Pressemitteilungen 2015
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Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE: Klare Akzente und positive Effekte bei den Kommunalfinanzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) klare Akzente und positive Effekte für die Kommunalfinanzen mit sich bringt. „Ärmere und ländliche Kommunen profitieren durch höhere Zuweisungen. Damit berücksichtigt das Land Hessen, dass die ländlichen Kommunen bei sinkenden Bevölkerungszahlen die Kosten für Infrastruktur weiter tragen müssen“, erklärt … weiterlesen
Kundgebung des Beamtenbundes - GRÜNE werben für sachliche Debatte zur Besoldung von Beamten
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag wirbt für einen sachlichen Umgang mit der geplanten Begrenzung der Besoldungserhöhung: „Ich habe Verständnis dafür, dass die Beamtinnen und Beamten für ihre Interessen eintreten, das ist ihr gutes Recht“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner anlässlich der heutigen Kundgebung des Beamtenbunds, bei der er auch anwesend war. … weiterlesen
Muslimische Seelsorge - GRÜNE: Zusätzliches Geld für Betreuung durch Imame in Gefängnissen
Die justizpolitische Sprecherin der GRÜNEN im hessischen Landtag, Karin Müller, ist erfreut darüber, dass im hessischen Haushalt 60.000 Euro mehr als bisher für die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener in den Justizvollzugsanstalten des Landes zur Verfügung stehen: „Die Landesregierung hat den steigenden Bedarf an muslimischer Seelsorge erkannt und die Mittel dafür eingestellt. Damit kann der wachsende … weiterlesen
Sozialer Wohnungsbau in Darmstadt - GRÜNE: Bezahlbarer Wohnraum ist eine Frage der Gerechtigkeit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Förderung von 88 neuen Wohnungen in Darmstadt durch das hessische Ministerium für Stadtentwicklung. „Dass immer mehr Menschen in die großen Städte ziehen, führt zu steigenden Mieten und Verdrängungseffekten. GRÜNE Wohnungspolitik greift gezielt dort in den Markt ein, wo Hilfe notwendig ist“, erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der … weiterlesen
Aktuelle Stunde – GRÜNE machen Lärmpausen zum Thema im Landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die in der vergangenen Woche vorgestellten Ergebnisse der Fluglärmkommission zu den geplanten Lärmpausen am Frankfurter Flughafen zum Thema zu einer Aktuellen Stunde in der kommenden Plenarsitzung am Donnerstag. „Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung den Weg zu einer längeren Nachtruhe für Zehntausende Anwohnerinnen und Anwohner eröffnet. Das ist … weiterlesen
Pressemitteilung zum Rücktritt Hans-Jürgen Irmers
„Die GRÜNE Landtagsfraktion nimmt den Rücktritt des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer von seinen Ämtern als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher zur Kenntnis“, so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner. Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecher: Volker Schmidt Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de Web: http://test.gruene-hessen.de/landtag weiterlesen
Zweite Sitzung des Bildungsgipfels: Verständigung über weitere Arbeit und Präsentation erster Arbeitsergebnisse
Beim zweiten Treffen des Hessischen Bildungsgipfels haben heute Vertreterinnen und Vertreter der fünf Arbeitsgruppen in Wiesbaden erste Zwischenergebnisse präsentiert. Mit der Auftaktkonferenz des Bildungsgipfels im September 2014 hatten sich die Regierungsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU gemeinsam mit zahlreichen Beteiligten auf den Weg gemacht, den jahrzehntelangen Schulkampf in Hessen möglichst zu beenden. Seitdem haben … weiterlesen
Sitzungswoche des Landtags 3.-5. Februar: GRÜNE legen Schwerpunkt auf Verbraucherschutz
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht in der kommenden Plenarwoche den Verbraucherschutz zum Setzpunkt im Landtag. Konsumentinnen und Konsumenten sollen auf Augenhöhe mit den Unternehmen agieren können. Voraussetzungen dafür sind transparente Verbraucherinformationen, qualitativ hochwertige Beratung sowie ein funktionierender behördlicher Verbraucherschutz. Ab diesem Jahr erhält die Verbraucherzentrale Hessen 537.000 Euro mehr Fördermittel – eine Steigerung … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE begrüßen Veränderungen am Modell des kommunalen Finanzausgleich im Dialog mit Kommunen
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen, dass nach einem offenen und konstruktiven Dialog schon einige Anregungen aus den hessischen Kommunen in das Modell des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) übernommen wurden und dieser jetzt überarbeitet in den offiziellen Gesetzgebungsprozess geht. „Wir möchten dem Finanzministerium ausdrücklich dafür danken, dass es nach zahlreichen Gesprächen mit den Verbänden und … weiterlesen
Lärmpausen am Frankfurter Flughafen - GRÜNE: Ergebnisse der Fluglärmkommission sind ein großer Erfolg im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Fluglärmkommission den Weg zu Lärmpausen am Frankfurter Flughafen und damit zu einer längeren Nachtruhe für Zehntausende Anwohnerinnen und Anwohner eröffnet hat. „Das ist ein großer Erfolg im Bemühen um eine Entlastung der Menschen in der Region“, sagt der flughafenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann. „Die unabhängigen … weiterlesen
