Pressemitteilungen 2015
Inhalt
Kinderrechte – GRÜNE: Kindern helfen, ihre Rechte durchzusetzen
DIE GRÜNEN im Landtag wollen Kinder und Jugendliche mit einer unabhängigen Stelle in ihren Rechten stärken. Das hat heute auch die Liga der freien Wohlfahrtspflege in einer Pressekonferenz gefordert. „Wir prüfen mit der Landesregierung gerade ein Konzept, wie möglichst alle Kinder und Jugendliche in die Situation versetzt werden, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen und … weiterlesen
Versenkerlaubnis K+S: Grund- und Trinkwasserschutz haben Vorrang
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es die klare Pflicht des Unternehmens K+S, mit nachvollziehbaren und umfassenden Unterlagen zu belegen, dass von einer weiteren Verpressung von laugenhaltigen Abwässern aus dem Kalibergbau in den Untergrund keine Gefahr für Grund- und Trinkwasser ausgeht. „Es war und ist völlig selbstverständlich, dass die weitere Versenkung nur … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord: Aufklärungsarbeit darf nicht durch Formalstreit gefährdet werden
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Fraktion der SPD auf, ihren Antrag zum Umgang mit Akten im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord von der Tagesordnung der Plenarsitzung abzusetzen. „Wir haben einen konstruktiven Vorschlag zum Umgang mit geschwärzten Akten im Ausschuss vorliegen“, erläutern die Obleute der beiden Fraktionen im Untersuchungsausschuss, Holger Bellino und … weiterlesen
NSU-UNA: Ermittler hätten V-Leute vernehmen können
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Vernehmungen von leitenden Ermittlern zum Kasseler NSU-Mord wichtige Erkenntnisse über das damalige Vorgehen der Behörden erbracht. „Der Kasseler Staatsanwalt hat dem Landesamt für Verfassungsschutz ausdrücklich attestiert, sich kooperativ verhalten zu haben“, sagte der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Jürgen Frömmrich. „Offen blieb aber, warum die … weiterlesen
GRÜNER Setzpunkt im Plenum: Fehlbelegungsabgabe ist zentraler Baustein für eine soziale Wohnungspolitik
DIE GRÜNEN machen in dieser Woche das Fehlbelegungsabgabegesetz zum Thema ihres Setzpunktes. „Wir ermöglichen den Kommunen, die Fehlbelegungsabgabe wieder einzuführen. Hierdurch erhalten die Kommunen die dringend benötigten zusätzlichen Mittel für den Bau von Sozialwohnungen“, erklärt Angela Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN. Die Fehlbelegungsabgabe regelt, dass Mieterinnen und Mieter einer Sozialwohnung, die zwar beim Einzug Anspruch … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht: Extremistischer Hetze entschieden entgegentreten
Aus Sicht GRÜNEN im Landtag bestätigt der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht die Notwendigkeit, mit Prävention und Repression gegen jede Form von menschenfeindlicher Ideologie vorzugehen. „Insbesondere der widerlichen Hetze von Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge und der zunehmenden Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte müssen wir entschieden entgegentreten“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
Mietpreisbremse: Für eine gerechte Wohnungspolitik
Die Mietpreisbremse wird nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN dazu führen, die Mieten in angespannten Lagen einzudämmen. Das schwarz-grüne Kabinett hat am Montag der entsprechenden Verordnung zugestimmt, nach der die Miete bei Neuvermietung in 16 hessischen Kommunen nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. „Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, … weiterlesen
Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald: GRÜNE gratulieren zur Aufnahme in das UNESCO-Netzwerk
DIE GRÜNEN im hessischen Landtag freuen sich sehr darüber, dass die Vereinten Nationen den Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald in das neu geschaffene Programm der UNESCO-Naturparks aufgenommen haben. „Für viele Hessinnen und Hessen ist der Geo-Naturpark bereits jetzt ein beliebtes Ausflugsziel. Die Legende von den Riesen, die sich im Felsenmeer mit Steinbrocken beworfen haben, kennen viele Kinder“, sagt … weiterlesen
Waldzustandsbericht: Weitere Anstrengungen nötig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich angesichts der diesjährigen Ergebnisse des Waldzustandsberichts in ihrer Haltung bestätigt, die Ursachen des Klimawandels entschieden anzugehen. Der Bericht zeige deutlich, dass die hessischen Wälder zwar relativ stabil sind und insgesamt den heißen Sommer 2015 durchgehalten haben, dass jedoch weitere Beeinträchtigungen durch extreme Trockenperioden auch zu langfristigen Schäden … weiterlesen
Aktionsplan der Landesregierung: Umfassendes Programm für die Integration von Flüchtlingen
Aus Sicht der GRÜNEN im hessischen Landtag ist der heute vorgestellte Aktionsplan der Landesregierung zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ein großer Schritt auf dem Weg zur Integrationskultur: „Wir sind gemeinsam mit unserem Koalitionspartner alle wichtigen Handlungsfelder durchgegangen und haben einen Aktionsplan zusammengestellt, der mit mehr als einer Milliarde Euro zur Förderung … weiterlesen
