Pressemitteilungen 2015
Inhalt
Entwicklungsplan für den ländlichen Raum – Herzstück für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das Ziel der schwarz-grünen Landesregierung, ländliche Räume in Hessen lebenswert zu erhalten und weiterzuentwickeln. Der Entwicklungsplan, den Umweltministerin Priska Hinz vorgelegt hat, sei „wegweisend“. „Der Entwicklungsplan ist ein wertvolles und wichtiges Investitionsprogramm für den ländlichen Raum. Über den Entwicklungsplan werden bis 2020 mehr als 650 Millionen Euro Fördermittel … weiterlesen
Beamtenbesoldung – GRÜNE: Ein ausgeglichener Haushalt ist kein Selbstzweck
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die Wünsche der Beschäftigten des Landes nach einer Besoldungserhöhung mit Verständnis zur Kenntnis. Sie betont zugleich, dass nur eine nachhaltige und solide Finanzpolitik Hessen fiskalisch fit für die Zukunft machen kann, um die Zukunft des Landes – und auch seiner Beamtinnen und Beamten – zu sichern. „Wir wissen … weiterlesen
Initiative ProAbschluss: Beschäftigte qualifizieren, Fachkräfte gewinnen, Standort sichern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die Initiative ProAbschluss für ein bedeutendes sozial- und arbeitsmarktpolitisches Instrument für Menschen ohne eine fundierte oder abgeschlossene Berufsausbildung. „Menschen ohne Berufsausbildung sind besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Initiative Pro Abschluss setzt genau an diesem Punkt an und bietet zahlreichen Menschen die Chance zur Nachqualifizierung“, erklärt Marcus Bocklet, … weiterlesen
SuedLink - GRÜNE: Trassenbau ist für das Gelingen der Energiewende notwendig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont die Bedeutung der Energiewende und fordert, das Thema nicht für billigen Populismus zu missbrauchen. „Die Energiewende ist ein Generationenprojekt. Sie ist der einzige Weg um den Klimawandel zu verhindern und eine immense wirtschaftliche Chance für unser Exportland und für die vielen kleinen und mittleren Marktakteure im Energiesektor“, erklärt … weiterlesen
Geheimdienst-Skandale
Erkenntnisse sind erschreckend, aber die Große Anfrage der Linken ist nicht sachgerecht In der Debatte um mögliche Überwachungsmaßnahmen ausländischer Nachrichtendienste (beispielsweise NSA) hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Haltung bekräftigt, dass eine anlasslose und flächendeckende Überwachung von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern nicht hinnehmbar ist. „Ein solches Vorgehen ist für uns nicht akzeptabel“, betont … weiterlesen
Ärztlicher Bereitschaftsdienst - GRÜNE: Defizite müssen behoben werden
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen erste Erfahrungen nach der Neuregelung des ärztlichen Bereitschaftsdiensts (ÄBD) in Hessen, dass die zuständige kassenärztliche Vereinigung dringend auf die erhobene Kritik reagieren muss. Die flächendeckende Neustrukturierung und Zusammenlegung der Bereitschaftsdienste der Kassenärztlichen Vereinigung scheint vielfach ohne die betroffenen Ärzte und deren bisherige Strukturen erfolgt zu sein. … weiterlesen
Blutspendeausschluss schwuler Männer - GRÜNE: Europäischer Gerichtshof verlangt Überprüfung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Europäische Gerichtshof erhebliche Zweifel am bestehenden pauschalen Blutspendeausschluss schwuler Männer geäußert hat. Das Gericht verwies den Fall eines Franzosen, der aufgrund seiner Homosexualität nicht Blut spenden durfte und dagegen geklagt hatte, zurück an die französische Justiz: „Bei der Sicherheit von Blut und Blutprodukten … weiterlesen
G8/G9 - GRÜNE: Elternwillen kann zum kommenden Schuljahr noch besser entsprochen werden
Erfreut zeigt sich die GRÜNE Landtagsfraktion über die Zahlen, die Kultusminister Lorz gestern im Plenum über die Rückkehr der Schulen zu G9 berichtete. Danach kehren zum kommenden Schuljahr 2015/16 weitere 12 Gymnasien und Kooperative Gesamtschulen zu G9 zurück, zwei weitere Schulen bieten neu ein Parallelangebot von G8 und G9 an. Insgesamt wird es dann 182 … weiterlesen
Energiewende - Kommunen als Erfolgsfaktor
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, dass die Koalition aus CDU und GRÜNEN Schritt für Schritt die Rolle der Kommunen bei der Gestaltung der Energiewende stärkt. „Wir sehen in den Kommunen einen starken und wichtigen Partner für die Energiewende. Das ist auch ein Grund, warum wir zu Beginn der Legislaturperiode die Hessische Gemeindeordnung (HGO) … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich - Verlässliche Finanzierung für die Kommunen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass der neue kommunale Finanzausgleich (KFA) den Kommunen eine verlässliche, am Bedarf orientierte Finanzierung garantieren wird. Heute wurde der Gesetzentwurf eingebracht. Das neue Gesetz soll ab 2016 gelten. „Wir wissen es sehr zu schätzen, dass das Finanzministerium das Gesetz zur Neuordnung des KFA in einem umfassenden … weiterlesen
