Pressemitteilungen
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Zahlreiche neue Plätze für Flüchtlinge geschaffen – Turnhallen werden wieder für Sport frei
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag freut sich sehr, dass es gelingt, bis Ende Februar die hessischen Notunterkünfte für Flüchtlinge aufzulösen und in feste Einrichtungen in Verantwortung des Landes zu überführen. „Der Landesregierung ist eine großartige Leistung gelungen“, betont Marcus Bocklet, flüchtlings- und integrationspolitischer Sprecher der Fraktion. „Ihrem Einsatz ist es zu verdanken, … weiterlesen
CDU und GRÜNE schlagen Opposition Gespräche über Beschleunigung der Aufklärungsarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss vor
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben der Opposition erneut Vorschläge unterbreitet, um gemeinsam eine Beschleunigung der Aufklärungsarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss zu vereinbaren. „Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat öffentlich die aus unserer Sicht unbegründete Sorge geäußert, der Untersuchungsausschuss könne bis zum Ende der Legislaturperiode seiner Aufklärungsarbeit nicht abschließen. Wir schlagen daher … weiterlesen
Zwei Jahre schwarz-grüne Koalition - GRÜN macht den Unterschied: Koalition fährt klaren Kurs für Hessen
Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Landtag ist Hessen in zwei Jahren GRÜNER Regierungsbeteiligung spürbar grüner und gerechter geworden: „Der Politikwechsel hat stattgefunden – nach zwei Jahren können wir sagen: GRÜN macht den Unterschied“, resümiert der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner aus Anlass der Bilanz-Pressekonferenz der Landesregierung am Donnerstag. „Seit mehr als … weiterlesen
Klimaschutzplan: Landesregierung nutzt Rückenwind aus Paris
Der Hessische Klimaschutzplan der Landesregierung wird aus Sicht der GRÜNEN im Landtag eine aktive und ambitionierte Antwort auf das beim Weltklimagipfel in Paris erzielte Klimaschutzabkommen geben. „Wir GRÜNE haben gemeinsam mit Umweltorganisationen lange dafür gekämpft, klare Ziele im Klimaschutz und wirksame Maßnahmen im Klimaschutz zu vereinbaren“, sagt Angela Dorn, Sprecherin für Klimaschutz der Fraktion von … weiterlesen
Demonstration nach Schüssen auf Flüchtlingsunterkunft: Dreieich sendet starkes Zeichen der Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit
Als ein starkes Zeichen für Weltoffenheit und für Solidarität mit Flüchtlingen wertet die GRÜNE Landtagsfraktion die Demonstration in Dreieich am Samstag (9. Januar). „Fremdenfeindlichkeit hat in Hessen und anderswo keinen Platz und muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Dieses Signal der Solidarität haben wir von Dreieich aus gesendet“, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN … weiterlesen
GRÜNE verurteilen Angriff auf Flüchtlingsunterkunft in Dreieich
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich entsetzt über die heute Nacht abgegebenen Schüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich. „Wir sind entsetzt und betroffen, dass auf Menschen, die bei uns Schutz suchen, geschossen wurde. Der Vorfall muss schnellstens aufgeklärt werden“, so Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag. Über die Hintergründe der Tat … weiterlesen
Deutschlandrente: Wichtiger Vorstoß für die Zukunft der Rentenversicherung
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Vorschlag der Staatsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), Stefan Grüttner und Dr. Thomas Schäfer (beide CDU) zur Einführung einer Deutschlandrente ein guter Beitrag für eine notwendige Debatte. „Wir müssen etwas für die Zukunftssicherheit unserer Altersvorsorge tun. Das ist bei allen Beteiligten Konsens. Die Probleme der Riester-Rente für die Verbraucherinnen … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord: Aufklärung statt Parteienstreit
Als äußerst irritierend wertet die Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag die jüngsten Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden Torsten Schäfer-Gümbel zum NSU-Untersuchungsausschuss. „Sämtliche die Arbeit des Ausschusses betreffenden Fragen, also etwa die Struktur der Beratungen oder die verhandelten Themen, sind bislang stets im Einvernehmen aller Fraktionen beschlossen worden“, betont Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss. Auf … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord: Verfassungsschutz braucht mehr Fähigkeiten zur Analyse und Einordnung
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Vernehmung ehemaliger hessischer Verfassungsschützer im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord gezeigt, dass des dem Verfassungsschutz in Deutschland insgesamt zur Zeit der Mordserie an Analysefähigkeit fehlte. „Sowohl auf Seiten der Ermittler als auch beim Verfassungsschutz gab es offenbar durchaus Ansätze für den Gedanken, es könne rechtsextrem motivierte Terroristen in … weiterlesen
Winterfeste Unterkünfte: Überragende Leistung aller Beteiligten zum Wohl der Flüchtlinge
Die GRÜNEN im Landtag sind sehr zufrieden, dass es gelungen ist, winterfeste Unterkünfte für alle Flüchtlinge in Hessen zur Verfügung zu stellen. „Diese Leistung ist wirklich außerordentlich und überragend“, sagt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Noch vor wenigen Monaten konnte man von dieser Situation nur träumen. Seit Oktober wurden alle 7500 … weiterlesen
