Pressemitteilungen 2015
Inhalt
Fehlbelegungsabgabe: Wohnen darf kein Luxus werden
„Wohnen darf kein Luxus werden.“ Daher ist es nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion gut und richtig, dass mit der Fehlbelegungsabgabe in Hessen ein Instrument eingeführt wird, das dazu beiträgt, dass Sozialwohnungen auch wirklich für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen. „Unser Ziel ist, dass auch in Großstädten jeder und jede eine Wohnung findet, bei … weiterlesen
GRÜNE begrüßen finanzielle Förderung der Antidiskriminierungsprojekte von SchLAu Hessen
DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen anlässlich der heutigen Bescheidübergabe durch Staatssekretär Jo Dreiseitel (GRÜNE) die finanzielle Förderung der Landesregierung für die SchLAu-Projekte in Hessen in Höhe von über 36.000 Euro. „Leider gehören Mobbing und Diskriminierungserfahrungen aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität immer noch zum Alltag gerade von Schülerinnen und Schülern. Die Workshops von SchLAu Hessen … weiterlesen
S-Bahn-Strecke Frankfurt-Bad Vilbel Ausbau ist zentrales Projekt für Infrastruktur im Rhein-Main-Gebiet
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag weist die Kritik des so genannten Aktionsbündnisses „Ba(h)nane“ am geplanten Ausbau der S-Bahn-Strecke Frankfurt-Bad Vilbel zurück. „Selbstverständlich werden die Pläne wie jedes andere Verkehrsprojekt auf ihre Auswirkungen auf Umwelt und Anwohner sowie auf Wirtschaftlichkeit geprüft. Dafür gibt es geregelte Verfahren, an denen sich jede Bürgerin und jeder … weiterlesen
Gleichberechtigungsgesetz: Mehr Frauen in Führung
Das neue Gleichberechtigungsgesetz hat nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion einen klaren Kompass. „Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen bringen, Familienaufgaben und Karriere unter einen Hut bringen und die Rechte der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten stärken. Das sind die drei Leitgedanken für das neue Gleichberechtigungsgesetz“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Das bisherige hessische Gleichberechtigungsgesetz läuft … weiterlesen
Landtagsdebatte zum Bildungsgipfel: Opposition war Parteitaktik wichtiger als Lösungen für Hessens Schulen
„Es hat sich gelohnt und war der Mühe wert“: So lautet das Fazit der GRÜNEN-Fraktion in der Landtagsdebatte zum in der vergangenen Woche abgeschlossenen Bildungsgipfel. „Es hat sich gelohnt, zu Beginn der Legislaturperiode mit allen Akteuren im Bildungswesen über die Zukunft unserer Schulen zu beraten. Die vielen sehr guten Vorschläge aus den Arbeitsgruppen werden bleiben. … weiterlesen
K+S: Arbeitsplätze sichern und Umweltstandards garantieren
In der Debatte um das Übernahmeangebot des kanadischen Unternehmens Potash Corporation für den Düngemittelhersteller K+S macht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich, dass sie ein hohes Interesse daran hat, K+S als selbständiges Unternehmen mit Sitz in Hessen zu erhalten. „Die Begleitmusik des Übernahmeangebots der kanadischen Potash Corporation lässt bei uns die Alarmglocken läuten: Es … weiterlesen
KFA-Reform: Wichtige Änderungen im Sinne der Kommunen
Die schwarz-grüne Koalition hat am Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich (KFA) nochmals Änderungen vorgenommen, die den Kommunen sehr weit entgegenkommen. Wichtige Änderungen betreffen unter anderem den Soziallastenausgleich und die vollständige Weiterleitung zusätzlicher Bundesmittel an die Kommunen. „Trotz guter Konjunktur sind in den vergangenen zehn Jahren die Sozialausgaben der Kommunen um mehr als 50 Prozent gestiegen. Wir … weiterlesen
Klimaschutz in Hessen: Die Richtung stimmt
Die GRÜNE Landtagsfraktion sieht Hessen beim Klimaschutz auf dem richtigen Weg, will aber das Tempo weiter verschärfen. „Wir wollen, dass Hessen bis 2050 klimaneutral ist“, erklärt Angela Dorn, klimaschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Für dieses Ziel müssen wir noch viel tun, aber wir stellen uns dieser Herausforderung. Wir haben schon eine Menge wichtiger Maßnahmen für den … weiterlesen
Betreuungsgeld – GRÜNE erwarten, dass Bund die Kinderbetreuung stärker fördert
DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld: „Uns GRÜNEN war es immer wichtiger, die Angebote der Kinderbetreuung und ihre Qualität zu verbessern, als es zu finanzieren, wenn Betreuung nicht in Anspruch genommen wird“, sagte Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das Betreuungsgeld hat falsche Anreize gesetzt, … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord – Vorschläge für einvernehmliches weiteres Vorgehen
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die heutige Vernehmung von Zeugen keine Belege für eine Unterstützung der NSU-Terroristen aus der nordhessischen Neonazi-Szene ergeben. „Der ehemalige Abteilungsleiter aus dem Landesamt für Verfassungsschutz konnte trotz mehrfacher Nachfragen über keine Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit von Rechtsextremen aus Hessen mit Gesinnungsgenossen in Thüringen und Nordrhein-Westfalen berichten. … weiterlesen
