Pressemitteilungen 2015
Inhalt
Öffnung der Ehe: Schutz für alle, die den Mut und die Liebe aufbringen, sich zu binden
Die Position der GRÜNEN zur Ehe für alle ist klipp und klar: „Wir waren es, die vor fast auf den Tag genau 25 Jahren das erste Mal im Bundestag beantragt haben, die Ehe für Homosexuelle zu öffnen – weil wir alle rechtlichen Schlechterstellungen gleichgeschlechtlicher Paare abschaffen wollen und dies der einfachste Weg wäre. Der Landesvorstand … weiterlesen
Reform der Kommunalfinanzen: SPD bleibt eigene Vorschläge schuldig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der SPD in der Diskussion um die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) Unsachlichkeit und Ignoranz vor. „Auf Initiative der SPD reden wir heute bereits zum fünften Mal im Plenum über den KFA. Zum fünften Mal bleiben die SPD sachliche Argumente und vor allem eigene konstruktive Vorschläge schuldig“, erklärt … weiterlesen
60 Jahre documenta: Weiterentwicklung des Archivs zum Geburtstag
60 Jahre documenta sind nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kein Grund für das Land sich auszuruhen. „Wir wollen zusammen mit der Stadt die documenta zwischen den Ausstellungen sichtbarer machen. Dazu gehört, dass die documenta als herausragende Kulturmarke weiterentwickelt wird. Unbestritten sei, dass die documenta heute als eine der bedeutendsten internationalen Ausstellungen zur … weiterlesen
Bildungsgipfel: SPD stellt parteipolitische Taktik vor inhaltliche Mitarbeit im Interesse der Schulen
„Mit seiner Ablehnung des Gesprächsangebotes der Regierungsfraktionen über den Entwurf eines Abschlusspapieres für den Bildungsgipfels hat der SPD-Fraktionsvorsitzende deutlich gemacht, dass er an einem konstruktiven Dialogprozess augenscheinlich kein Interesse hat“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, die heutige Pressekonferenz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer-Gümbel zum Bildungsgipfel. … weiterlesen
Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen: Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen
Menschenrechte und gelebte Humanität stehen im Mittelpunkt der hessischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. „Hessen steht für eine Willkommens- und Anerkennungskultur. Ausdruck dieser Kultur sind die Bemühungen, für Flüchtlinge und Asylsuchende eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung sicherzustellen. Wir danken daher insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern, die in den letzten Jahren eine große Solidarität und Menschlichkeit bei der … weiterlesen
Fahrradland Hessen: Klimafreundlicher ans Ziel kommen
DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag setzen sich für die stärkere Nutzung des Fahrrades als Verkehrsmittel im Alltag ein. „Wir freuen uns sehr über den Boom des Radfahrens und wollen diesen Trend unterstützen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller, am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub … weiterlesen
Bildungsgipfel: Vorschläge der Arbeitsgruppen zeigen, dass die Gespräche sich schon jetzt gelohnt haben
DIE GRÜNEN im Landtag sehen in den Vorschlägen der Arbeitsgruppen des Bildungsgipfels, die Kultusminister Lorz heute vorgestellt hat, einen wichtigen Schritt hin zu einer sachlicheren Politik im Interesse der Schülerinnen und Schüler in Hessen. „Wir freuen uns, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bildungsgipfels sich in vielen Punkten einigen konnten“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Umwelt-Enzyklika von Papst Franziskus weist Weg auch für Hessen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Umwelt-Enzyklika von Papst Franziskus zum Thema ihrer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Landtag. Papst Franziskus mahnt: „Niemals haben wir unser gemeinsames Haus so schlecht behandelt und verletzt wie in den letzten beiden Jahrhunderten.“ Dazu die parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN, Angela Dorn: „Der Papst hat eine schwierige Wahrheit … weiterlesen
GRÜNE: Bürgerbusse unterstützen Mobilität im ländlichen Raum
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich im Rahmen eines Fachgesprächs am heutigen Freitag über Bürgerbuskonzepte informiert, um Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. „Die Mobilität im ländlichen Raum ist von besonderer Bedeutung für den Erhalt wichtiger Daseinsfunktionen“, erklärt die Verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Karin Müller. „Bürgerbusse sind ein günstiger, dezentral organisierter und bürgernaher Verkehrsträger, der dazu … weiterlesen
Castor-Zwischenlagerung: Verantwortung gerecht verteilen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) endlich das versprochene Konzept zur Zwischenlagerung und Verteilung der Castoren mit Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen im Ausland vorgelegt hat. „Wir haben für Hessen in der Koalition aus CDU und GRÜNEN von Anfang an klar gestellt, dass wir unserer Verantwortung zur Zwischenlagerung gerecht werden, … weiterlesen
