Pressemitteilungen 2015
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Extremismus bekämpfen, Grundrechte schützen, bürgerschaftliches Engagement stärken - GRÜNE: Hessen gut aufgestellt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht Hessen bei der Extremismus-prävention gut aufgestellt. „Die Landesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ergriffen. Das Landesprogramm ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ setzt mit der Verstetigung bisheriger und der Schaffung neuer Programme ein deutliches Signal. Das ‚beratungsNetzwerk hessen‘ bietet seit 2007 professionelle und kostenlose … weiterlesen
Bundesratsinitiative „Schutzparagraf 112“ - GRÜNE: Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei besser schützen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die geplante hessische Bundesratsinitiative zur Einführung eines Schutzparagrafen im Strafgesetzbuch. Dieser soll tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte wie Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei besonders unter Strafe stellen. „Das Land steht in der Pflicht, den Menschen, die Grundrechte von anderen schützen oder anderen in der Not helfen, einen besonderen Schutz zu … weiterlesen
Veranstaltung zur FSC-Zertifizierung - Gemeinsam für gesunde und vielfältige Wälder
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über das rege Interesse an ihrer Informationsveranstaltung zur FSC-Zertifizierung. Die Fraktion hatte GRÜNE Kommunalpolitikerinnen und –politiker eingeladen, um über erste Erfahrungen mit der FSC-Zertifizierung der Wälder im Hessischen Landesbesitz zu informieren und um Fragestellungen und Erfahrungen bei der FSC-Zertifizierung von Kommunalwald zu diskutieren. „Wir wollen die Waldwirtschaft in … weiterlesen
Frankfurter Flughafen - GRÜNE: Lärmobergrenzen schaffen die Voraussetzung für einen leiseren Flughafen
Die GRÜNEN in Hessen streben eine wirksame und rechtssichere Begrenzung des Lärms am Frankfurter Flughafen an. „In unserem Koalitionsvertrag mit der CDU haben wir die Einführung von Lärmobergrenzen vereinbart“, erklärt der flughafenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, anlässlich der Diskussion im Verkehrsausschuss des Landtages über die rechtlichen Voraussetzungen und die zeitlichen Umsetzungsperspektiven der … weiterlesen
Zwischenbericht Expertenkommission Verfassungsschutz - GRÜNE: Hessen setzt Handlungsempfehlungen des Bundes zügig um
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich für die gute Arbeit der Expertenkommission Verfassungsschutz und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Arbeit der Kommission vorangeht. Der Vorsitzende der Expertenkommission und ehemalige Bundesverfassungsrichter Professor Jentsch hat heute im Landtag seinen Zwischenbericht über die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags vorgestellt. „Der Zwischenbericht stellt Hessen … weiterlesen
GRÜNE freuen sich auf das Folgetreffen zum Energiegipfel
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die Ankündigung der Staatskanzlei, für Folgetreffen zum Energiegipfel im Herbst 2015 einzuladen. Hierzu erklärt, die energiepolitisch Sprecherin, Angela Dorn: „Wir begrüßen die Ankündigung, ein Folgetreffen zum Energiegipfel des Jahres 2011 im kommenden Herbst abzuhalten. Das ist ein guter Zeitpunkt für ein erneutes Treffen, denn zu diesem … weiterlesen
3D-Modell von K+S - GRÜNE: Grund- und Trinkwasserschutz hat oberste Priorität
Die Versenkung von laugenhaltigen Abwässern kann aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur dann genehmigt werden, wenn eine Trinkwassergefährdung ausgeschlossen werden kann. „Wir GRÜNE hätten uns gewünscht, dass diese Form der Abwasserentsorgung im November endet. Eine Fortsetzung über dieses Jahr hinaus kann es nur geben, wenn das Unternehmen K+S nachweist, dass mit hinreichender … weiterlesen
Biblis - Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss bestätigen erneut, dass der Bund den Atomausstieg mit der heißen Nadel strickte
Aus Sicht der GRÜNEN im Hessischen Landtag haben sich aus der Vernehmung von Finanzminister Thomas Schäfer und der Büroleiterin von Ministerpräsident Volker Bouffier, Karin Gätcke, im Biblis-Untersuchungsausschuss keine wesentlichen neuen Erkenntnisse ergeben.„Beide haben bestätigt, was auch frühere Zeugen bereits ausgesagt hatten: Hessen ging davon aus, dass die Länder die Stilllegung der Kernkraftwerke im Auftrag des … weiterlesen
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst - GRÜNE: Tragfähiger Kompromiss
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich zufrieden, dass sich die Tarifpartner auf einen Abschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt haben. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Diensts prägen mit Kompetenz und Bürgernähe das Bild der Landesverwaltung in der Öffentlichkeit. Wir wollen, dass sich das auch in den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung … weiterlesen
Medienlandschaft - GRÜNE werben für Qualitätsmedien statt schnellem Gratisclick
Die GRÜNEN in Hessen werben für mehr Wertschätzung für Qualitätsjournalismus. „Eine unabhängige Presse, ob in gedruckter oder elektronischer Form, ist als ,Vierte Gewalt‘ unverzichtbar für das Gelingen einer Demokratie“, erklärt Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Wandel der Medienlandschaft stelle aber insbesondere Printmedien vor große wirtschaftliche Herausforderungen: „Verlage verdienen mit ihren gedruckten … weiterlesen
