Pressemitteilungen 2015
Inhalt
Biblis-Stilllegung - GRÜNE verwundert über Bundesumweltministerin Hendricks (SPD)
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag nimmt den Besuch eines ehemaligen Mitarbeiters des Bundesumweltministeriums (BMU) bei der hessischen SPD-Fraktion zum Anlass, erneut ihre Verwunderung über Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auszudrücken. „Frau Hendricks hat im Interview der tageszeitung (taz) gesagt, sie erteile nur den politisch für den Atomausstieg Verantwortlichen eine Aussagegenehmigung für den … weiterlesen
Holocaust-Gedenktag - GRÜNE: Menschenverachtende Ideologien dürfen nie wieder Fuß fassen
Die Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag hat am Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz der Opfer des nationalsozialistischen Terror-Regimes gedacht. „Im Deutschland der Jahre 1933 bis 1945 und in den von Deutschen besetzten Gebieten wurden Millionen von Menschen unterdrückt, misshandelt und ermordet – allein aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer … weiterlesen
GRÜNE: Extremismusprävention stärken - Junge Menschen gegen Hass und Intoleranz unterstützen
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt die schwarz-grüne Landesregierung mit dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ wichtige Schwerpunkte in der Extremismusprävention. „Alle demokratischen Kräfte müssen zusammenstehen, um gegen Extremisten vorzugehen. Der wirksamste Schutz vor Extremismus ist es, wenn man verhindert, dass Menschen überhaupt zu Extremisten werden – das … weiterlesen
Untersuchungsausschuss Biblis-Stilllegung - GRÜNE begrüßen baldige Vernehmung von Ex-RWE-Chef Großmann
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erfreut, dass alle Fraktionen des hessischen Landtages erneut einmütig das weitere Vorgehen im Biblis-Untersuchungsausschuss beschlossen haben. „Leider konnten wir heute in der Aufklärungsarbeit nicht vorankommen, weil das SPD-geführte Bundesumweltministerium (BMU) die Aussage geladener Zeugen verhindert hatte“, erläutert Frank Kaufmann, Obmann der GRÜNEN im Ausschuss. „Umso wichtiger ist es, … weiterlesen
Salafismus - GRÜNE: Anhörung brachte wichtige Impulse für eine sachliche Debatte
Die Anhörung zum Thema Salafismus hat aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wichtige Impulse für die Diskussion darüber gebracht, wie religiöser Fanatismus bekämpft werden kann. „Die beiden ganztägigen Anhörungen haben gezeigt, dass es sich um ein komplexes Thema handelt, das nach differenzierten Antworten verlangt“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Ich bin … weiterlesen
GRÜN wirkt: Förderung von Straße, Schiene und Radwegen im Gleichgewicht
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist hoch erfreut über die heute von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) vorgelegte Bilanz der Förderung des Ausbaus von kommunalen Schienenstrecken, Radwegen und Straßen sowie der barrierefreien Gestaltung von Bahnstationen und Bushaltestellen. Das Ministerium hat 2014 insgesamt rund 91,6 Millionen Euro für solche Projekte bewilligt. Auf den ÖPNV entfallen davon … weiterlesen
GRÜNE bedauern Unzufriedenheit einiger Teilnehmer mit dem Bildungsgipfel und erneuern Gesprächsangebot
Die GRÜNE Landtagsfraktion bedauert, dass einige Teilnehmer des Bildungsgipfels zur Erreichung eines Schulfriedens mit dem bisherigen Verlauf der Gespräche unzufrieden sind. „Sinn des Gipfels und seiner Arbeitsgruppen ist es, ergebnisoffen mit allen bildungspolitischen Akteuren und allen Fraktionen des Landtages darüber zu reden, wie sich die Schulen in unserem Land entwickeln sollen“, erklärt der schulpolitische Sprecher … weiterlesen
Beamtenbesoldung - GRÜNE: Hessens Verwaltung bleibt leistungsfähig, ohne die Zinsen kommenden Generationen aufzubürden
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag wirbt anlässlich der heutigen Demonstration von Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes für einen sachlichen Umgang mit den Haushaltsplänen der Landesregierung. „Angesichts der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung kann die Regierung die Personalkosten, die fast die Hälfte des Haushalts ausmachen, nicht von ihren Sparbemühungen ausnehmen“, erläuterte Jürgen Frömmrich, … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord in Kassel: GRÜNE hoffen weiter auf konstruktive Zusammenarbeit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr verwundert über öffentliche Äußerungen der hessischen SPD-Abgeordneten Nancy Faeser nach der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie. „Die Fraktionen des Landtages haben sich in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses einmütig auf eine Reihenfolge der abzuarbeitenden Themenkomplexe sowie der zu vernehmenden Sachverständigen und anderen Zeugen geeinigt. Diese Zusammenarbeit … weiterlesen
Untersuchungsausschuss Biblis-Stilllegung - GRÜNE bedauern, dass Bundesumweltministerium wichtigem Zeugen die Aussagegenehmigung verweigert
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag bedauert, dass das SPD-geführte Bundesumweltministerium (BMU) dem ehemaligen Leiter der für Atomaufsicht zuständigen Arbeitsgruppe Reaktorsicherheit I/3 im BMU, Gerrit Niehaus, keine Aussagegenehmigung für den Biblis-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag erteilt hat. „Die Aussagen von Verantwortlichen und einbezogenen Mitarbeitern auf Bundesebene sind elementar für eine umfassende Aufklärung. Wir … weiterlesen
