Pressemitteilungen 2015
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Biblis-Untersuchungsausschuss: Länder haben einheitlich auf Wunsch des Bundes gehandelt und dabei Verfahrensfehler gemacht
Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion haben die bisherige Arbeit des Biblis-Untersuchungsausschusses und die heutigen Befragungen der früheren Umweltministerin Lucia Puttrich und des Ministerpräsidenten Volker Bouffier gezeigt, dass alle Bundesländer nach Vorgabe des Bundes einheitlich gehandelt haben. „Alle haben die gleiche Rechtsgrundlage verwendet, alle haben die vom Bund ausdrücklich erbetenen Formulierungen übernommen und innerhalb der vom … weiterlesen
Kein Kind zurücklassen: Schülerinnen und Schüler als Bildungsexperten bei der Enquete-Kommission im Landtag
DIE GRÜNEN danken den Schülerinnen und Schülern der Albert-Schweitzer-Grundschule in Langen, die heute als Expertinnen und Experten die Enquete-Kommission „Kein Kind zurücklassen“ beraten haben und über ihren Schulalltag berichteten. Die Albert-Schweitzer-Schule räumt ihren Schülerinnen und Schülern weitreichende Mitbestimmungsrechte ein. „Es wird in der Bildungspolitik viel über die Schülerinnen und Schüler gesprochen. Wir dürfen darüber nicht … weiterlesen
Weltdrogentag: Gesicherte Unterstützung für Menschen mit Suchterkrankungen
„Der Weltdrogentag hat zum Ziel, den Missbrauch von Drogen zu minimieren. Wir brauchen eine offene Debatte, welche Maßnahmen dafür geeignet sind, etwa ob die Reduzierung des Drogengebrauchs durch Kriminalisierung erreicht werden kann. Deshalb haben wir in der Koalition auch beschlossen, am 16. Juli im Landtag eine Anhörung durchzuführen, in der der Umgang der repressiven Politik … weiterlesen
Rechtsextremismus in Hessen GRÜNE: Nicht nachlassen im Kampf gegen Rassisten und Extremisten
„Hessen ist ein weltoffenes, ein tolerantes Bundesland; jeder Rechtsextremist, jeder Neonazi, jedes Skinhead-Konzert, jede rechte Demonstration ist eine zu viel“, kommentiert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, die Ergebnisse der Großen Anfrage der SPD zum Rechtsextremismus in Hessen. „Gerade nach den schrecklichen Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist es wichtig, dass wir genau hinschauen und … weiterlesen
Schulgesetzänderung: FDP will Elternwillen einschränken
Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem die FDP den Übergang von der Grundschule zum Gymnasium stärker reglementieren will, bekennt sie sich zur Abschaffung des Elternwillens. „Es ist relativ einfach zu durchschauen, dass die FDP die aktuellen Probleme in Frankfurt zum Anlass nimmt gleich hessenweit eine strengere Regelung zu fordern, die so überhaupt nicht nötig … weiterlesen
Umwelt-Enzyklika: Papst Franziskus belebt wichtige Debatte neu
„Niemals haben wir unser gemeinsames Haus so schlecht behandelt und verletzt wie in den letzten beiden Jahrhunderten“: Mit dieser Mahnung macht Papst Franziskus nach Ansicht der GRÜNEN deutlich, dass wir im Umgang mit unserer Umwelt umsteuern müssen. „Wir GRÜNE teilen bei weitem nicht alle Aussagen in der Enzyklika von Papst Franziskus. Aber seine Ausführungen zum … weiterlesen
Glücksspielstaatsvertrag: Anbieter von Sportwetten müssen Mindeststandards bei Suchtprävention und Jugendschutz erfüllen
DIE GRÜNEN sind der Auffassung, dass der Zugang zum Sportwettenmarkt an qualitative Bedingungen geknüpft wird und nicht eine willkürlich festgelegte Anzahl an Wettanbietern Konzessionen erhält. „Die Beschränkung der Konzessionen auf 20 Anbieter war für uns noch nie einleuchtend“, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Wir unterstützen die Bemühungen der Landesregierung, den Glücksspielstaatsvertrag der Länder … weiterlesen
Breitbandausbau: Landesregierung stellt die Weichen für schnelles Internet in ganz Hessen
Der Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes ist nach Ansicht der GRÜNEN eine zentrale Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit Hessens. „Gerade in einem Land, das so überproportional vom Dienstleistungssketor abhängig ist wie Hessen, entwickelt sich der Zugang zu schnellem Internet zu einem entscheidenden Kriterium wirtschaftlicher Attraktivität. Breitbandnetze sind ein zentraler Teil der Infrastruktur“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der … weiterlesen
Vollzugsgesetze: Jungen Menschen ein Leben in Freiheit ermöglichen
Nach Ansicht der GRÜNEN wird mit der Aufnahme des Vollzugsziels Resozialisierung das richtige Ziel eines Gefängnisaufenthalts im Vollzugsgesetz verankert. Der Landtag hat in 1. Lesung über die Änderung des hessischen Vollzugsgesetzes beraten. „Resozialisierung ist der Leitgedanke in hessischen Vollzugsanstalten. Wir GRÜNE haben deshalb schon lange gefordert, Resozialisierung als Ziel und Aufgabe der Anstalten in die … weiterlesen
Radverkehr: Landesregierung unterstützt den Fahrradboom
DIE GRÜNEN betonen die Bedeutung des Fahrrads für den Wirtschafts- und Verkehrsstandort Hessen. „Im Einzelhandel wird in Hessen jedes Jahr eine dreistellige Millionensumme mit Fahrrädern und Zubehörteilen umgesetzt, und der Umsatz steigt immer weiter an. Fahrradausflügler sind ein wesentlicher Faktor im Tourismus: auf 220 Millionen Euro wird der Umsatz mit Fahrradtouristen geschätzt, dazu gehören rund … weiterlesen
