Pressemitteilungen 2015
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Laugenversenkung - GRÜNE: Grund- und Trinkwasserschutz hat oberste Priorität
Das hessische Umweltministerium hat heute die Fraktionen des Landtages über die Problematik der Laugenversenkung durch das Unternehmen K+S informiert. „Staatssekretärin Beatrix Tappeser hat den Eindruck, im Umweltministerium, würden wichtige Unterlagen zurückgehalten, komplett ausgeräumt“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, „vielmehr hatte K+S gegen eine Herausgabe der Unterlagen nach dem Umweltinformationsgesetz geklagt. Daher musste … weiterlesen
Energiewende - GRÜNE: FDP macht sich in der Energiepolitik lächerlich
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist überrascht, dass es der FDP immer wieder gelingt, ihren bereits unterirdischen Kurs in der Energiepolitik noch zu unterbieten. „Jetzt hat sich die Fraktion mit dem Bündnis Vernunftkraft zusammengetan – einer Gruppierung, die die Vernunft im Namen trägt, aber jedes der vielen vernünftigen Argumente für eine Abkehr von Atomkraft … weiterlesen
Asylkonferenz - GRÜNE begrüßen Einsatz der Landesregierung für Flüchtlinge
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt der Landesregierung für die heutige zweite erweiterte Asylkonferenz. „Der Schutz und die Aufnahme von Flüchtlingen sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, um die wir uns alle gemeinsam kümmern müssen. Es ist wichtig, dass sich die Akteure verschiedener Ebenen bei diesem Thema vernetzen und weiterhin im konstruktiven Dialog stehen. Für alle Beteiligten … weiterlesen
Hessischer Hochschulpakt - Eckpunkte für eine erfreuliche Entwicklung an den Hochschulen
Die GRÜNEN im hessischen Landtag begrüßen die Eckpunkte zum neuen Hessischen Hochschulpakt, die Wissenschaftsminister Boris Rhein vorgestellt hat. „Besonders erfreulich ist, dass unser Ziel, den Hochschulen eine verlässliche und stetig aufwachsende Grundfinanzierung zur Verfügung zu stellen, erreicht wird“, freut sich Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Genauso wichtig sei es, dass … weiterlesen
GRÜNER Freitag in Rüsselsheim – Gute Berufsschulen sind wichtiger Beitrag gegen Jugendarbeitslosigkeit
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, hat sich heute in Rüsselsheim über die neu gebaute Werner-Heisenberg-Schule informiert, mit rund 2500 Schülerinnen und Schülern eine der beiden großen Berufsschulen des Kreises Groß-Gerau. „Unsere erstklassigen beruflichen Schulen verbunden mit dem Praxisbezug der betrieblichen Ausbildung eröffnen jungen Menschen vielfältige Bildungschancen und Zukunftsperspektiven und legen … weiterlesen
Drogenpolitik - GRÜNE erwarten neue Erkenntnisse von Cannabis-Anhörung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist gespannt auf die Informationen, die die gemeinsame Anhörung „Cannabis in Hessen“ liefern wird, die der Sozialpolitische Ausschuss heute auf Vorschlag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN einstimmig dem Rechtspolitischen Ausschuss empfohlen hat. „Im Rahmen einer gemeinsamen Anhörung der beiden Ausschüsse wollen wir uns die Situation in Hessen genauer … weiterlesen
Kommunalrechtsreform - GRÜNE: Konstruktiver Dialog soll Änderungen noch vor den Wahlen 2016 ermöglichen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Anhörung zur Modernisierung des Dienstrechts für kommunale Wahlbeamte mit Interesse verfolgt. „Wir werden die Vorschläge mit der gebotenen Sorgfalt prüfen und darüber nachdenken, welche Ergänzungen und Änderungen Verbesserungen bringen können“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Ein konstruktiver Dialog mit allen Beteiligten soll ermöglichen, dass der … weiterlesen
Ablösung Landesschulamt - GRÜNE: Breite Zustimmung zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zeichnet sich ab
Die zukünftige Struktur der Bildungsverwaltung in Hessen war Thema der heutigen mündlichen Anhörung im Kulturpolitischen Ausschuss des Landtages. Zahlreiche Verbände, Lehrervertretungen und Experten hatten dort zu den entsprechenden Gesetzentwürfen Stellung genommen. „Wir freuen uns über die engagierte Mitwirkung und die breite Beteiligung der Angefragten“, so der bildungspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner. … weiterlesen
Sozialbudget - GRÜNE: Arbeit des Koordinationsbüros für Frauen mit Behinderung wird stärker unterstützt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schätzt die Arbeit des Koordinationsbüros für Frauen mit Behinderung sehr. Die von CDU und GRÜNEN getragene Landesregierung hat die Mittel für diese wichtige Tätigkeit im Sozialbudget des Haushalts 2015 um 15.000 Euro auf 70.000 Euro pro Jahr erhöht. „Frauen mit Behinderung sind nachweislich eine Gruppe, die es besonders schwer … weiterlesen
Jugendarrestvollzugsgesetz - GRÜNE: Erziehungsgedanke steht im Vordergrund
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass mit dem Gesetzentwurf für ein neues Jugendarrestvollzugsgesetz die Grundlage für einen modernen Vollzug des Jugendarrests geschaffen wird. „Wir wollen, dass beim Jugendarrest der Erziehungsgedanke im Vordergrund steht. Das wird mit dem Gesetzentwurf gewährleistet“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Der Aufenthalt in der Jugendarrestanstalt … weiterlesen
