Pressemitteilungen 2015
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NSA-Debatte - GRÜNE: Ausländische Geheimdienste auch verbündeter Staaten müssen sich an deutsche Gesetze halten
Als „Beitrag zur Versachlichung der Debatte“ haben die GRÜNEN den Beitrag des hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg zur Arbeit der Geheimdienste in der Frankfurter Neuen Presse (FNP) gewürdigt. „Uns GRÜNEN sind in unserem Blick sowohl auf ausländische Geheimdienste wie die NSA als auch auf den Verfassungsschutz in Deutschland und Hessen klare rechtsstaatliche Regeln besonders wichtig“, erklärt … weiterlesen
Landesstraßen - Sanierung vor Neubau und zusätzliche Radwege sind die richtigen Prioritäten für die nächsten Jahre
Aus Sicht der GRÜNEN setzt der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir mit seiner Sanierungsoffensive für den Landesstraßenbau in den Jahren 2016 bis 2022 die richtigen Prioritäten für eine nachhaltige und zukunftsgerechte Verkehrspolitik. „Der klare Fokus liegt zurecht auf der Sanierung der Landestraßen“, erläutert die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller. „Jede Straße … weiterlesen
GRÜNE begrüßen Fortschritte der Region Südhessen bei Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Einigung der Region bei der Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim. Die Vertreterinnen und Vertreter der südhessischen Gemeinden und Landkreise haben am vergangenen Mittwoch eine gemeinsame Stellungahme zu den Ausbauplänen des Eisenbahnkorridors des Bundesverkehrsministeriums abgegeben. Hierzu erklärt die Verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Karin Müller: „Ich begrüße, dass die Region … weiterlesen
GRÜNER Fraktionsvorsitzender ist Schirmherr des Christopher Street Day (CSD) Wiesbaden
Am Samstag, 6. Juni 2015, findet der Christopher Street Day in Wiesbaden unter dem Motto #duWIich „Bildung macht SchLAu – nicht schwul!“ statt. Schirmherr ist in diesem Jahr der GRÜNEN Fraktionsvorsitzende und Wiesbadener Abgeordnete, Mathias Wagner. Der CSD stehe für Vielfalt und Akzeptanz und gegen Diskriminierung, Homo- und Transphobie. „Mit der Demo-Parade und einem bunten … weiterlesen
Lärmpausen am Frankfurter Flughafen im Probebetrieb erfreulich stabil
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag fällt die erste Bilanz der Lärmpausen am Flughafen Frankfurt erfreulich ermutigend aus. Zu den heute von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgestellten Ergebnissen nach sechs Wochen Probebetrieb erklärt der Flughafenpolitische Sprecher der Fraktion, Frank Kaufmann: „Die Zwischenergebnisse zeigen, dass die Lärmpausen beständiger und verlässlicher sind als von manchen Skeptikern vermutet und … weiterlesen
Bildungsgipfel: Regierungskoalition bleibt gesprächs- und kompromissbereit
Als Reaktion auf die Pressekonferenz von GEW, Landesschülervertretung, Landeselternbeirat und weiteren Bildungsverbänden hat die GRÜNE Landtagsfraktion erneut ihre Gesprächs- und Kompromissbereitschaft betont. „Die Hand der Regierungskoalition für eine Verständigung über grundsätzliche bildungspolitische Fragen bleibt ausgestreckt. Allerdings müssen auch alle bereit sein, diese Hand zu ergreifen. Ultimaten oder apodiktische Forderungen passen dabei nicht zu einem Dialogprozess. … weiterlesen
Bürgerentscheid in Eltville verfehlt Quorum - GRÜNE: Akzeptanz vor Ort höher als oft dargestellt
Die GRÜNEN sehen den Ausgang des Bürgerentscheids in Eltville am Sonntag als Bestätigung für die Energiewende. „Das nötige Quorum des gestrigen Bürgerentscheids wurde trotz der großen medialen Aufmerksamkeit und der teils schrillen Töne der Windkraft-Gegner klar verfehlt." weiterlesen
GRÜNE: WIR-Programm leistet aktiven Beitrag zur Integration - in der Nachbarschaft, in Vereinen, auf der Arbeit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erfreut über die heute durch den Staatssekretär und Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung Jo Dreiseitel vorgestellte Bilanz zum Integrationsprogramm WIR. „Integration findet vor Ort statt – in der Nachbarschaft, in Vereinen, auf der Arbeit. Genau hier setzt das WIR-Programm an und leistet damit aktiv einen Beitrag zum Gelingen … weiterlesen
Mehr Ökobauern in Hessen - GRÜNE: Neuausrichtung der Landwirtschaft wirkt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erfreut über die Ergebnisse der Großen Anfrage zum Ökolandbau in Hessen.„Die Antworten von Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (GRÜNE) zeigen, dass der Ökoaktionsplan der Landesregierung wirkt“, so Martina Feldmayer, landwirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, „immer mehr Betriebe wollen ökologisch wirtschaften wollen. Hessen steht bei der ökologisch bewirtschafteten Fläche auf Platz … weiterlesen
UKGM - GRÜNE fordern finanzielle Mitverantwortung des Bundes für die besonderen Aufgaben von Universitätskliniken
In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zur Beschäftigungssituation am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) stellte Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN, klar, dass er die Sorgen der Beschäftigten am UKGM sehr ernst nehme. „Die von Beschäftigten geschilderte Arbeitsverdichtung ist allerdings bedauerlicherweise kein Spezifikum des UKGM, sondern ein Problem der gesamten Gesundheitsbranche und insbesondere der Unikliniken. 2012 … weiterlesen
