Pressemitteilungen 2015
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Demonstrationen zum Weltflüchtlingstag: GRÜNE rufen zu friedlichem Protest gegen Rechtsextremisten und -populisten auf
DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag rufen zu buntem und friedlichem Protest gegen den für Samstag in Frankfurt geplanten Aufmarsch von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten auf. „Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag wollen die selbsternannten ,Patrioten‘ der Gruppierung ,Widerstand Ost West‘, eine unangenehme Melange aus Pegida-Anhängern, Hooligans, Neonazis und anderen Krakeelern, gegen Migrantinnen und Migranten hetzen und Ängste vor Menschen … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: CDU und GRÜNE bieten fünf zusätzliche Sitzungstermine an
Die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Oppositionsfraktionen fünf Termine für zusätzliche Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses im zweiten Halbjahr dieses Jahres vorgeschlagen. „Wir wollen, dass der Untersuchungsausschuss genügend Zeit hat, seine Arbeit gründlich und umfassend zu erledigen“, erklären die Obleute von CDU und GRÜNEN, Holger Bellino und Jürgen Frömmrich, „deshalb wollen wir über … weiterlesen
Sitzungswoche des Landtages 23.-25. Juni - GRÜNE stärken den Radverkehr in Hessen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht in der kommenden Plenarwoche das Fahrradland Hessen zu ihrem Setzpunkt am Mittwoch im Plenum. „Das Fahrrad erlebt derzeit einen Boom, den wir unbedingt unterstützen wollen. Fahrradfahren ist längst mehr als ein Freizeitvertreib – immer mehr Menschen nutzen ihr Rad auch beispielsweise um zur Arbeit zu kommen. Das Rad … weiterlesen
Diäten: GRÜNE und CDU schlagen Nullrunde für Abgeordnete vor
Die GRÜNEN im Landtag setzen sich gemeinsam mit der CDU für eine Nullrunde bei den Diäten der Landtagsabgeordneten ein. „Wir wollen den hessischen Haushalt fit für die Zukunft machen und haben die auch in der Verfassung verankerte Pflicht, die Aufnahme neuer Schulden zu beenden“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN. „Deshalb sparen wir an … weiterlesen
Friedenspreis des Deutschen Buchhandels: GRÜNE gratulieren Navid Kermani, einem Streiter für Dialog und Vielfalt
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag gratulieren Navid Kermani zur Auszeichnung mit dem Friedenspreises des Deutschen Buchhandels. „Navid Kermani ist ein Autor und Journalist, der mit seinem Wirken für eine vielfältige Gesellschaft und interreligiösen Dialog steht“, sagt Martina Feldmayer, kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mutig, klug und präzise, klar und … weiterlesen
Digitale Lehre: Für modernes Lernen an hessischen Hochschulen
Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst wurde heute der Antrag der Regierungsfraktionen zum Thema Digitalisierung in der Lehre beschlossen. „Die Stärkung von digitalen Medien in der Hochschullehre kommt den Studierenden und den Lehrenden zu Gute“, stellt der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel May, fest. „Mit dem Antrag machen wir deutlich, dass wir mehr digitale … weiterlesen
Heimische Futtermittel: Kein Gen-Soja in den Trog
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Initiative Gentechnikfreies Futter der Landesregierung. „Wir wollen, dass die hessischen Landwirtinnen und –wirte unabhängig von gentechnisch verändertem Soja werden“, erklärt Martina Feldmayer, agrarpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Anlässlich des Leguminosentags auf dem Eichhof in Nordhessen wurde die Initiative für den Anbau einheimischer und gentechnikfreier Eiweißpflanzen vorgestellt. „Das ist … weiterlesen
Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich - GRÜNE zufrieden mit sachlicher und gut fundierter Diskussion
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es in der heutigen Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich (KFA) gelungen, die sehr vielfältigen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu beleuchten. „Es ist verständlich, dass bei den Kommunalfinanzen ganz unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen. Die Diskussionslinien verlaufen zwischen städtischen und ländlichen Regionen, zwischen finanzstarken und finanzschwachen … weiterlesen
DGB-Aktionstag - GRÜNE: Hessen muss solide haushalten, um handlungsfähig zu bleiben
Als verständlichen Wunsch haben die hessischen GRÜNEN die Forderungen von Beamtinnen und Beamten nach einem stärkeren Anstieg ihrer Besoldung bezeichnet. „Die Koalition aus CDU und GRÜNEN ist sich bewusst, dass die Beamtinnen und Beamten einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen leisten. Es ist die Pflicht des Landes Hessen, sie angemessen zu alimentieren. Dieser Pflicht kommt … weiterlesen
GRÜNE fordern Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus
Nach dem Zwischenfall mit einem Zirkuselefanten im Odenwald, bei dem ein Mensch zu Tode kam, fordert die Fraktion der GRÜNEN im hessischen Landtag den für Tierschutz zuständigen Bundeslandwirtschaftsminister auf, die Haltung bestimmter Wildtiere im Zirkus zu verbieten. „Die Bundesländer haben im Bundesrat mehrfach beschlossen, dass aus Gründen des Tierschutzes, aber auch wegen der möglichen Gefahr … weiterlesen
