Fraktionsvorsitzende von CDU und Bündnis 90/Die Grünen stellen mit Finanzminister Hessisches Kommunalinvestitionsprogramm vor „Hessen packt’s an: Wir ermöglichen Hessens Kommunen, eine Milliarde Euro in die Zukunft zu investieren. Landkreisen, Städten und Gemeinden geben wir mit dem Hessischen Kommunalinvestitionsprogramm die Möglichkeit, die Heimat unserer Bürgerinnen und Bürger noch lebenswerter zu machen, sich weiter nachhaltig zu entwickeln … weiterlesen
Die Einrichtung der Stiftung Hessischer Tierschutz leistet nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen wertvollen Beitrag zur Unterstützung der Tierheime. „Es gehört viel Engagement dazu, trotz geringer Budgets und oft überfüllter Gehege dafür zu sorgen, dass Tiere gut aufgenommen und versorgt werden. Die Tierheime leisten hier unglaubliche Arbeit, agieren aber oft an der … weiterlesen
Anlässlich der heutigen Sonderkonferenz der Kanzlerin mit den Länderchefs fordern die GRÜNEN im Landtag mehr bundespolitische Unterstützung. „Der Bund muss die Länder stärker und vor allem strukturell unterstützen – denn die Versorgung von Flüchtlingen ist kein 100-Meter-Sprint, sondern ein Marathonlauf“, fordert Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Bilder der letzten Tage gehen jedem … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den Vernehmungen von Ermittlern zum Tathergang am Tag des Mordes an Halit Yozgat in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses eine wichtige Grundlage für dessen weitere Arbeit. „Wir haben uns heute sehr ausführlich damit befasst, welche Erkenntnisse zu den Abläufen am Tattag gesichert sind und welche Widersprüche trotz … weiterlesen
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war auch der zweite Betreuungsgipfel ein weiterer wichtiger Schritt, um die Qualität in der Kinderbetreuung sicher zu stellen. „Der Gipfel stellt einen wichtigen Baustein zur Qualitätssicherung der Kinderbetreuung dar. Aus unserer Sicht wurde erneut sehr konstruktiv diskutiert, wo es Handlungsbedarf bei der Kinderbetreuung gibt“, erklärt Marcus Bocklet, … weiterlesen
Die Bedeutung einer nachhaltigen Umweltbildung hat der Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, heute bei einem Besuch im Umweltbildungszentrum Hanau betont. „Die vielfältigen Angebote des Umwelbildungszentrums Hanau tragen zu einem besseren Verständnis bei, wie wichtig ein gutes Verhältnis zwischen Mensch, Tier und Natur ist. Hier wird auf Lernen durch Erleben gesetzt. Für Kinder … weiterlesen

Von der heute im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages einstimmig beschlossenen Ladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet die Fraktion der GRÜNEN weitere Erkenntnisse über die Verantwortung des Bundes für den Atomausstieg. „Insbesondere zur Vormittags-Sitzung im Bundeskanzleramt vom 15. März 2011 haben wir von den bereits vernommenen Zeugen unterschiedliche Wahrnehmungen über die dortige Diskussion gehört, die es … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass heute Vertreter von Verkehrsverbünden, Kommunen, dem Verkehrsministerium und Experten aus der Wissenschaft zusammenkommen, um die Gründung der AG Nahmobilität weiter vorzubereiten. „Wir wollen den Anteil von Radfahrern und Fußgängern am Gesamtverkehrsaufkommen in Hessen bis 2020 deutlich erhöhen“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Müller, „dafür … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die Wiedereröffnung der Bahnstrecke Korbach-Frankenberg. „Die Reaktivierung der Kurhessenbahn ist ein wertvoller Beitrag für nachhaltige Mobilität in Hessen. Die Region Korbach-Frankenberg wird mit der Strecke besser an die beiden Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Ruhr angebunden, so wird die Reisezeit von Pendlern reduziert“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin … weiterlesen
DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass ein Sonderkontingent für die Aufnahme von Frauen und Kindern aus Syrien und dem Nordirak geschaffen werden soll, die Opfer geschlechtsspezifischer und/oder sexueller Gewalt geworden sind. Diese Menschen würden dann zusätzlich zu den anderen, die in unserem Land Schutz suchen und Asyl beantragen, Zuflucht finden. „Aus unserer Sicht wäre das … weiterlesen