Pressemitteilungen 2015
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Blockupy: GRÜNE für friedliche Demonstrationskultur und Besonnenheit auf allen Seiten
Einen Tag vor den angekündigten Demonstrationen anlässlich der Einweihungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) ruft die GRÜNE Landtagfraktion erneut zu Besonnenheit auf allen Seiten auf. „Es ist das gute Recht aller Bürgerinnen und Bürger, für ihre Meinung und Überzeugung zu demonstrieren und auch gegen empfundene Fehlentwicklungen auf die Straße zu gehen. Eine bunte, originelle und einfallsreiche … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes verbessern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt den beiden Experten, die im NSU-Untersuchungsausschuss Antworten zum Aufbau und der Arbeit des Verfassungsschutzes geben konnten. „Die Befragung der Sachverständigen war aufschlussreich. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Backes und der Abteilungsleiter im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Dieter Bock, konnten dem Ausschuss wichtige Informationen zur Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit … weiterlesen
GRÜNE: Unternehmensumfrage stützt Prioritätensetzung Grüner Verkehrspolitik
Anlässlich der heute vorgestellten Umfrage der Industrie- und Handelskammern, und des Wirtschaftsministeriums „Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Hessen“, sieht sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Verkehrs- und Mobilitätspolitik bestätigt. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Karin Müller: „Es ist schön zu wissen, dass die Mitglieder der hessischen IHKs die unter dem Minister … weiterlesen
Blockupy: Polizei gibt Einschätzung zur Gefahrenlage ab und erläutert Maßnahmenkatalog – GRÜNE: Dialog und Deeskalation für friedliche Demonstration
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die im Rahmen der Pressekonferenz der Polizei vom heutigen Tage erfolgte Erklärung, weiter auf eine erfolgreiche Kommunikationspolitik zu setzen. Insbesondere die durch die GRÜNEN initiierte und nun von der Polizei bei der Demonstration am 18. März 2015 umzusetzende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte soll zur Transparenz beitragen. Sorgen bereitet die … weiterlesen
Beamtenbeihilfe: Wahlleistungen über Selbstbehalt weiterhin verfügbar – GRÜNE: Belange der Beamtinnen und Beamten berücksichtigt
Im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahl-beamten sind die Belange der Beamtinnen und Beamten umfassend berücksichtigt worden. Nach der Anhörung im Innenausschuss hat die Regierungskoalition einen Änderungsantrag eingebracht (Landtagsdrucksache 19/1710). „Wir haben die Anhörung genau ausgewertet und unseren Gesetzentwurf im Sinne der Beamtinnen und Beamten ergänzt. Diese können nun frei entscheiden, … weiterlesen
GRÜNE: ‚Pille danach‘ endlich rezeptfrei
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist hoch erfreut, dass die ‚Pille danach‘ ab dem 15. März rezeptfrei erhältlich ist. „Gemeinsam mit Frauenverbänden, pro familia und anderen haben wir GRÜNE uns sehr lange dafür eingesetzt, dass die Pille danach endlich rezeptfrei erhältlich ist. Die Möglichkeit eines schnellen und diskriminierungsfreien Zugangs zu Notfallverhütungsmitteln zu haben, ist … weiterlesen
Hessisches Ried - Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fleißarbeit des Runden Tischs zur Lösung der Grundwasserproblematik im Hessischen Ried bietet gute Grundlage für weitere Entscheidungen
„Die Einrichtung des Runden Tischs war eine gute Entscheidung. Aus dem Abschlussbericht, der heute vorgestellt wurde, ist das hohe Engagement aller Teilnehmer des Runden Tisches erkennbar; ihnen gebührt Lob und Anerkennung,“ so Ursula Hammann GRÜNE Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verbraucheschutz und Landwirtschaft des Hessischen Landtags. Besonderen Dank zollt sie dem Leiter des Runden … weiterlesen
Anhörung Maßregelvollzugsgesetz - GRÜNE: Breite Zustimmung und konstruktive Änderungsvorschläge
Nach der heutigen Anhörung zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes im Landtag stellt die GRÜNE Landtagsfraktion fest, dass die Anzuhörenden den Gesetzentwurf weitgehend begrüßt haben. „Der Maßregelvollzug und das Thema Zwangsbehandlung sind besonders sensible Bereiche, da in die Bürger- und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingegriffen werden kann. Der Gesetzentwurf erhielt viel Zustimmung. Die in der Anhörung geäußerten Vorschläge … weiterlesen
Innenausschuss - GRÜNE hoffen auf Versachlichung der Debatte um V-Mann Benjamin G.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass Innenminister Peter Beuth heute im Innenaus-schuss des Landtages ausführlich zum Berichtsantrag der Linken zum früheren V-Mann des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Benjamin G., Stellung bezogen hat. Dabei hat er aus Sicht der GRÜ-NEN die Vorwürfe ausgeräumt, V-Mann Benjamin G. habe einen besonderen Schutz durch die hessische Polizei … weiterlesen
Laugenabwässer aus dem Kalibergbau - GRÜNE: Versenkerlaubnis wird ordnungsgemäß geprüft
Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag hat auch die erneute Befassung des Umweltausschusses wiederum bestätigt, dass der Schutz von Trinkwasser und Grundwasser im Zusammenhang mit der Entsorgung der Laugenabwässer aus der Kali-Industrie für die Landesregierung oberste Priorität genießt. „Das Regierungspräsidium hat im Rahmen seiner Kontrollpflichten festgestellt, dass das Unternehmen K+S … weiterlesen
