Pressemitteilungen 2015
Inhalt
Gemeinnützigkeit: GRÜNE sehen Gesprächsbedarf zum Steuerrecht auf Bundesebene
Die GRÜNEN im Landtag sehen Gesprächsbedarf zur Gemeinnützigkeit im Steuerrecht. „Immer wieder sorgen Entscheidungen zum Status der Gemeinnützigkeit von Institutionen der Zivilgesellschaft für öffentliche Diskussionen“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth, fest. „Unter anderem das Beispiel Attac zeigt, dass das Gemeinnützigkeitsrecht mit seinen engen Vorgaben für … weiterlesen
Welt-AIDS-Tag: Jede Neuinfektion ist eine zuviel
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht beim Thema HI-Virus nach wie vor Handlungsbedarf im Bereich Prävention und Aufklärung. Das Robert-Koch-Institut schätzt, dass sich allein in Hessen 2015 rund 280 Menschen neu mit dem Virus infiziert haben. Insgesamt leben in Hessen rund 6.000 HIV-positive Menschen. „Jede Neuinfektion ist eine zu viel. Bessere Therapien dürfen nicht … weiterlesen
Synode der EKHN: GRÜNE würdigen Engagement der christlichen Kirchen für Flüchtlinge
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen das außerordentliche Engagement der evangelischen und katholischen Kirchen in Hessen für Flüchtlinge. „Die Synode der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau hat bei ihrer gerade ein Hilfspaket über 21 Millionen Euro für Flüchtlinge vorgestellt. Das ist beachtlich und verdient unseren großen Respekt“, so Marcus Bocklet, flüchtlings- und integrationspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Synode … weiterlesen
Klimaschutzziele der Landesregierung: Es gibt keinen Planet B – Politik statt Klima ändern
Vor dem Weltklimagipfel in Paris, der am Montag beginnt, haben die GRÜNEN im Landtag substanzielle Beschlüsse angemahnt, um die Erderwärmung abzubremsen. „Der Klimawandel ist längst bei uns angekommen. Auch wenn Hessen im Vergleich zu Flutkatastrophen oder Dürreperioden in anderen Teilen der Welt bislang noch glimpflich davon kommt, spüren wir Auswirklungen wie die Trockenperiode seit dem … weiterlesen
Bilanz der Plenarwoche: Landtag beschließt Gesetze für ein grüneres und gerechteres Hessen
Die GRÜNEN im Landtag ziehen eine positive Bilanz der November-Plenarsitzung: „Wir haben den hessischen Landeshaushalt 2016 diskutiert, mit dem wir die Ziele des Koalitionsvertrages konsequent umsetzen und eine Antwort auf die bestehenden Herausforderungen, auch durch die große Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge, geben“, resümiert Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … weiterlesen
Hochschulgesetz – Promotionsrecht für Fachhochschulen
Das Hochschulgesetz der schwarz-grünen Landesregierung beinhaltet nach Auffassung der GRÜNEN viele gute Neuerungen und wichtige Reformen. „Eine der wichtigsten ist unzweifelhaft die Einführung des Promotionsrechts für forschungsstarke Bereiche an Fachhochschulen – die dann in Zukunft konsequenter Weise ‚Hochschulen für angewandte Wissenschaften‘ heißen werden. Für uns als GRÜNE ist bereits seit langem klar: Diese Reform ist … weiterlesen
Vollzugsgesetze – Resozialisierung als Vollzugsziel umgesetzt
Im Strafvollzug gehören nach Ansicht der GRÜNEN Resozialisierung, Sicherheit und Eingliederung zusammen. Die Aufnahme des Vollzugsziels Resozialisierung ins Strafvollzugsgesetz schafft dafür auch die rechtliche Grundlage. „Wir GRÜNE haben schon lange gefordert, Resozialisierung als Ziel und Aufgabe der Anstalten in die Vollzugsgesetze mit aufzunehmen. Denn Ziel einer Gesellschaft muss es sein, auch den Menschen, die Fehler … weiterlesen
Ausländerbeiratswahlen – GRÜNE hoffen auf rege Teilnahme
Die Landtagsfraktion der GRÜNEN weist auf die Ausländerbeiratswahlen am kommenden Sonntag, dem 29. November, hin und ruft alle Wahlberechtigten zur Teilnahme auf. „Die Ausländerbeiräte sind ein gutes Forum um die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen, zu repräsentieren. Wir wünschen uns eine ordentliche Wahlbeteiligung und damit ein starkes demokratisches Mandat … weiterlesen
Fehlbelegungsabgabe – Für eine gerechte Wohnungspolitik
Die Einführung der Fehlbelegungsabgabe ist nach Auffassung der GRÜNEN ein großer Erfolg für die schwarz-grüne Koalition in Hessen. „Die Fehlbelegungsabgabe ist fair, ausgewogen und schafft die Grundlage für den Bau weiterer dringend benötigter Sozialwohnungen in Hessen“, erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Mit der Fehlbelegungsabgabe, der Mietpreisbremse und dem Kommunalinvestitionsprogramm haben wir die Weichen … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Alle Mitglieder sollen alle Akten ungeschwärzt einsehen können
DIE GRÜNEN im Landtag sind verwundert darüber, dass die SPD darauf bestanden hat, im Plenum des Landtages über den Umgang mit Akten im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord zu debattieren. „Wir haben einen konstruktiven Vorschlag zum Umgang mit geschwärzten Akten im Ausschuss vorliegen: Alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses sollen alle Akten ungeschwärzt einsehen können – mehr Transparenz … weiterlesen
