten. Eine stolze Summe … weiterlesen
GRÜNE gratulieren Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir zur Auszeichnung „Politiker des Jahres 2014“
Landtagsfraktion und Landespartei der hessischen GRÜNEN gratulieren Ministerpräsident Volker Bouffier und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir sehr herzlich zur Auszeichnung als „Politiker des Jahres 2014“. „Den Erfolg der Zusammenarbeit von CDU und GRÜNEN spüren die Hessinnen und Hessen in ihrem Alltag. Hessen wird grüner und gerechter. Dass auch politische Profis außerhalb unseres Bundeslandes ihn wahrnehmen, … weiterlesen
GRÜNE setzen gegen Cybermobbing auf Medienkompetenz
Das wichtigste Mittel gegen Mobbing im Internet und den sozialen Medien ist Aufklärung. „Selbstverständlich gelten auch im virtuellen Raum Recht und Gesetz. Beleidigungen beispiels-weise sind Straftaten, ganz gleich, ob sie auf der Straße geäußert werden oder auf Facebook, WhatsApp und Twitter“, sagt der medien- und netzpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im hessischen Landtag, Jürgen Frömmrich. „Aber … weiterlesen
Aktuelle Stunde – GRÜNE machen Frackinggesetz der Bundesregierung zum Thema im Landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht den vergangene Woche von der Bundesregierung vorgestellten Entwurf zum Fracking zu einer Aktuellen Stunde in der kommenden Plenarsitzung am Donnerstag. „Dieses Gesetz von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel ermöglicht weiterhin das hochgefährliche Fracking in Deutschland, anstatt es zu verhindern“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn. „Die … weiterlesen
Sitzungswoche des Landtags 25.-27. November: GRÜNE legen Schwerpunkte auf Antidiskriminierungsstelle und Flüchtlingspolitik
Für die Plenarsitzung in der kommenden Woche macht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung der hessischen Antidiskriminierungsstelle zum Thema. In der November-Plenarwoche stehen zudem einige wichtige Gesetzesvorhaben der Koalition aus CDU und GRÜNEN zur Entscheidung an, darunter des Tariftreue- und Vergabegesetz, das Wohnraumfördergesetz und das Gesetz über die Härtefallkommission. weiterlesen
25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - GRÜNE: Kinderrechte stärken, Beteiligungsmöglichkeiten verbessern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention an, dass die politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Hessen künftig gestärkt wird. „Frei nach dem Motto ‚Kinderlärm ist Zukunftsmusik‘ wollen wir Kindern und Jugendlichen mehr Beteiligung ermöglichen, damit sie ihre Ansichten und Ideen besser einbringen können. Kinder sind … weiterlesen
GRÜNE enttäuscht über Frackinggesetz der Bundesregierung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnet den heute von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zu Fracking als enttäuschend. Der Gesetzentwurf sieht grundsätzlich weiterhin die Möglichkeit für Fracking in nicht-konventionellen Lagerstätten in Deutschland vor, wenn auch unter Auflagen. „Das ist kein Gesetz, dass Fracking verhindern kann, sondern durch die Hintertür ermöglicht“, so Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende … weiterlesen
Waldzustandsbericht - Schutz des Hessischen Waldes konsequent weiter verfolgen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält es auch nach den Ergebnissen des diesjährigen Waldzustandsberichts für notwendig, den Schutz des Hessischen Waldes konsequent voran zu treiben. „Wir sind auf einem guten Weg für mehr Waldnaturschutz und werden diesen weiter beschreiten“, erklärt Martina Feldmayer, waldpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Vor allem der Klimawandel macht dem Wald zu … weiterlesen
GRÜNE zu Blockupy: Demonstrationsfreiheit schützen, friedlichen Protest ermöglichen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt im Vorfeld der Blockupy-Demonstration. „Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut, die freie Meinungsäußerung ist das Salz in der Suppe der Demokratie. Klar ist aber auch, dass die Rechte aller – also auch die Rechte der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, die nicht protestieren wollen – gewahrt und … weiterlesen
GRÜNE: Integrationsbeirat stärkt Willkommenskultur in Hessen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die heutige Konstituierung des Integrationsbeirates unter Leitung des Staatssekretärs und Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung Jo Dreiseitel. „Der Integrationsbeirat ist ein wertvolles Beratungsgremium für die Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Integrationspolitik der Landesregierung. Mit seinen 34 Mitgliedern aus vielfältigen Vereinen und Verbänden bildet der Integrationsbeirat ab, dass Integration ein … weiterlesen
