Pressemitteilungen 2015
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Flüchtlingsunterbringung ist Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen – Bund muss sich endlich seiner Verantwortung stellen
Anlässlich der von der Bundesregierung deutlich nach oben korrigierten Zahl der Flüchtenden, die dieses Jahr nach Deutschland kommen werden, fordern DIE GRÜNEN im Landtag den Bund zum Handeln auf. „Die hohe Zahl an Flüchtlingen ist für uns alle eine große Herausforderung: Das Land und die Kommunen arbeiten seit langem mit Hochdruck daran, die Menschen zu … weiterlesen
Transparenzgesetz: Auswertung abwarten, um Fehler anderer Länder nicht zu wiederholen
Die GRÜNEN im hessischen Landtag nehmen die Vorstellung eines Transparenzgesetzes durch die SPD-Fraktion mit Interesse zur Kenntnis. „Wir haben in unserem Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart, ein Informationsfreiheitsgesetz zu erarbeiten, und haben damit auch bereits begonnen“, sagt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir halten es allerdings für sinnvoll, aus den Erfahrungen … weiterlesen
Sozialmittel für Kommunen: Neuer Schub für Frauenhäuser und Schuldnerberatung
Für die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die jährlich zusätzlichen 5,4 Millionen Euro an sozialen Hilfen für die hessischen Kommunen ein wichtiger Schritt, um überschuldeten Menschen Wege aus der Armutsspirale zu zeigen und Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen. Insgesamt stehen nun statt 13,8 über 19,2 Millionen Euro im Landeshaushalt für … weiterlesen
Polizei: Beamtinnen und Beamte im Einsatz für Willkommenskultur
Die GRÜNEN im Landtag würdigen den großen Einsatz der Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen im Umgang mit den zahlreichen Flüchtlingen im Land: „Die Polizistinnen und Polizisten leisten Großartiges für die Willkommenskultur in Hessen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Die Koalition aus CDU und GRÜNEN ist sich bewusst, dass die Beamtinnen und Beamten einen … weiterlesen
Stiftungsprofessuren 3R-Verfahren: Wichtiger Schritt auf dem Weg zur Abschaffung von Tierversuchen
Hessen richtet als erstes Bundesland zwei so genannte 3R-Stiftungsprofessuren ein, um Tierversuche zu reduzieren und möglichst komplett zu ersetzen. Die GRÜNEN im Landtag sehen damit ein bedeutendes tierschutz- und hochschulpolitisches Anliegen verwirklicht, das sie schon lange verfolgen. „Das politische Ziel ist für uns GRÜNE ganz klar, Tierversuche überflüssig machen zu können. Auf diesem Weg spielt … weiterlesen
Flughafen Frankfurt: Bekennende Ausbaupartei SPD sollte Lärmreduzierung konstruktiv begleiten
Die GRÜNEN im Landtag nehmen das klare Bekenntnis des flughafenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Marius Weiß, in der FNP von heute zur Mitverantwortung der SPD für die Lärmbelastung durch den Frankfurter Flughafen zur Kenntnis. „Der Kollege Weiß hat einmal mehr klargestellt, dass die SPD eine Ausbaupartei war, ist und bleibt und dass sie stolz darauf ist“, … weiterlesen
Nachhaltigkeitsbericht Hessen-Forst: Engagierte Waldbewirtschaftung im Einklang mit Mensch und Natur
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag haben die Leistungen des Landesbetriebes Hessen-Forst für den hessischen Wald gelobt. „Dass forstwirtschaftliche Interessen, der Natur- und Umweltschutz und die Bedeutung des Waldes als Erholungsraum zusammengehören, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hessen-Forst verinnerlicht“, sagt Martina Feldmayer, waldpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, anlässlich der Vorstellung des Nachhaltigkeitsberichts … weiterlesen
Milchpreise: Faire Bedingungen für Bauern nutzen auch den Verbrauchern
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag haben großes Verständnis für die Proteste von Milchbäuerinnen und -bauern in ganz Deutschland, aber auch in Frankreich und anderen europäischen Ländern, gegen sinkende Erzeugerpreise. „Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen faire Preise für ihre Milch, damit sie in eine gesicherte Zukunft blicken können“, sagt Martina Feldmayer, landwirtschafts- und verbraucherpolitische Sprecherin der … weiterlesen
Ermittlungen wegen Geheimnisverrats: Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses ist in keiner Weise berührt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Aufklärungsarbeit des NSU-Untersuchungsausschusses durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Veröffentlichung als geheim eingestufter Informationen in keiner Weise berührt. „Für Ermittlungen in Fällen, in denen vertrauliche Informationen an die Presse gelangen, gibt es gesetzliche Regeln. Das hat aber überhaupt nichts damit zu tun, dass im Untersuchungsausschuss selbstverständlich auch als … weiterlesen
Naturerbe Habichtswald: Schwerter zu Kammmolchen!
DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag freuen sich darüber, dass die Stiftung Hessisches Naturerbe des Naturschutzbundes den früheren Militärübungsplatz Habichtswald-Ehlen übernimmt. „Wo früher Soldaten geübt haben, blüht heute das Leben – eine tolle Entwicklung“, findet Martina Feldmayer, waldpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dass der Bund die Fläche den engagierten Naturschützern des NABU überträgt, ist … weiterlesen
