Pressemitteilungen 2015
Inhalt
Erdgasförderung – GRÜNE: Fracking gehört verboten – nicht erprobt
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN appelliert an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und den Bundestag, die scharfe Kritik der Bundesländer am Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Fracking ernst zu nehmen. „Die Vorschläge sind untauglich, um Fracking zu verhindern. Sie bieten riesige Schlupflöcher und sind weit entfernt von einer klaren Regelung, die Fracking in Deutschland rechtssicher verhindern … weiterlesen
Asylgipfel im Kanzleramt - GRÜNE erwarten stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes, legale Fluchtwege und ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik
Dem Bund-Länder-Treffen zur Asylpolitik an diesem Freitag in Berlin muss aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringend eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylsuchenden sowie für Sprach- und Integrationsmaßnahmen folgen. Auch die Zugangsmöglichkeiten zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt für Asylsuchende müssen verbessert werden. „Der zweite Asylgipfel im … weiterlesen
GRÜNER Freitag im Main-Kinzig-Kreis und in der Wetterau – Erneuerbare Energien und ökologischer Landbau in Hessen kommen voran
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im hessischen Landtag, Mathias Wagner, hat sich heute beim Wasserverband Kinzig (Main-Kinzig-Kreis) über dessen Projekte informiert und anschließend den Bioland-Betrieb Pappelhof (Wetterau) besucht. „Wir haben heute zwei ganz unterschiedliche Betriebe kennen gelernt, die sich beide für den Schutz von Umwelt und Natur einsetzen. Sowohl der Ausbau erneuerbarer Energien als auch der … weiterlesen
Bildungsgipfel ist in den schwierigen Bergetappen angekommen
Pressekonferenz von GEW, Landesschülervertretung, Landeselternbeirat, Elternbund Hessen und dem Verband Bildung und Erziehung Die GRÜNE Landtagsfraktion nimmt die heute von einigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bildungsgipfels erhobenen Forderungen ernst. „Wir werden weiter versuchen, die unterschiedlichen Vorstellungen über die weitere Entwicklung unseres Schulsystems möglichst weit zusammenzuführen. So würden unsere Schulen nach dem jahrzehntelangen hessischen Schulkampf endlich … weiterlesen
Mehr Wohnraum für Studierende - GRÜNE: Studieren muss bezahlbar bleiben
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Pläne der Landesregierung, den Bau von mehr studentischem Wohnraum in Hessen zu fördern. „Viele angehende Studierende kommen gern nach Hessen, da die akademischen Angebote hier attraktiv sind. Damit die Entscheidung für ein Studium in Hessen nicht am häufig knapp bemessenen Wohnraum scheitert, brauchen wir mehr bezahlbare Wohnungen“, … weiterlesen
Wiesbadener Blücherschule wird teilgebundene, rhythmisierte Ganztagsschule im Profil 3 - GRÜNE: Wichtiges Signal für eine Einigung beim Bildungsgipfel
„Das ist eine gute Nachricht und ein wichtiges Signal für eine Einigung beim Bildungsgipfel“, bewertet der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Mathias Wagner, die heute durch das Kultusministerium erteilte Genehmigung, dass sich die Blücherschule in Wiesbaden zur teilgebundenen, rhythmisierten Ganztagsschule weiterentwickeln kann. „Das ist sehr bewusst eine Entscheidung und eine Weichenstellung über die einzelne Schule hinaus … weiterlesen
Fraktionsreise nach Norwegen - GRÜNE führen intensive Gespräche zu spannenden Politikfeldern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nutzt die bei allen Fraktionen des Landtages übliche Informationsreise in dieser Legislaturperiode für einen Besuch im Königreich Norwegen. Auf dem Programm in den beiden größten Städten Bergen und Oslo stehen vor allem Themen mit Bezug zur hessischen Politik. Begleitet wird die Fraktion von den grünen Vertretern in der Landesregierung … weiterlesen
Jahrestag des Kriegsendes – GRÜNE: Der 8. Mai ist ein Tag der Befreiung, aber nicht des Vergessens
Im Hessischen Landtag hat die GRÜNEN-Fraktion an die Bedeutung des 8. Mai als Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges erinnert: „Spätestens seit der eindrucksvollen Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker 1985 ist klar, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung war, nicht ein Tag der Niederlage. Wenn wir uns 70 Jahre nach … weiterlesen
Festnahme in Oberursel – GRÜNE danken Ermittlungsbehörden für Fahndungserfolg
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt angesichts der Festnahme eines unter Terrorverdacht stehenden Ehepaares in Oberursel mit mutmaßlich salafistischem Hintergrund den Ermittlungsbehörden. „Nach allem, was wir bisher wissen, haben die für die Sicherheit in unserem Land verantwortlichen Stellen hier gut zusammengearbeitet und dadurch womöglich einen islamistischen Anschlag vereitelt“, sagt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord – GRÜNE zufrieden über Einigung auf rasche weitere Aufklärung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr zufrieden mit dem einvernehmlichen Beschluss der weiteren Zeugenliste für den NSU-Untersuchungsausschuss. „Wir freuen uns, dass alle Fraktionen der von der CDU und GRÜNEN beantragten schnellen Befassung mit der Telefonüberwachung von Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T. zugestimmt haben“, sagte der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Jürgen Frömmrich. „Es ist gut, … weiterlesen
