Pressemitteilungen 2015
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NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Alles für Aufklärung tun, statt in die üblichen Rituale zu verfallen
Für die GRÜNEN im hessischen Landtag ist der Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord „kein Untersuchungsausschuss wie andere vor ihm“: In der Vergangenheit seien in solchen Ausschüssen Vorwürfe politischen Fehlverhaltens oder von Geldverschwendung untersucht worden. „Das waren wichtige Themen, aber keineswegs vergleichbar mit den Verbrechen, mit denen wir uns im NSU Untersuchungsausschuss beschäftigen müssen. Hier geht es … weiterlesen
Versorgungsstärkungsgesetz - GRÜNE: Gesundheitsversorgung stärken, Gesetzentwurf nachbessern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht beim „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“, der am 5. März 2015 in erster Lesung im Bundestag eingebracht wird, positive Ansätze, allerdings auch umfangreichen Nachbesserungsbedarf. „Es ist richtig und wichtig, sich genauer mit Fragen von möglicher Über- und Unterversorgung auseinanderzusetzen. Allerdings müssen die … weiterlesen
Flughafen Frankfurt - GRÜNE erwarten von Fraport, Entscheidung zum Bau des Terminals 3 zu überdenken
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Fraport AG auf, die Entscheidung über den Bau des Terminals 3 (T3) am Frankfurter Flughafen auf Basis der heute vorgestellten Ergebnisse der Plausibilitätsprüfung zum Bedarf zu überdenken. „Aus den von der Landesregierung vorgestellten Gutachten ergeben sich zum einen Fragen zu den ökonomischen Risiken der Drei-Milliarden-Euro-Investition. Zum anderen … weiterlesen
Lebensmittelinformationsverordnung - GRÜNE: Kennzeichnung und Information sind entscheidend
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will, dass die Menschen sich auf das verlassen können, was auf den Verpackungen steht und ihr Essen bedenkenlos und lustvoll genießen können. „Gutes Essen ist natürlich eine Frage des Geschmacks. Aber es kann nicht sein, dass man vor dem Kochen erst einmal mit einer Lupe lesen muss, welche Zutaten … weiterlesen
Häuser des Jugendrechts - GRÜNE: Erfolgsmodell wird fortgeführt
Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die bestehenden Häuser des Jugendrechts in Wiesbaden und Frankfurt ein Erfolgsmodell, das fortgeführt werden soll. „Wir haben in der schwarz-grünen Koalition vereinbart, dass die Häuser des Jugendrechtes weiter ausgebaut werden und freuen uns daher, dass Ende März das dritte und größte Haus des Jugendrechts im Frankfurter Mertonviertel … weiterlesen
GRÜNE: Verkehrswende ist mehr als Geld für Straßenbau
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wundert sich über die Wahrnehmung der SPD, die Landesregierung verschlafe die Verkehrswende. „Für uns GRÜNE ist die Verkehrswende mehr als zusätzliche Mittel für den Straßenbau. Deswegen haben wir auch gemeinsam mit der CDU das Programm Mobiles Hessen 2020 entwickelt, mit dem wir der Verknüpfung der Verkehrsmittel mehr Aufmerksamkeit schenken. … weiterlesen
Debatte im Landtag über Abschaffung des Landesschulamts: Der Spuk ist bald zu Ende
Mit der heutigen zweiten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs rückt die Abschaffung des Landeschulamts wieder einen großen Schritt näher. „Der Spuk hat bald ein Ende und der Weg wird frei zu einer Bildungsverwaltung, die unsere Schulen besser unterstützen kann“, sagte der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner, in der heutigen Landtagssitzung. „Ziel unseres Gesetzes ist eine … weiterlesen
Neuer Hochschulpakt verwirklicht zentrale Ziele der GRÜNEN in der Hochschulpolitik
Der neue hessische schafft nach Ansicht der GRÜNEN einen hervorragenden finanziellen Rahmen für die Hochschulen und stellt die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der hessischen Hochschulen. „Mit dem Hochschulpakt werden zentrale Ziele der GRÜNEN angegangen: Wir senken den Anteil befristet Beschäftigter, schaffen mehr Kapazitäten für Studienanfänger und verfolgen das Ziel, die Studienabbrecherquote zu senken“, erklärt … weiterlesen
Bündnis für Ausbildung - GRÜNE: Ein guter Tag für Jugendliche und Unternehmen in Hessen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erfreut, dass mit dem heute unterzeichneten Bündnis für Ausbildung eine wichtige Vereinbarung des Koalitionsvertrages Realität wird. „Mit dem Bündnis wollen wir sicherstellen, dass zukünftig ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Wir sind froh, dass es gelungen ist, das Bündnis auf eine breite Basis zu stellen und unter anderem … weiterlesen
