Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die heutigen Zeugenaussagen im NSU-Untersuchungsausschuss erneut schmerzlich vor Augen geführt, dass es die Ermittlungen zur Mordserie schon vor dem hessischen Fall versäumt haben, den Blick auch auf mögliche rechtsextremistische Täter zu lenken. „Es ist sehr zu bedauern, dass die Sicherheitsbehörden sich so lange auf einen unterstellten … weiterlesen
„Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Realisierung einer Bildungs- und Betreuungsgarantie für Grundschulkinder und damit zur Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens ist getan, jetzt kann es losgehen“, freut sich Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung für den Pakt für den Nachmittag in Frankfurt. Mit dem Pakt für den Nachmittag … weiterlesen
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, hat heute in Frankfurt und Eschborn mehrere Projekte besucht, die dank GRÜNER Politik auf kommunaler Ebene angestoßen und umgesetzt werden. Anschließend hat sich Wagner, der auch bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN ist, über das Projekt ‚Digitale Helden‘ informiert. Auf einem Rundgang durch das Frankfurter Bahnhofsviertel stellte … weiterlesen
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, hat heute in Frankfurt und Eschborn mehrere Projekte besucht, die dank GRÜNER Politik auf kommunaler Ebene angestoßen und umgesetzt werden. Anschließend hat sich Wagner, der auch bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN ist, über das Projekt ‚Digitale Helden‘ informiert. Auf einem Rundgang durch das Frankfurter Bahnhofsviertel stellte … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Initiative für faire Milchpreise der Grünen Agrarministerinnen und -minister aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. „Unsere Milchbauern brauchen faire Preise für ihre Milch und eine gesicherte Zukunft“, so Martina Feldmayer, landwirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Die gemeinsamen Forderungen der grünen Ministerinnen und Minister nach wirksamen Steuerungsinstrumenten auf dem … weiterlesen
Die GRÜNEN bedanken sich aus Anlass der Übergabe des Abschlussbericht des „Runden Tisches Hessisches Ried“ bei den Beteiligten für die engagierte und konstruktive Arbeit, die eine gute Grundlage für Fortschritte zum besseren Schutz des Rieds darstelle. „Meinen besonderen Dank möchte ich Herrn Kummer für seine äußerst beständige und besonnene Leitung des Runden Tisches aussprechen“, sagte … weiterlesen
Erfreut zeigen sich die GRÜNEN über die Zuweisung des Geldes aus dem Bund-Länder Hochschulpakt 2020 an die hessischen Hochschulen. „Die 244 Millionen Euro kommen direkt den Studierenden zu Gute, da sie ausschließlich für die Lehre eingesetzt werden“, betont Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Die Erhöhung der Kapazitäten durch zusätzliche Studienplätze führt dazu, dass … weiterlesen

Aus Sicht der GRÜNEN hat die Landtagsanhörung zur Lage der Printmedien positive Signale ebenso wie Besorgnis erregende Tendenzen zutage gefördert. „Für uns ist ein wichtiges Ergebnis, dass Presse, Gesellschaft, Politik und weitere Akteure gemeinsam tragfähige Modelle für die Zukunft und Vielfalt des Qualitätsjournalismus entwickeln müssen, von denen auch die gedruckten Zeitungen profitieren können“, erklärt Jürgen … weiterlesen
Für die GRÜNEN ist die vollständige Gleichstellung gleich- und verschiedengeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und Familien ein zentrales Anliegen. „Für uns steht seit Jahren fest: Wenn Menschen aus Liebe Verantwortung füreinander übernehmen, gebührt ihnen dafür nicht nur Respekt, sondern auch der besondere Schutz und die Förderung durch den Staat – ganz gleich, welcher sexuellen Orientierung sie sind“, sagt … weiterlesen
Aus Sicht der GRÜNEN setzt der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir mit seiner Sanierungsoffensive für den Landesstraßenbau in den Jahren 2016 bis 2022 die richtigen Prioritäten für eine nachhaltige und zukunftsgerechte Verkehrspolitik. „Der klare Fokus liegt zurecht auf der Sanierung der Landestraßen“, erläutert die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller. „Jede Straße … weiterlesen