Pressemitteilungen 2015
Inhalt
Kommunaler Finanzausgleich: Weichenstellung zugunsten einer nachhaltigen Finanzierung
Die Landtagsfraktion der GRÜNEN freut sich über die Verabschiedung des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). „Das ist eine Weichenstellung zugunsten einer nachhaltigen Finanzierung unserer Gemeinden, Städte und Kreise. Das ist ein großer Schritt für die kommunalen Finanzen in unserem Land“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Wir freuen uns sehr, dass wir eine Übereinkunft mit … weiterlesen
Richtergesetz: Mehr Transparenz und Akzeptanz bei der Besetzung von Gerichts-Präsidenten
Die GRÜNE Landtagsfraktion räumt dem Grundsatz der Selbstverwaltung der Justiz eine hohe Bedeutung zu. Dieser Grundsatz sei auch der Leitgedanke für die Änderung des Richtergesetzes gewesen. „Die Verlässlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz tragen zur Stabilität und Prosperität der Gesellschaft bei. Mit dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Richtergesetzes sorgen wir für noch mehr Transparenz und … weiterlesen
Landesprogramm gegen Extremismus: Wer Asylbewerberheime angreift, greift unsere Demokratie an
Das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ schafft nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion die Grundlage für die weitere erfolgreiche Bekämpfung von Extremismus. „Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz dürfen in unserem Land keinen Platz haben. Das ist angesichts der aktuellen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte noch einmal besonders zu betonen: Wer Asylbewerberheime angreift, wer Menschen angreift, die … weiterlesen
Protest gegen veränderte Stellenzuweisung an Schulen – 1000 Stellen für mehr Bildungsgerechtigkeit sind sinnvolle Umverteilung
Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion setzt die Landesregierung mit der Stellenzuweisung für die kommenden Schuljahre die richtigen Akzente. „In diesem und dem nächsten Schuljahr stellt die Regierungskoalition fast 1000 Stellen mehr für den Ausbau des Ganztagsschulprogramms, Deutschfördermaßnahmen, Inklusion und den Sozialindex zur Verfügung. Das ist konkretes Handeln für mehr soziale Gerechtigkeit“, sagte bildungspolitische Sprecher von … weiterlesen
Salafismus: Religiösem Extremismus gemeinsam begegnen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für einen ganzheitlichen Ansatz in der Salafismus- und Islamismusbekämpfung ein. „Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, den Gefahren des religiösen Extremismus gemeinsam zu begegnen. Denn radikaler Salafismus und Islamismus bedroht uns alle, unabhängig von Kultur oder Religion“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Ein wichtiger Ansatzpunkt, um … weiterlesen
Aktuelle Stunde – Windenergie: FDP-Kampf gegen die Windräder ist peinlich und unglaubwürdig
Die GRÜNE Landtagsfraktion wirft der FDP vor, in ihrem Kampf gegen die Windkraft alle Schamgrenzen verloren zu haben. „Dieselbe FDP, die für den Straßenbau am liebsten alle Naturschutzstandards über Bord werfen würde und für die jeder Bannwald nur ein noch nicht genutzter Auto-Parkplatz ist, entdeckt im Kampf gegen Windkraft eine geradezu naive Fürsorge für seltene … weiterlesen
Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit: Wir geben niemanden auf
Das neue Landesprogramm „Kompetenzen entwickeln – Perspektiven eröffnen“ ist nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion dazu geeignet, Langzeitarbeitslosen zu helfen, wieder in die Berufswelt einzusteigen. „Wir wollen Menschen helfen, die schon lange Zeit arbeitslos sind und bei denen mehrere Hindernisse für die Vermittlung auf dem ersten Arbeitsmarkt bestehen. Wir richten uns damit an die Menschen, die … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Glyphosat gehört nicht in die Muttermilch
Die GRÜNE Landtagsfraktion zeigt sich besorgt darüber, dass das Totalherbizid Glyphosat in Muttermilch nachgewiesen wurde. Das ist das Ergebnis von 16 Stichproben der GRÜNEN Bundestagsfraktion. „Pestizide haben im menschlichen Körper nichts verloren. Die WHO-Krebsforschungs- agentur hat Glyphosat sogar als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ eingestuft. Wir fordern, dass gründlich, unabhängig und sorgfältig überprüft wird, ob die EU-Zulassung für … weiterlesen
Bereitschaftspolizei – Besetzungsverfahren war kein Ruhmesblatt, Vergleich mindert Kosten
DIE GRÜNEN im Landtag haben begrüßt, dass sich der ehemalige Vizepräsident der Bereitschaftspolizei und das Land Hessen vor Gericht auf einen Vergleich wegen der Besetzung des Postens des Präsidenten der Bereitschaftspolizei verständigt haben. „Mit diesem Vergleich findet eine Altlast aus schwarz-gelben Regierungszeiten endlich einen Abschluss“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen … weiterlesen
Ministerbezüge-Gesetz: Karenzzeit soll Interessenskonflikte verhindern
Die GRÜNE Landtagsfraktion freut sich über den Beschluss der Landesregierung, Nebeneinkünfte von Ministerinnen, Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären künftig zu veröffentlichen. Außerdem wird in Hessen eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten eingeführt. „Das sind aus unserer Sicht wichtige Schritte, um möglichen Interessenskonflikten zu begegnen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Die Karenzzeit beim Wechsel … weiterlesen
