Pressemitteilungen 2015
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Welt-Ei-Tag: Ende der Käfighaltung ist einer von vielen wichtigen Schritten zu mehr Tierwohl
Zum Welt-Ei-Tag am morgigen 9. Oktober zieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine vorsichtig optimistische Bilanz. „Das Ende der Käfighaltung ist beschlossene Sache, nach der Haltung in Einzelkäfigen sollen endlich auch Kleingruppenkäfige in ganz Deutschland ab 2025 verboten werden – auf diese Forderung der GRÜNEN Agrarminister, darunter die hessische Ressortchefin Priska Hinz, haben sich … weiterlesen
Glücksspielstaatsvertrag: Endlich aufs richtige Pferd setzen
DIE GRÜNEN im Landtag unterstützen die Bemühungen der Landesregierung, den Glücksspielstaatsvertrag der Länder zu ändern. „Wir GRÜNE haben die quantitative Beschränkung der Konzessionen auf eine bestimmte Zahl noch nie verstanden. Stattdessen waren wir immer dafür, den Zugang zum Sportwettenmarkt an qualitative Kriterien wie Spieler- und Jugendschutz, Suchtprävention und Zuverlässigkeit zu knüpfen. Die nun von der … weiterlesen
Verkehrsministerkonferenz: GRÜNE Verkehrspolitiker aus den Ländern lehnen Straßenbaugesellschaft für Autobahnen und Fernstraßen ab
Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forcierte Straßenbaugesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen findet keine Zustimmung bei Verkehrsexperten der GRÜNEN aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die GRÜNEN in den von ihnen mitregierten Bundesländer lehnen die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes ab, so das Ergebnis eines politischen Austauschs in Stuttgart. … weiterlesen
Beratung der Fraktionsvorsitzenden mit der Landesregierung: Unterstützung für Flüchtlinge ist gemeinsame Herausforderungen für alle
Aus Sicht der GRÜNEN im hessischen Landtag erfordert die Aufnahme, Versorgung und Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge eine gemeinsame Anstrengung aller im Landtag vertretenen Parteien: „Angesichts der großen Herausforderung müssen alle an einem Strang ziehen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass Ministerpräsident Volker Bouffier zu Gesprächen wie diesem einlädt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der … weiterlesen
Anhörung Vollzugsgesetze: Resozialisierung als Vollzugsziel findet breite Zustimmung
Die GRÜNEN sind erfreut darüber, dass das Vollzugsziel Resozialisierung in der heutigen Anhörung eine breite Zustimmung erfahren hat. „Wir GRÜNE haben schon lange gefordert, Resozialisierung als Ziel und Aufgabe der Anstalten in die Vollzugsgesetze mit aufzunehmen“, erläutert Karin Müller, justizpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag. „Denn Ziel einer Gesellschaft muss es sein, auch den Menschen, … weiterlesen
Kommunalfinanzen: Neues Modell für Finanzausgleich bringt fast allen Städten, Kreisen und Gemeinden höhere Einnahmen
Aus Sicht der GRÜNEN bestätigen die heute vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen, dass die umfassende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) Früchte trägt. „Insgesamt stellt das Land die Rekordsumme von fast 4,4 Milliarden Euro bereit und sorgt damit für eine auskömmliche und faire Finanzierung der hessischen Kommunen“, betont die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Goldbach. „Unter … weiterlesen
Kali-Produktion: K+S bleibt eigenständig – gute Nachricht für Arbeitsplätze, Verantwortung für Umwelt muss folgen
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sind erleichtert, dass der kanadische Konzern Potash Corporation sein Übernahmeangebot für den Düngemittelhersteller K+S zurückzieht. „Eine Übernahme von K+S hätte unabsehbare Risiken mit sich gebracht, sowohl für die Arbeitsplätze in Nord-Ost-Hessen als auch für die Vereinbarungen über die Beseitigung der Umweltlasten aus der Kali-Produktion“, erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS … weiterlesen
Spatenstich Terminal 3: Bitterer Tag, Kampf zur Abmilderung der Folgen des Ausbaus geht weiter
„Wir GRÜNE haben seit unserer Gründung gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens gekämpft. Leider haben sich – auch bei Wahlen – die Ausbaubefürworter von CDU, SPD und FDP durchgesetzt und mit dem Planfeststellungsbeschluss in der Zeit vor unserer Regierungsbeteiligung Fakten geschaffen. Der heutige Spatenstich für das Terminal 3 ist die Folge. Es ist ein Einschnitt … weiterlesen
Welttierschutztag am 4. Oktober 2015 – Tierschutz ist Staatsziel Hessen geht voran: Stiftungsprofessur zur Reduzierung von Tierversuchen und Tierschutzstiftung
„Die Tiere empfinden wie der Mensch Freude und Schmerz, Glück und Unglück.“ Mit dieser Feststellung des britischen Naturwissenschaftlers Charles Darwin (1809-1882) macht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Welttierschutztag am 4. Oktober 2015 aufmerksam und erinnert daran, dass Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist. „In Hessen ist bereits viel in Sachen Tierschutz … weiterlesen
Regierungspräsidium Gießen – GRÜNE danken Lars Witteck für engagierte Arbeit und wünschen Nachfolger Christoph Ulrich viel Erfolg
Die GRÜNE Landtagsfraktion dankt dem scheidenden Regierungspräsidenten Gießen Dr. Lars Witteck für die engagierte Arbeit und wünscht seinem Nachfolger, Dr. Christoph Ullrich, viel Erfolg bei den großen Aufgaben, die vor ihm liegen. „Lars Witteck ist vor allem die außerordentliche Herausforderung der Aufnahme und menschenwürdigen Versorgung von Flüchtlingen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen und ihren … weiterlesen
