Pressemitteilungen 2015
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Unterzeichnung des Hessischen Hochschulpaktes - GRÜNE: Heute ist ein guter Tag für die Hessischen Hochschulen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die heutige Unterzeichnung des Hessischen Hochschulpaktes für die Jahre 2016 bis 2020 durch Ministerpräsident Volker Bouffier, Wissenschaftsminister Boris Rhein sowie die 13 Präsidentinnen und Präsidenten der hessischen Hochschulen. „Damit haben wir eines unserer wichtigsten Ziele im Wissenschaftsbereich erreicht, denn der insgesamt neun Milliarden schwere Finanzplan schafft … weiterlesen
Biblis-Untersuchungsausschuss: „Atomkritische“ Abteilung im Bundesumweltministerium wurde offenbar ausgebootet
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist empört darüber, dass die im Bundesumweltministerium (BMU) eigentlich für Atomaufsicht zuständige Arbeitsgruppe beim Atomausstieg offenbar gezielt übergangen wurde. „Das Bundesumweltministerium soll zugesagt haben, die Abteilung nicht mit dem Thema zu befassen, weil diese als ,zu atomkritisch‘ galt – wenn das stimmt, ist es ein Skandal erster Güte“, sagt … weiterlesen
Biblis-Untersuchungsausschuss: Röttgens Aussage bestätigt Verantwortung des Bundes
Der Auftritt des früheren Bundesumweltministers Norbert Röttgen im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages hat nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut deutlich gemacht, dass die Bundesregierung den Ländern ihr Handeln beim Atomausstieg sehr genau vorgegeben hat. „Das Bundesumweltministerium (BMU) entwickelte nach Angaben Röttgens die Rechtsauffassung, auf deren Basis das Moratorium umgesetzt werden sollte und auch umgesetzt … weiterlesen
Besuch Flüchtlingsunterkunft in Wiesbaden-Biebrich
Astrid Wallmann und Mürvet Öztürk: „Wiesbaden bietet Flüchtlingen ein neues Zuhause“ – „Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit“ „Wir sind beeindruckt von dem großen Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger, die sich fürsorglich um die Flüchtlinge in Wiesbaden kümmern“, waren sich die Obfrauen für Petitionen der Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, … weiterlesen
Bleiberecht für Auszubildende - GRÜNE unterstützen Perspektive für junge Asylsuchende
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt ausdrücklich die Forderung der Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und Winfried Kretschmann (GRÜNE) sowie von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Asylsuchenden eine sichere Ausbildung in Deutschland zu ermöglichen. „Flüchtlinge brauchen eine Perspektive und Betriebe brauchen Fachkräfte: Der Vorstoß, auf Bundesebene erleichterte Voraussetzungen zu schaffen für ein Bleiberecht für Asylsuchende und … weiterlesen
K+S - GRÜNE: Grund- und Trinkwasserschutz haben oberste Priorität
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, dass haltlose Verdächtigungen dem Grundwasser- und Trinkwasserschutz an Werra und Weser nicht helfen. „Auch wenn die Fraktion der Linken immer wieder probiert mit Halbwahrheiten Stimmung zu machen, so muss ganz nüchtern festgestellt werden: Das Umweltministerium und das Regierungspräsidium Kassel wollten von Anfang an dem Antrag der Gemeinde Gerstungen … weiterlesen
GRÜNE: Impfen schützt, Impfpflicht überflüssig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für bessere Aufklärung über Impfschutz und gegen eine Impfpflicht aus. „Masern sind eine gefährliche Infektionskrankheit, die zu schweren bleibenden Gesundheitsschäden oder sogar zum Tod führen kann. Deshalb ist die Impfung gegen Masern sehr sinnvoll. Sowohl Kinder als auch Erwachsene, bei denen die Krankheit oft noch schwerer verläuft, … weiterlesen
Energetische Sanierung - GRÜNE: Steuerbonus muss kommen – Bundesregierung in der Pflicht
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt keinerlei Verständnis dafür, dass die große Koalition in Berlin den Steuerbonus für auf Eis gelegt hat. „Planungsunsicherheit ist das Gift für die Energiewende. Leider müssen wir einen weiteren Fall erleben, bei dem die Große Koalition genau dieses Gift verschüttet hat. Wir haben kein Verständnis für die Verweigerungshaltung von … weiterlesen
Netzausbau - GRÜNE: FDP irrlichtert durch die Energiepolitk
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der FDP-Fraktion vor, beim Thema Energie den inneren Gradmesser verloren zu haben. „Die FDP wittert ein paar Proteststimmen und hat den Pfad der Vernunft verlassen. Das Problem daran: Die FDP schürt in der Energiepolitik seit Monaten Vorurteile und verunsichert die Menschen statt für Akzeptanz für die Energiewende zu … weiterlesen
Blockupy-Proteste - GRÜNE: Friedliche Demonstrationskultur im Vorfeld gestärkt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft im Vorfeld der geplanten Blockupy-Demonstrationen am 18. März in Frankfurt auf friedliche Proteste. „Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit sind ein wertvolles Gut, deshalb sind wir selbstverständlich dafür, dass alle, die ihrem Unmut friedlich Luft machen wollen, dies auch tun können. Wir haben den Eindruck, dass die hessische Polizei … weiterlesen
