Pressemitteilungen 2015
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Salzwasserproblematik in Werra und Weser - GRÜNE: Grund- und Trinkwasserschutz muss Priorität haben
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt, dass der Schutz des Grund- und Trinkwassers bei der Entsorgung von Salzabwässern aus der Kaliindustrie den höchsten Stellenwert hat. „Der Vier-Phasen-Plan zur Lösung der Salzwasserproblematik setzt voraus, dass dieser Schutz garantiert ist. Bei Erfüllung dieser Voraussetzung kann der Plan ein wirksames Gesamtkonzept darstellen, das den Umweltschutz maßgeblich voranbringt, … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss - Holger Bellino und Jürgen Frömmrich: "NSU-Untersuchungsausschuss soll rasch Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz aufklären" - "CDU und GRÜNE wollen zügige Absprache mit OLG München"
Die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hoffen, dass es im Untersuchungsausschuss am Montag zu einer Einigung über das weitere Vorgehen im Ausschuss kommen wird, insbesondere bei der Beschaffung der derzeit diskutierten Passagen aus der Telefonüberwachung eines Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes sowie alle Unterlagen und Tonbänder zu diesem Vorgang. „Wir erwarten, dass alles für … weiterlesen
Vergabe- und Tariftreuegesetz – GRÜNE: Chancen für ökologische und soziale Beschaffung nutzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft Städte, Gemeinden und Landkreise auf, die Möglichkeiten des neuen hessischen Tarif- und Vergabegesetzes zu nutzen, das am Sonntag in Kraft tritt. „Unser neues Gesetz gibt ökologischen und sozialen Belangen wesentlich mehr Gewicht“, erläutert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Kai Klose. „Endlich bekommen Auftraggeber der öffentlichen Hand alle Möglichkeiten, … weiterlesen
Sitzungswoche des Landtags 3.-5. März: GRÜNE setzen sich für ein Aufenthaltsrecht für Asylsuchende in Ausbildung ein
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht in der kommenden Plenarwoche den Einsatz Hessens für ein Aufenthaltsrecht für Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung zum Thema ihres Setzpunktes. Viele Asylsuchende sind hoch motiviert, möchten arbeiten und sich einbringen. Gleichzeitig gibt es zahlreiche Unternehmen, die Auszubildende suchen und den Menschen gerne eine Ausbildungsstelle anbieten würden, es aber … weiterlesen
Verkehrspolitik – GRÜNE: Schäfer-Gümbel veräppelt die hessischen Verkehrsteilnehmer
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer Gümbel, fühlt sich nach eigenen Angaben „veräppelt“, wenn er morgens auf der Autobahn im Stau steht. „Herr Schäfer-Gümbel schwadroniert vom Sanierungsstau auf Bundesautobahnen, einer erweiterten Lastwagenmaut und zu wenig Geld für den Schienenverkehr – allesamt Aufgaben der Bundesregierung“, so der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner. „Entweder … weiterlesen
Zentrale Stelle für Provenienzforschung - GRÜNE: Hessen leistet wichtigen Beitrag bei der Rückgabe von Nazi-Raubkunst
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich das Land mit der zentralen Stelle für Provenienzforschung seiner Verantwortung für das historische Unrecht insbesondere der NS-Zeit. „Hessen stellt unmissverständlich klar, dass geraubte, enteignete oder auf andere Weise unrechtmäßig erworbene Kunst an ihre Eigentümer oder deren Erben zurückgegeben werden muss. Die zentrale Stelle für Provenienzforschung … weiterlesen
GRÜNE: Verbot von Fracking bleibt trotz kleiner Verbesserungen unzureichend
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die geringfügigen angekündigten Verbesserungen der Bundesregierung zum Verbot von Fracking auch in privaten Wassergewinnungsgebieten als völlig unzureichend. „Die Bundesregierung versucht mit diesen Aussagen zu verstecken, dass Fracking mit giftigen Chemikalien damit weiterhin im überwiegenden Teil Deutschlands erlaubt werden soll“, kritisiert Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen … weiterlesen
Arbeitsmarktzahlen - GRÜNE: Schwerpunktsetzung beschleunigt Abbau der Arbeitslosigkeit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist hoch erfreut über die sehr gute Entwicklung des hessischen Arbeitsmarktes. Die Zahl der Arbeitslosen in Hessen sank um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf eine Quote von jetzt 5,9 Prozent und damit deutlich stärker als im Bundesdurchschnitt (ein Prozent weniger Arbeitslose). Neben der guten gesamtwirtschaftlichen Lage in … weiterlesen
Tierschutz - GRÜNE: Wenn schon Enthornen, dann schmerz- und stressfrei
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Übereinkunft zwischen landwirtschftlichem Berufsstand und der Landesregierung zu verbessertem Tierschutz bei der Enthornung von Kälbern. „Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (GRÜNE) und die Landwirte haben heute eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Weg dazu eröffnet, dass Kälber künftig nur noch nach Verabreichung von Schmerz- und Beruhigungsmitteln enthornt werden. Damit sind … weiterlesen
