Pressemitteilungen
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Sitzungswoche des Landtages 2.-4. Februar: Brandstiftern von der AfD entschieden entgegentreten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen mit ihrer Aktuellen Stunde am Donnerstag ein Zeichen gegen Rechts. „Die AfD hat ihre bürgerliche Maske abgelegt und zeigt ihr wahres, hässliches, fremdenfeindliches und menschenverachtendes Gesicht. Ein Partei, die bei ihrer Kursbestimmung überlegen muss, ob sie ‚nur‘ auf männliche Flüchtlinge schießen will oder auch auf Frauen und Kinder, … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutzämter waren zur Zeit des Mordes reformbedürftig
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heute im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord vernommene frühere leitende Beamtin des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz sehr offen und sachlich berichtet. „Frau R. hat beschrieben, dass den Verfassungsschutzämtern mehrerer Länder und des Bundes Informationen über die drei untergetauchten Rechtsextremisten vorlagen, sie daraus aber keine Schlüsse zogen“, erläutert Jürgen … weiterlesen
Kriminalstatistik 2015: Erfreulich hohe Aufklärungsquote – Herausforderung Wohnungseinbrüche
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die heute von Innenminister Peter Beuth vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 überwiegend positiv. „Wir freuen uns insbesondere über die hohe Aufklärungsquote und die niedrige Fallzahl bei Straßenkriminalität. Dafür gebührt den engagierten Polizistinnen und Polizisten sowie der Staatsanwaltschaft unser Dank. Sie machen Hessen zu einem sichereren Land“, so Jürgen … weiterlesen
Handwerk leistet wichtigen Beitrag zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in Marburg
Die große Bedeutung von Aus- und Weiterbildungsangeboten für die Integration von Flüchtlingen betont Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag, beim Besuch des Projekts „voice-competence“ des Berufsbildungsbildungszentrums Marburg (BBZ). Das BBZ ist eine gemeinnützige Einrichtung der Handwerkskammer Kassel, der Industrie- und Handelskammer Kassel und der Kreishandwerkerschaft Marburg. „Integration ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärungsarbeit geht ebenso zügig wie sorgfältig voran
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von den am Freitag und am Montag anstehenden Vernehmungen von Zeugen aus Verfassungsschutzämtern des Landes und des Bundes sowie der Polizei Hinweise zu Fragen, die die bisherige Aufklärungsarbeit des NSU-Untersuchungsausschusses aufgeworfen hat. „Dabei geht es unter anderem darum, dass es bundesweit in Verfassungsschutzkreisen Hinweise auf das untergetauchte NSU-Trio gab, in … weiterlesen
Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge: Einmaliges Landesprojekt in Darmstadt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass mit dem Startschuss des Landesprojektes für psychosoziale Hilfen für traumatisierte Flüchtlinge an einem wichtigen Punkt Hilfe geleistet wird. „Das heute vorgestellte Modellprojekt ‚Step by Step‘ hilft speziell geflüchteten Frauen und Kindern bei der Verarbeitung ihrer Traumata. Das ist bundesweit einzigartig. Viele Frauen und Kinder erleiden auf … weiterlesen
Haushaltsabschluss 2015: Überschuss durch nachhaltige Haushaltspolitik
DIE GRÜNEN im Landtag weisen auf die historische Dimension des erfolgreichen Haushaltsabschlusses aus dem letzten Jahr hin. Erstmals seit 1969 ist es dem Land im vergangenen Jahr gelungen, einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. „Damals, vor 47 Jahren, trug Albert Osswald zunächst als Finanzminister, später als Ministerpräsident die Verantwortung für die Landesfinanzen“, so der haushaltspolitische Sprecher der … weiterlesen
SPD-Kommunalwahlkampf: Wir brauchen mehr und bessere Kinderbetreuung, keine Gebührendebatte
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist den Gesetzentwurf der SPD zu gebührenfreien Kindergärten als Wahlkampfgetöse zurück. „Die SPD-Fraktion versucht ganz offensichtlich, kurz vor der Kommunalwahl ihren örtlichen Kandidaten Munition zu verschaffen“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Sie handelt dabei unseriös und im Widerspruch zu ihrem eigenen bisherigen Kurs. Aus unserer Sicht ist … weiterlesen
Windkraftanlagen: Beteiligung von Kommunen an Pachteinnahmen ist auf der Zielgeraden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht deutlich, dass die Beteiligung von Kommunen an Pachteinnahmen bei Windkraftanlagen sich bereits auf der Zielgeraden befindet und demnächst von den Kommunen in Anspruch genommen werden kann. „Während die SPD noch damit beschäftigt war, einen Gesetzentwurf der GRÜNEN aus Oppositionszeiten abzuschreiben, haben wir bereits die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen“, so … weiterlesen
Barrierefreie S-Bahn-Stationen in Südhessen: Mobilität für alle
Die GRÜNE Landtagsfraktion freut sich über den heute angekündigten Umbau der Bahnstationen an der Strecke von Mannheim über Biblis nach Groß-Rohrheim. „Das Land fördert den barrierefreien Zugang zu fünf hessischen Stationen“, erklärt die die verkehrspolitische Sprecherin, Karin Müller erfreut fest. „Insgesamt geht der barrierefreie Ausbau der S-Bahn-Stationen zügig voran. Hessen ist damit auf einem guten … weiterlesen
