Pressemitteilungen 2015
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Energiewende - GRÜNE: Eltville kann einen wichtigen Beitrag für saubere Energiegewinnung leisten und von den Pachteinnahmen profitieren
Anlässlich des Bürgerentscheids über Windkraftanlagen in Eltville am kommenden Sonntag betonen DIE GRÜNEN im Landtag die großen Chancen der erneuerbaren Energien für die Kommunen. „Die Eröffnungen der Windparks in Heidenrod am kommenden Samstag und Wolfhagen in der vergangenen Woche zeigen, dass in vielen Kommunen die Windkraft nicht nur akzeptiert ist, sondern von der großen Mehrheit … weiterlesen
Fracking - GRÜNE verlangen von Gabriel und Hendricks ein konsequentes Verbot der Erdgasförderung mit giftigen Stoffen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliert an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) und den Bundestag, ein wirksames Verbot der Erdgasförderung mit giftigen Stoffen zu erlassen. „Die Bundesregierung hat kein Gesetz zur Verhinderung des umweltgefährdenden Frackings vorgelegt, sondern lediglich zur vermeintlichen Risikominimierung“, so Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Die SPD-Minister … weiterlesen
Kita-Streik - GRÜNE: Soziale Berufe brauchen Aufwertung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußert großes Verständnis für die Anliegen der Beschäftigten in sozialen Berufen. „Erzieherinnen und Erzieher tragen große Verantwortung beim Betreuen und Erziehen unserer Kinder. Sie leisten Außerordentliches, arbeiten hoch motiviert und engagiert mit lang erworbenen Qualifikationen. Dafür verdienen sie nicht nur unser aller Wertschätzung, sondern auch eine angemessene Bezahlung. Leider … weiterlesen
20 Jahre Verkehrsverbünde - GRÜNE: Erfolgsgeschichte des Nahverkehrs in Hessen fortschreiben
Zum 20-jährigen Bestehen von NVV und des RMV vor 20 Jahren im Mai 1995 gratuliert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den hessischen Verkehrsverbünden zu ihrer erfolgreichen Arbeit. „Mit der Gründung der Verkehrsverbünde begann eine Erfolgsgeschichte, die den Nahverkehr weit über die Grenzen Hessens in hinaus revolutioniert hat: mehr Züge, engere Taktung und steigende Fahrgastzahlen. … weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: GRÜNE sind anderer Auffassung als Innenminister Beuth
DIE GRÜNEN teilen nicht die Äußerungen von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) über den Kabinettbeschluss der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung. „Der GRÜNE Teil der Koalition sieht diesen Sachverhalt deutlich anders“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Wir haben in der Koalitionsvereinbarung mit der CDU sehr deutlich festgelegt, dass wir in … weiterlesen
Jugendarrestvollzugsgesetz - GRÜNE: Neues Gesetz ist gute Grundlage für Arbeit mit Jugendlichen
Aus Sicht der GRÜNEN hat der Hessische Landtag mit der Verabschiedung des neuen Jugendarrestvollzugsgesetzes die Grundlage für einen modernen Jugendarrestvollzug geschaffen. „Die Praxis der Jugendvollzugsanstalten orientiert sich bereits seit 2013 an dem Erziehungsgedanken, den wir jetzt auch im Gesetz in den Vordergrund stellen und damit den angemessenen rechtlichen Rahmen bereitstellen“, erläutert die rechtspolitische Sprecherin der … weiterlesen
Energiewende - Populismus der FDP ist Gift für die Wirtschaft und für die Energiewende
DIE GRÜNEN werfen der hessischen FDP Populismus in der Energiepolitik vor. „Sowohl die FDP als auch die CSU in Bayern behaupten immer, sie seien quasi natürliche Wirtschaftsparteien. Dazu muss in erster Linie Verlässlichkeit gehören. Bei der Energiewende veranstalten aber sowohl die FDP in Hessen als auch Herr Seehofer aus Bayern wirtschaftspolitisches Kamikaze“, sagt Angela Dorn, … weiterlesen
Landtagsdebatte zu eigenständigen Oberstufengymnasien - GRÜNE für sorgfältige Beratung statt Schnellschuss
Die GRÜNE Landtagsfraktion zeigt sich offen für den von der Stadt Frankfurt geäußerten Wunsch, künftig wieder zusätzliche, eigenständige Oberstufengymnasien zu ermöglichen. Durch eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2004 war diese Möglichkeit aus dem Schulgesetz gestrichen worden. „Neben den Oberstufen an Gymnasien und Gesamtschulen kann je nach Situation vor Ort auch eine eigenständige gymnasiale Oberstufe eine … weiterlesen
Ganztagschulentwicklung und Bildungsgipfel - GRÜNE: Tragfähige Kompromisse sind möglich, wenn sich alle bewegen
In der Landtagsdebatte zur Bildungspolitik hat die GRÜNE Landtagsfraktion betont, dass eine Einigung über grundsätzliche bildungspolitische Fragen beim Bildungsgipfel weiterhin möglich ist. „Wir treten jetzt in die entscheidende Phase des Bildungsgipfels ein. Alle Akteure müssen für sich die Frage beantworten, was ihnen wichtiger ist: das starre Festhalten an jahrzehntelangen Grundsatzdebatten oder ein dauerhaft verlässlicher Kompromiss … weiterlesen
Schutzparagraf 112 - GRÜNE: Besserer Schutz für Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass Feuerwehrleute, Angehörige der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durch die geplante Neuregelung im Strafgesetzbuch besser vor tätlichen Angriffen geschützt werden sollen. Dazu Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Einsatzkräfte sind in ihrer täglichen Arbeit zunehmend Opfer gewalttätiger Übergriffe. Mehr als 3200 Angriffe allein im … weiterlesen
