Pressemitteilungen
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Beratung der Fraktionen mit der Landesregierung - Hessen zeigt: Integration von Flüchtlingen gelingt mit Weitsicht und Besonnenheit und nicht mit Aktionismus und Parolen
Angesichts täglich neuer Vorschläge auf Bundesebene und aus anderen Bundesländern zum Thema Flüchtlinge rufen die GRÜNEN im Landtag dazu auf, zu einer an der Sache und an den Werten des Grundgesetzes orientierten Diskussion um die Aufnahme und Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zurückzukehren. „Die erhitzte und zum Teil hysterische Debatte, die von manchen Politikern … weiterlesen
Holocaust-Gedenktag: Rassisten und Populisten dürfen nie wieder unsere Gesellschaft vergiften
Die GRÜNEN erinnern aus Anlass der Gedenkveranstaltung im Hessischen Landtag zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 an die Lehren aus dem nationalsozialistischen Terror-Regime. „Die NSDAP kam 1933 an die Macht, weil es ihr gelungen war, Hass gegen ganze Bevölkerungsgruppen, insbesondere die Juden, zu schüren. Die Folge war, dass bis 1945 … weiterlesen
Grundstücksverkauf: Standort der Frankfurter Kulturförderung langfristig gesichert
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sind erfreut über die heute bekannt gewordene Einigung zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt über den Verkauf des Grundstücks Gutleutstrasse 8-12. „Was auf den ersten Blick wenig spektakulär wirkt, ist in Wahrheit nicht weniger als die langfristige Sicherung des Standorts der Frankfurter Kreativwirtschaft“, erklärt Martina Feldmayer, kulturpolitische Sprecherin … weiterlesen
Umfrage zur Flüchtlingspolitik: GRÜNE: Der Verunsicherung in der Bevölkerung entgegentreten
Aus Sicht der GRÜNEN im Hessischen Landtag spricht aus den Ergebnissen der Umfrage zur Flüchtlingspolitik im Auftrag des Hessischen Rundfunks eine große Verunsicherung der Bevölkerung, die von populistischen Politikern geschürt wird: „Wenn sich zwei Drittel der Menschen für eine Obergrenze für Flüchtlinge aussprechen und etwa die Hälfte meint, Hessen solle keine weiteren Schutzsuchenden aufnehmen, dann … weiterlesen
Raumordnungsverfahren bei K+S zum Werra-Bypass: GRÜNE: Vorsorge für Salzabfälle muss rechtzeitig getroffen werden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass Vorsorgemaßnahmen im Rahmen des Masterplan Salz der richtige Weg sind, um die Versenkung von Salzabwässern einstellen zu können. Das bestätigen die Antworten des hessischen Umweltministeriums auf einen Dringlichen Berichtsantrag im heutigen Umweltausschuss des Landtags. Dieser beschäftigte sich mit den Fragen der Regierungsfraktionen zum Raumordnungsverfahren bezüglich … weiterlesen
Kommunikation der Polizei: Erprobte und sinnvolle Grundsätze nicht über Bord werfen
Mit Befremden nehmen die GRÜNEN Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei zur Kenntnis. „Die FDP hat heute im Innenausschuss des Landtags den Verdacht geäußert, der Innenminister habe die Polizeibehörden angewiesen, Straftaten von Flüchtlingen zu verschweigen – das ist parteipolitisch motivierter Blödsinn“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher von von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Es … weiterlesen
Meilenstein für die schulische Inklusion und die Wahlfreiheit der Eltern: Neues Umsetzungskonzept für Inklusion verwirklicht erstmals umfassend eine verlässliche Lehrerzuweisung unabhängig vom Förderort
Die heute von Kultusminister Alexander Lorz und den bildungspolitischen Sprechern der CDU-Fraktion, Armin Schwarz, und der GRÜNEN-Fraktion, Mathias Wagner, vorgestellten inklusiven Schulbündnisse sind aus Sicht beider Fraktionen ein Meilenstein bei der Umsetzung der Inklusion an hessischen Schulen auf Grundlage des Elternwillens. „Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Hessen dazu, den gemeinsamen, inklusiven Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit … weiterlesen
Integrationsmonitor: Integration in Hessen geht erfolgreich voran
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Hessen erfolgreich vorangeht. Das zeigen die Zahlen des heute veröffentlichten Integrationsmonitors. „Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund sprechen überwiegend Deutsch und immer mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund machen Abitur“, betont Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher. „Wir setzen für eine echte Integrationskultur ein. … weiterlesen
Zwei Jahre Koalition: GRÜNE wundern sich über seltsames Politikverständnis der Opposition
Ein seltsames Politikverständnis bescheinigen die GRÜNEN im Landtag den hessischen Oppositionsfraktionen angesichts deren Bilanz-Pressekonferenzen zu zwei Jahren schwarz-grüner Landesregierung. „Wenn die Hauptkritik von allen drei politischen Mitbewerbern darin besteht, dass CDU und GRÜNE zu harmonisch auftreten, sehen wir uns in unserer Arbeitsweise bestätigt“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Angela … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Alle Ausschussmitglieder können ungeschwärzte Akten einsehen
Die GRÜNEN im Landtag sind zuversichtlich, dass mit den in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses gefassten Beschlüssen die Aufklärungsarbeit zügig und ohne weitere Behinderungen voranschreiten kann. „Wir haben zum Umgang mit geschwärzten Akten beschlossen, dass alle Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter jederzeit im Landtag Einblick in die ungeschwärzten Passagen erhalten“, erläutert Jürgen Frömmrich, Obmann … weiterlesen
