Pressemitteilungen 2015
Inhalt
Pachteinnahmen für Windkraftanlagen: Energiewende und Klimaschutz gemeinsam mit den Kommunen schaffen
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr darüber, dass nun das schon lange gewünschte Ziel realisiert werden kann, Kommunen an den Pachteinnahmen von Windkraftanlagen auf Flächen von Hessen Forst zu beteiligen. „Einige Kommunen bekommen können nun direkt oder indirekt von den Pachteinnahmen für Windkraftanlagen auf Staatsflächen profitieren“, erläutert Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion von … weiterlesen
Dienstrechtsänderungsgesetz: SPD und Linke gegen Vergünstigungen für Beschäftigte des Landes
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag bringt das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz den Beschäftigten des Landes zahlreiche Vorteile. „Der von CDU und GRÜNEN eingebrachte Entwurf zur Modernisierung des Dienstrechts enthält zahlreiche Vergünstigungen für Beamtinnen und Beamte sowie mehr Mitbestimmungsrechte für Personalvertretungen. So wird die Landesregierung künftig Schmerzensgeldansprüche von Beamtinnen und Beamten übernehmen. Denn wir lassen diejenigen, die sich … weiterlesen
Wolfsmanagement: Hessen ist auf eine mögliche Rückkehr von Wölfen vorbereitet
Die Landtagsfraktion der GRÜNEN ist der Auffassung, dass der Wolfsmanagementplan der Landesregierung eine sehr gute und fundierte Grundlage bildet, um auf eine mögliche Wiederkehr des Wolfes in Hessen zu reagieren. „Der 48-seitige Managementplan enthält sehr konkrete Angaben zu Gefahrenabwehr und Zuständigkeiten, zur Rechtslage und liefert hilfreiche Handlungsempfehlungen für den Fall, dass Wölfe nach Hessen kommen“, … weiterlesen
Kaliproduktion: GRÜNE froh über Unterstützung von SPD und Linken für Vier-Phasen-Plan
Die GRÜNEN im Landtag nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sowohl Bundestagsabgeordnete der SPD als auch die Linke im Hessischen Landtag sich zum Masterplan Salzreduzierung und damit zum Vier-Phasen-Plan bekennen, den die hessische Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) mit dem Unternehmen K+S erarbeiteter hat. „Die Weser-Bundestagsabgeordneten der SPD und die Linken-Fraktion im Landtag loben, dass ein Großteil … weiterlesen
Windkraft: FDP-Entwurf zur Bauordnung gefährdet Energiewende
Die GRÜNEN im Landtag lehnen die von der FDP vorgeschlagene Verschärfung der Abstandsregeln für Windkraftanlagen strikt ab. „Mit der vorgeschlagenen Änderung der Bauordnung schwingt die FDP die Abrissbirne gegen einen wesentlichen Eckpfeiler der Energiewende in Hessen“, erklärt die Energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Angela Dorn. „Mittlerweile gibt die FDP … weiterlesen
Anhörung Schulgesetzänderung: FDP stellt sich gegen den Elternwillen
Als „klares Bekenntnis gegen den Elternwillen“ wertet die Landtagsfraktion der GRÜNEN den von der FDP vorgelegten Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes. Die FDP will mit dem Gesetzentwurf den Übergang von der Grundschule zum Gymnasium stärker reglementieren und den Notendurchschnitt als Kriterium für die Schulwahl heranziehen. „Damit schafft sie faktisch die Elternwahl ab und erhöht den … weiterlesen
Qualitätsoffensive Lehrerbildung: GRÜNE hoch erfreut über mehr als 20 Millionen Euro für bessere Lehrerausbildung an hessischen Universitäten
Sehr erfreut zeigen sich die hessischen GRÜNEN über die Mittel, die aus dem Bund-Länder-Programm „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ an die hessischen Universitäten fließen. „Alle fünf lehramtsbildenden Universitäten im Land hatten Geld beantragt, und allen fünf wurden jetzt die Mittel bewilligt. Damit können die Universitäten ihre Projekte finanzieren und so eine bessere Ausbildung der hessischen Lehrer gewährleisten“, erläutert … weiterlesen
GRÜNE: Großer Schritt zu winterfesten Unterkünften für alle Flüchtlinge
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das große Engagement der Landesregierung für Flüchtlinge. „Die Schaffung von winterfesten Unterkünften hat Priorität. Gerade jetzt, wo es zunehmend kälter wird, brauchen die Menschen feste, beheizbare Unterkünfte. Seit Oktober hat die Landesregierung bereits 4200 Zeltplätze abgebaut, das ist eine enorme Zahl“, so Marcus Bocklet, flüchtlings- und integrationspolitischer Sprecher … weiterlesen
Flüchtlinge: GRÜNE begrüßen deutliche Erhöhung der Pauschalen an die Kommunen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr, dass es im Dialog zwischen der Landesregierung und den Kommunen gelungen ist, die Pauschalen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in Hessen zum zweiten Mal zu erhöhen. „Bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation müssen alle an einem Strang ziehen: Bund, Länder und Kommunen“, erklärt Mathias … weiterlesen
Arbeitsmarktzahlen: GRÜNE begrüßen Engagement der Arbeitsagenturen für Flüchtlinge
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen angesichts der positiven Entwicklung des hessischen Arbeitsmarktes die vielfältigen Bemühungen der Arbeitsagenturen, auch und gerade für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. „Noch wirkt sich die Flüchtlingsbewegung auf den Arbeitsmarkt nicht merklich aus – umso wichtiger ist es, dass die Arbeitsagenturen schon jetzt mit Sprachkursen und Arbeitsmarktprogrammen die Weichen … weiterlesen
