Pressemitteilungen 2015
Inhalt
Biblis-Prozess – Von RWE geforderte Schadenersatzsumme ist völlig überzogen
Nach Ansicht der GRÜNEN im Landtag hat der heutige Prozessauftakt im Schadenersatzverfahren um die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis keine überraschenden Erkenntnisse erbracht. „Wir haben die Höhe der Schadenersatzforderung von RWE von Anfang an für völlig abwegig gehalten“, sagte Frank Kaufmann, Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Biblis-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages, „in dieser Auffassung … weiterlesen
Fortschreibung des Programms ist großer Gewinn für die hessischen Hochschulen
Die Landesregierung unterstreicht mit dem Beschluss ein zweites Heureka-Programm über 1 Milliarde Euro aufzulegen nach Ansicht der GRÜNEN ein weiteres Mal, wie wichtig ihr die Hochschulen in Hessen sind. „Wir sorgen für eine gute, langfristige und transparente Ausstattung, mit denen die Hochschulen planen können. Das haben wir mit dem Hochschulpakt schon bewiesen, mit Heureka wird … weiterlesen
Mineralölsteuer – Unglaubwürdigkeit, dein Name ist FDP
Dass die FDP in diesem Landtag, kaum dass die Tinte unter dem historischen Pariser Abkommen trocken ist, eine Aktuelle Stunde zu Mobilitätsfragen beantragt, in der sie kein Wort zum Klimaschutz verliert, zeigt nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion leider, dass sie keine Verantwortung für diesen Planeten tragen will. „Der treffendere Titel für die Aktuelle Stunde der … weiterlesen
Aktuelle Stunde Sport und Flüchtlinge – Förderprogramm unterstützt Integration durch gemeinsamen Sport
Nach Ansicht der GRÜNEN im Landtag kann das kürzlich vorgestellte Förderprogram der Landesregierung „Sport und Flüchtlinge“ einen entscheidenden Beitrag zu einer gelingenden Integration leisten. „Herkunft oder Religion, Nationalität oder sozialer Status spielen auf dem Sportplatz, in der Turnhalle oder im Stadion keine Rolle. Sport ist international, dabei sein ist alles. Das neue Förderprogramm der Landesregierung … weiterlesen
Aktuelle Stunde zur Abberufung des Abgeordneten Irmer vom Ausschussvorsitz des Unterausschuss Heimatvertriebene: Vorschlagsrecht für den Vorsitz liegt allein bei der CDU
„Wir als GRÜNE haben uns immer klar und unmissverständlich von inakzeptablen Aussagen des Abgeordneten Irmer distanziert. Herr Irmer vertritt rechte Thesen, die populistisch und gefährlich sind. Diese Kritik haben wir auch im Plenum des Landtages immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht und werden dies weiter tun“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema Lehrerstreik: Proteste gehören zur Demokratie, aber das Streikrecht gehört nicht zum Beamtentum
In der Aktuellen Stunde haben DIE GRÜNEN Verständnis dafür geäußert, dass der Beamtenbund und die GEW mit der Begrenzung der Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte nicht einverstanden sind. „Es ist selbstverständlich, dass von den Gewerkschaften die Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten gefordert wird. Wir hätten dieser Forderung auch gerne entsprochen und somit … weiterlesen
Aktuelle Stunde zum Klimaschutzabkommen – Der Einigung von Paris müssen Taten folgen – auch in Hessen
Das beim Weltklimagipfel in Paris erzielte Abkommen ist aus Sicht der GRÜNEN im Landtag eine historische Chance: „Die Länder diese Welt haben sich endlich darauf geeinigt, dass sie den Temperaturanstieg auf ,deutlich unter zwei Grad‘ – angepeilt sind 1,5 Grad – begrenzen wollen“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im … weiterlesen
Gymnasiale Oberstufe: Seriöse Behandlung im Rahmen der Schulgesetznovelle nötig
DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sind weiterhin offen für die Einführung zusätzlicher, eigenständiger Oberstufengymnasien, eine Möglichkeit, die 2004 aus dem Schulgesetz gestrichen worden war. „Der Gesetzentwurf der SPD, der heute zur Abstimmung im Landtag stand, zielt aber ausschließlich auf den Raum Frankfurt ab. In der Expertenanhörung dazu ist deutlich geworden, dass dieser die Auswirkungen der … weiterlesen
Masterplan Salz: Erfolg der Umweltministerin für weniger Salz in Werra und Weser
Am 15. Dezember 2015 hat sich die Flussgebietsgemeinschaft (FFG) auf Weser auf einen Masterplan zur Salzreduzierung verständigt. Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist diese Verständigung ein wichtiger Schritt, um länderübergreifend und gemeinsam gegen die Salzbelastung von Werra und Weser und des Grund- und Trinkwassers vorzugehen. „Den Weg für diese Verständigung hat Umweltministerin Priska Hinz … weiterlesen
Landeshaushalt – Überparteiliches Signal für Willkommenskultur
Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion sind die diesjährigen Haushaltsdebatten ein erfreulich klares Signal dafür, dass Demokraten trotz aller gegebenen Differenzen und dem notwendigen Meinungsstreit sich für die Lösung schwieriger Probleme zusammen finden können. „Dieses Jahr ist hier im Landtag vieles anders als es sonst war. Erstmals seit vielen Wahlperioden erleben wir, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen … weiterlesen
