Pressemitteilungen 2015
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Blockupy-Kundgebungen - GRÜNE hoffen auf friedlichen Protest – die Grundlagen sind gelegt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht vor den Blockupy-Kundgebungen im März den Boden dafür bereitet, dass Kritikerinnen und Kritiker der Politik der Europäischen Zentralbank ihre Meinung friedlich äußern können. „Ohne friedliche, öffentliche Kritik an den herrschenden Verhältnissen und ihren Protagonisten funktioniert Demokratie nicht“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, „deshalb setzen wir als … weiterlesen
Entwicklung des ländlichen Raums - GRÜNE: LEADER-Projekte setzen an der richtigen Stelle an
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass der ländliche Raum mit dem LEADER-Programm der schwarz-grünen Landesregierung nachhaltig gestärkt wird. Heute hat Ministerin Priska Hinz (GRÜNE) 24 lokalen Aktionsgruppen Förderbescheide über insgesamt rund 50 Millionen Euro übergeben. „Jede LEADER-Region entscheidet selbstständig, welche Schwerpunkte sie im Rahmen der förderfähigen Projekte setzt. So wird gewährleistet, dass … weiterlesen
Beratung im Ältestenrat über Abberufung von Hans-Jürgen Irmer als Vorsitzender des Landtags-Unterausschusses
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich erneut intensiv mit den Äußerungen des Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer und der Forderung nach seiner Abberufung als Vorsitzender des Unterausschusses des Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung befasst. Hierzu hat die Fraktion beschlossen: Die Fraktion hat sich immer klar und geschlossen – auch im Landtag – von inakzeptablen Äußerungen von Herrn Irmer … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss - Michael Boddenberg und Mathias Wagner: „CDU und Grüne wollen sofortige Aufklärung“ – „Vorwürfe dürfen nicht im Raum stehenbleiben“
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Vorwürfe, die aufgrund von Presseberichterstattungen gegen den hessischen Verfassungsschutz laut geworden sind, so schnell wie möglich aufklären. „Die Vermutung, der Hessische Verfassungsschutz habe im Vorfeld von dem Mord an Halit Yozgat gewusst und ihn gedeckt, ist schwerwiegend und ungeheuerlich. Solche Vorwürfe dürfen nicht im Raum … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE unterstreichen gemeinsamen Aufklärungswillen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich zufrieden mit der konstruktiven Beratung im heutigen NSU-Untersuchungsausschuss. „Unser Dank gilt den heute gehörten Sachverständigen, die bemüht waren, unserem Aufklärungswunsch Rechnung zu tragen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, „in der Sitzung wurde erneut deutlich, dass es ein gemeinsames Interesse an der Aufklärung des gesamten NSU-Komplexes gibt.“ … weiterlesen
Abschluss des hessischen Hochschulpaktes - GRÜNE: Vorbildliche Unterstützung für Hochschulen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über den neuen hessischen Hochschulpakt. „Das Land unterstützt seine Hochschulen in vorbildlicher Weise. Den Hochschulen wird eine verlässliche und stetig aufwachsende Grundfinanzierung zur Verfügung gestellt“, verdeutlicht Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN einen wichtigen Eckpunkt des Paktes. „Damit ist eines unserer wichtigsten Ziele … weiterlesen
Neuer Chef des Verfassungsschutzes - GRÜNE: Viel Erfolg beim Umbau des Verfassungsschutzes
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt dem bisherigen Chef des hessischen Verfassungsschutzes, Roland Desch, für seine Arbeit und wünscht seinem Nachfolger, Robert Schäfer, anlässlich der heutigen Einführung in sein neues Amt viel Erfolg. „Herr Schäfer steht vor der großen Herausforderung, den Verfassungsschutz so aufzustellen, dass er schneller und flexibler auf veränderte Sachlagen reagieren kann, … weiterlesen
Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Taten der NSU-Mörder müssen im Kontext der rechtsextremen Szene beleuchtet werden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr froh, dass der Untersuchungsausschuss des Landtages zur NSU-Mordserie mit der inhaltlichen Arbeit begonnen hat. „Wir haben heute die ersten Experten vernommen, um den Hintergrund der schrecklichen Morde der NSU-Terrorgruppe zu beleuchten“, erläuterte der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Jürgen Frömmrich. „Dabei geht es uns auch darum, mit … weiterlesen
Südlink - GRÜNE unterstützen Bemühen der Netzagentur um mehr Transparenz
Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Landtag unterstützt die Bundesetzagentur in ihrem Bemühen um ein transparentes und fundiertes Verfahren zur Festlegung des Trassenverlaufs der Südlink-Stromleitung. „Die Netzagentur hat den Übertragungsnetzbetreiber Tennet gebeten, genauer zu erklären, nach welchen Kriterien er einem Verlauf der Trasse den Vorzug vor anderen möglichen Verläufen gibt“, erläutert die … weiterlesen
Apfelwein - GRÜNE: Ebbelwoi aus hessischen Äpfeln schützt die Kulturlandschaft
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass hessische Apfelweinkeltereien, bei denen es zu Beanstandungen durch die Lebensmittelaufsicht gekommen ist, selbst schnell Konsequenzen angekündigt beziehungsweise bereits gezogen haben. Einer gemeinsamen Pressemitteilung mehrerer Apfelweinkeltereien zufolge geht es bei den Beanstandungen um eine unzureichende Dokumentation eines Zusatzstoffes, die Vermischung mit zuckerhaltigen Apfelweinprodukten bei der geschützten Bezeichnung „Hessischer … weiterlesen
