Pressemitteilungen 2015
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Unterausschuss Heimatvertriebene – Vorschlagsrecht für Vorsitz liegt allein bei der CDU
Die Ankündigung der SPD, nicht mehr an Sitzungen des Unterausschusses des Landtages für Heimatvertriebene und Wiedergutmachung (UHW) mitarbeiten zu wollen, kommentierten DIE GRÜNEN im Landtag wie folgt: „Die Geschäftsordnung des Landtages sieht keine Möglichkeit vor, den Vorsitzenden eines Ausschusses abzuwählen. Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im UHW hat die CDU, sie allein kann entscheiden, … weiterlesen
Start des Kulturkoffers: Mehr kulturelle Bildung in Hessen ist GRÜNES Herzensanliegen
Mit dem heute von Hessens Kulturminister Boris Rhein bekannt gegebenen Start des Kulturkoffers wird aus Sicht der Landtagsfraktion ein wichtiges GRÜNES Anliegen umgesetzt: „Der Kulturkoffer ist ein Projekt aus dem Koalitionsvertrag mit der CDU, das uns GRÜNEN besonders am Herzen liegt“, kommentiert Martina Feldmayer, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. … weiterlesen
Asylkonvent: Wir brauchen eine breite Basis für Integration und Zusammenhalt
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die große Zahl an Flüchtlingen, die in Hessen Schutz suchen, eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. „Wir sind froh, dass es in Hessen gelingt, diese Aufgabe über die Grenzen der politischen Parteien hinweg und Hand in Hand mit der Zivilgesellschaft anzugehen. Wir stehen in der Pflicht, Menschen, die … weiterlesen
Dienstrechtsänderungsgesetz: GRÜNE freuen sich über Unterstützung des DGB
DIE GRÜNEN freuen sich über die Unterstützung des DGB für das Dienstrechtsänderungsgesetz, das den Beschäftigten des Landes auch nach Ansicht der GRÜNEN zahleiche Vorteile bringt. Der DGB hat SPD und Linke aufgefordert, dem schwarz-grünen Gesetzentwurf in der kommenden Plenarwoche zuzustimmen (http://bit.ly/1PUGXmY). „Der von CDU und GRÜNEN eingebrachte Entwurf zur Modernisierung des Dienstrechts enthält zahlreiche Vergünstigungen … weiterlesen
Landesschülervertretung: GRÜNE gratulieren Svenja Apphuhn zur Wahl und danken Fevzije Zeneli
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren der neuen Landesschulsprecherin Svenja Appuhn, ihren Stellvertretern und dem gesamten Vorstand zu ihrer Wahl. „ Wir freuen uns auf den konstruktiven und kritischen Dialog mit der neu gewählten Spitze der Landesschülervertretung“, erklärt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Die Mitbestimmung der Schülerinnen und … weiterlesen
Änderungsanträge zum Landeshaushalt: CDU und GRÜNE gestalten Hessen mit Menschlichkeit, Weitblick und klarem Kompass
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben zahlreiche inhaltliche Akzente in den Haushaltsverhandlungen gesetzt und reagieren mit ihren Änderungsanträgen auf aktuelle Entwicklungen. Zusammen mit der Landesregierung haben wir intensiv am Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gearbeitet und verankern diesen jetzt im Haushalt 2016. „Es geht … weiterlesen
Förderprogramm „Sport und Flüchtlinge“: Integration durch gemeinsamen Sport
Nach Ansicht der GRÜNEN im Landtag wird das neue Förderprogram der Landesregierung „Sport und Flüchtlinge“ einen entscheidenden Beitrag zu einer gelingenden Integration leisten. „Sport ist international und verbindet Menschen. Herkunft oder Religion spielen keine Rolle. Umso wichtiger ist es, dass wir gerade durch Sport den Kontakt zu Flüchtlingen fördern. Das neue Förderprogramm der Landesregierung ermöglicht … weiterlesen
Welttag des Bodens - GRÜNE: Boden nicht unter den Füßen verlieren
Zum Welttag des Bodens am 5. Dezember erinnern die GRÜNEN im Landtag an die Bedeutung der Böden. „Ohne Böden können wir nicht leben: Sie sind zusammen mit den Ressourcen Wasser und Luft unsere Lebensgrundlage. Wir brauchen sie zur Ernährung, sie schaffen neues Trinkwasser und schützen als Kohlenstoffspeicher unser Klima. Außerdem sind sie unverzichtbar für den … weiterlesen
Tempo 30: Mehr Lebensqualität in der Stadt statt ideologischer Debatten
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr, dass auf dem Wehrdaer Weg und der Wehrdaer Straße in Marburg die Höchstgeschwindigkeit endlich auf 30 Kilometer/Stunde gesenkt wird. „Seit Jahren setzen sich eine Bürgerinitiative vor Ort und die kommunalpolitisch Verantwortli-chen für Tempo 30 ein“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Karin … weiterlesen
Länderfinanzausgleich: Einigung ist ein gelungener Kompromiss
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt erfreut fest, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs geeinigt haben. „Das ist ein gutes Signal um in die jetzt erforderlichen Verhandlungen mit dem Bund einzutreten. Dem Vorschlag liegt eine Neuordnung des Ausgleichssystems zugrunde.“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. … weiterlesen
