Pressemitteilungen 2015
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Metropolregion FrankfurtRheinMain – Internationale Bauausstellung ist nicht alternativlos
DIE GRÜNEN im Landtag wollen die ewigen Strukturdebatten über die Metropolregion FrankfurtRheinMain überwinden und sich den realen Herausforderungen widmen. „Wir wollen nicht dass das Land ‚von oben‘ verordnet, was gut für die Region ist. Wir bevorzugen ein Vorgehen, das von unten wächst und die Bedürfnisse und Ideen der vielen in der Region und für die … weiterlesen
Nationalpark Kellerwald-Edersee – Weitere Stärkung für eine großartige Erfolgsgeschichte im Naturschutz
Für die GRÜNEN im Landtag enthält das heute verabschiedete Gesetz zum Nationalpark Kellerwald-Edersee gleich drei wichtige Erfolge für den Naturschutz in Hessen. „Das Gesetz zeigt, dass auch unscheinbare fachliche Veränderungen echte Wirkung für Umwelt- und Naturschutz entfalten können“, erläutert Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Das Gesetz stärkt … weiterlesen
Windkraft – FDP-Antrag zur Bauordnung ist reine Showveranstaltung
Als reinen Showantrag weisen die GRÜNEN im Landtag die von der FDP vorgeschlagene Verschärfung der Abstandsregeln für Windkraftanlagen zurück. „Das Gesetz würde keinerlei zusätzlichen Schutz bringen, hätte aber fatale Auswirkungen auf die Energiewende. Ausschließlich darum geht es der FDP“, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Angela Dorn. „Ich … weiterlesen
Dienstrechtsänderungsgesetz: Zahlreiche Verbesserungen für Hessens Beamte
Aus Sicht der GRÜNEN Landtag bringt das am Dienstag verabschiedete Dienstrechtsänderungsgesetz den hessischen Beamtinnen und Beamten zahlreiche Vorteile. „Der von CDU und GRÜNEN eingebrachte Entwurf modernisiert das Dienstrecht deutlich im Sinne der Beschäftigten im Landesdienst“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Deshalb hat der DGB es auch unterstützt und SPD und Linke aufgefordert, … weiterlesen
Länderfinanzausgleich – Einigung der Länder ist ein historischer Schritt für mehr Gerechtigkeit
Als „historische Einigung für mehr Gerechtigkeit unter den Bundesländern“ bezeichnen DIE GRÜNEN im Landtag die Vereinbarung unter den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der für ein Modell zur Neuordnung des Finanzausgleichs ab 2020. „Das alte System des Länderfinanzausgleichs, in dem es wenige ,Geberländer’ – darunter Hessen – und viele ,Nehmerländer‘ gibt, wird der Wirklichkeit schon lange nicht mehr gerecht“, … weiterlesen
Richtergesetz – Mehr Transparenz und Akzeptanz bei Besetzung von Gerichtspräsidenten
Die GRÜNE Landtagsfraktion räumt dem Grundsatz der Selbstverwaltung der Justiz eine hohe Bedeutung ein. Dieser Grundsatz sei auch der Leitgedanke für die Änderung des Richtergesetzes gewesen: „Verlässlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz tragen zur Stabilität und Prosperität der Gesellschaft bei. Mit dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Richtergesetzes sorgen wir für noch mehr Transparenz und Akzeptanz … weiterlesen
Öffentlicher Nahverkehr – Land gibt Regionalisierungsmittel des Bundes vollständig weiter
Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir wird die Regionalisierungsmittel des Bundes nach deren Auszahlung an das Land zu 100 Prozent an die Verkehrsverbünde weiterleiten, die damit ihr Angebot für die Fahrgäste aufrechterhalten und verbessern können. Das stellte der Minister auf eine mündliche Frage der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Karin … weiterlesen
Koalition stellt Weichen für mehr bezahlbaren Wohnraum vor allem in Ballungsräumen
„Wohnen soll in Zukunft für alle Menschen in Hessen bezahlbar und zu fairen Mietpreisen möglich sein. Der Wohnungsmarkt für Mietwohnungen ist insbesondere im Ballungsraum weiter angespannt, deshalb haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, mit denen wir mehr sozialen Wohnraum schaffen. Insgesamt eine Milliarde Euro stellt das Land von 2015 bis 2019 für den Wohnungsbau … weiterlesen
Flüchtlinge an Hochschulen: Regierung unterstützt wertvollen Beitrag der Hochschulen zur Integration
Als wichtiges Zeichen dafür, dass alle Bereiche des Landes auf die gestiegene Zahl der Flüchtlinge reagieren, werten die GRÜNEN im Landtag die Bekanntgabe von Wissenschaftsminister Boris Rhein, dass das Land den hessischen Hochschulen kurzfristig zwei Millionen Euro für deren Arbeit mit Flüchtlingen bereitstellt. „Diese Förderung ist ein weiterer Beleg dafür, dass in Hessen Flüchtlinge willkommen … weiterlesen
Sitzungswoche des Landtages 15.-17. Dezember - GRÜNE: Hessen ist Vorreiter beim Klimaschutz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert in ihrer Aktuellen Stunde am Donnerstag den Klimaschutz. „In Paris ist es gelungen, ein historisches Klimaschutzabkommen zu verabschieden. Jetzt gilt es, dieses Abkommen weltweit mit Leben zu füllen. Wir wollen in Hessen unseren Beitrag leisten und bringen den Klimaschutz voran“, erklärt Angela Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN. „Bis … weiterlesen
