Pressemitteilungen 2015
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GRÜNE gratulieren Armin Schwarz zur Wahl zum neuen schulpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen schulpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Armin Schwarz. „Wir gratulieren Herrn Schwarz zur Wahl und sind überzeugt, dass wir mit ihm auf dem für die Koalition zentralen Feld der Schulpolitik weitere Fortschritte erzielen können“, sagte Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS … weiterlesen
Brief an Kanzlerin Merkel - GRÜNE unterstützen Forderung nach Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt ausdrücklich die Forderung der Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und Winfried Kretschmann (GRÜNE) sowie von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), jungen Flüchtlingen eine sichere Ausbildung in Deutschland zu ermöglichen. „Flüchtlinge brauchen eine Perspektive, und Betriebe brauchen Fachkräfte: Der Vorstoß, Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen mit einer Reform des Aufenthaltsrechts den Weg … weiterlesen
Regionalisierungsmittel - Bundesregierung muss Kürzungen im Schienen-Nahverkehr verhindern
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag und die Verkehrsdezernenten von Frankfurt und Kassel haben am Freitag den Bund aufgefordert, seiner Pflicht zur Finanzierung des regionalen Schienenverkehrs nachzukommen. „Der Bundesrat behandelt heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, demzufolge die so genannten Regionalisierungsmittel in diesem Jahr nur einmalig um 1,5 Prozent steigen sollen – wenn es dabei bleibt, müssen … weiterlesen
Untersuchungsausschuss Biblis-Stilllegung - GRÜNE begrüßen Aussagegenehmigung für BMU-Mitarbeiter
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Medienberichten zufolge nun doch zulassen will, dass der ehemalige Leiter der für Atomaufsicht zuständigen Arbeitsgruppe in ihrem Ministerium vor dem hessischen Biblis-Untersuchungsausschuss aussagt. „Wenn Frau Hendricks nun doch eine Aussagegenehmigung erteilt, dient das der Aufklärung der Umstände der AKW-Stilllegung“, erläutert Frank Kaufmann, Obmann … weiterlesen
GRÜNE wollen Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene stärken
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist eine bessere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen und planerischen Großvorhaben ein wichtiger Schritt für mehr Akzeptanz. „Die Konflikte um den Ausbau des Stuttgarter Bahnhofes haben zu recht Forderungen nach einer Ausweitung der Bürgerbeteiligung verstärkt“, sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva … weiterlesen
Tiergesundheitsgesetz - GRÜNE: Landesregierung stärkt die Seuchenprävention bei Nutztieren
Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die heute erfolgte rechtliche Anpassung der Landesgesetze an das Tiergesundheitsgesetz ein wichtiger Schritt zu einer artgerechten Nutztierhaltung. Schwerpunkt des Gesetzes ist die Vorbeugung von Tierseuchen. „Der Prävention von Tierseuchen kommt angesichts der Globalisierung der Märkte eine immer größere Bedeutung zu“, erklärt dazu Ursula Hammann, tierschutzpolitische Sprecherin der … weiterlesen
Gleichberechtigungsgesetz - GRÜNE: Frauen besser fördern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will für die Novelle des hessischen Gleichberichtigungsgesetzes (HGIG) den Sachverstand der Frauenbeauftragen, der Frauenverbände und auch der betroffenen Kommunen mit einbinden. „Wir haben gemeinsam mit der CDU im Herbst ein Fachgespräch durchgeführt, in dem Änderungswünsche am HGlG diskutiert wurden. Dabei wurde deutlich, dass es konkrete Wünsche beispielsweise hinsichtlich der … weiterlesen
Verbraucherschutzkonzept - GRÜNE: Landesregierung stärkt Verbraucherschutz in Hessen
Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Neukonzeptionierung der Verbraucherberatung von Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (GRÜNE) ein wichtiger und richtiger Schritt. „Es ist gut, dass die Verbraucherzentralen gestärkt werden. Das Produkt- und Dienstleistungsangebot ist unglaublich breit und vielfältig und wächst immer weiter. Es gibt immer mehr Produkte im Lebensmittelbereich, im Bereich der Telekommunikation, bei … weiterlesen
Pegida - GRÜNE streiten für Freiheit, Vielfalt und Internationalität
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist froh, dass in vielen deutschen Städten in den zurückliegenden Wochen Kundgebungen für Toleranz, Vielfalt und Offenheit stattgefunden haben. „Viele tausend Menschen haben dort friedlich für Freiheit, Vielfalt und Internationalität demonstriert. Allen, die sich daran friedlich beteiligt haben, gilt unser ausdrücklicher Dank“, erklärt Kai Klose, Abgeordneter der GRÜNEN. „Wir … weiterlesen
Energiewende - GRÜNE: FDP endgültig entzaubert
Der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird schwindelig, wenn sie die Kurskorrekturen der FDP in der Energiepolitik verfolgt. „Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke folgt der Ausstieg aus der Atomkraft folgt der Kampf gegen die Energiewende. Erst unterschreibt Florian Rentsch als Wirtschaftsminister alle wichtigen Papiere für die Energiewende, dann macht die FDP gegen jedes einzelne Windrad mobil“, erklärt … weiterlesen
