Pressemitteilungen
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Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord: Keine Erkenntnisse aus Vernehmung von Ex-Verfassungsschutz-Direktor
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Vernehmung des früheren hessischen Verfassungsschutzdirektors im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord keine wesentlichen Erkenntnisse erbracht. „Herr I. hat zu Beginn seiner Aussage darauf hingewiesen, dass seine Erinnerung aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht mehr verlässlich ist. Einige seiner Ausführungen haben dies deutlich bestätigt“, erklärt der Ausschuss-Obmann der Fraktion von BÜNDNIS … weiterlesen
Jahres-Endspurt im Landtag für ein grüneres und gerechteres Hessen
Der Landtag hat in seiner Dezember-Plenarsitzung eine ganze Reihe Beschlüsse gefasst, mit denen Hessen im neuen Jahr aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion ein ganzes Stück GRÜNER und gerechter wird. „Wir haben den Landeshaushalt für 2016 verabschiedet, der wichtige Schwerpunkte für Ökologie und Gerechtigkeit setzt und auch eine Antwort auf die Herausforderungen durch die große Zahl der … weiterlesen
Hessische Jagdverordnung: GRÜNER Erfolg für eine Jagd im Einklang mit Natur- und Tierschutz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den neu geregelten Jagd- und Schonzeiten in der neuen Hessischen Jagdverordnung eine gute grüne Lösung für alle – für den Stand der Grünröcke, vor allem aber für die grünen Ziele im Natur- und Tierschutz. „Wir haben einen Weg gefunden, der den Tierschutz und die natürliche Entwicklung unserer … weiterlesen
Kommunalrecht – Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Frauen in die Kommunalparlamente
Die GRÜNE Landtagsfraktion freut sich, mit den neuen kommunalrechtlichen Rechtsvorschriften mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. „Wir kommen dem Wunsch der Bürgerinnen nach mehr Demokratie nach und verbessern die Erfolgsaussichten für Bürgerbegehrensinitiativen. Wir haben die Hürden für Bürgerentscheide in den Kommunen gesenkt. Bisher mussten für einen erfolgreichen Entscheid mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten mit „ja“ stimmen. … weiterlesen
Verfassungskonvent – Mit breiter Beteiligung die Verfassung modernisieren
Die Landtagsfraktionen der GRÜNEN freut sich über die Einsetzung einer Enquetekommission „Verfassungskonvent“. „Im kommenden Jahr feiern wir den 70. Geburtstag der hessischen Verfassung, die die älteste noch geltende Landesverfassung in Deutschland ist. Damit spiegelt sie den Geist und auch die Sprache der frühen Nachkriegszeit – also einer Zeit deutlich vor Inkrafttreten des Grundgesetzes – wider. … weiterlesen
Gleichberechtigungsgesetz verabschiedet – GRÜNE : fortschrittliches und wegweisendes Gesetz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass mit der Verabschiedung des Gleichberechtigungsgesetzes nun ein modernes und fortschrittliches Gesetz in Kraft tritt. „Mit diesem Gesetz stärken wir die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der öffentlichen Verwaltung – ein zentrales grünes Anliegen, dass wir nun umsetzen“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. Dabei … weiterlesen
Biblis-Prozess – Von RWE geforderte Schadenersatzsumme ist völlig überzogen
Nach Ansicht der GRÜNEN im Landtag hat der heutige Prozessauftakt im Schadenersatzverfahren um die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis keine überraschenden Erkenntnisse erbracht. „Wir haben die Höhe der Schadenersatzforderung von RWE von Anfang an für völlig abwegig gehalten“, sagte Frank Kaufmann, Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Biblis-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages, „in dieser Auffassung … weiterlesen
Fortschreibung des Programms ist großer Gewinn für die hessischen Hochschulen
Die Landesregierung unterstreicht mit dem Beschluss ein zweites Heureka-Programm über 1 Milliarde Euro aufzulegen nach Ansicht der GRÜNEN ein weiteres Mal, wie wichtig ihr die Hochschulen in Hessen sind. „Wir sorgen für eine gute, langfristige und transparente Ausstattung, mit denen die Hochschulen planen können. Das haben wir mit dem Hochschulpakt schon bewiesen, mit Heureka wird … weiterlesen
Mineralölsteuer – Unglaubwürdigkeit, dein Name ist FDP
Dass die FDP in diesem Landtag, kaum dass die Tinte unter dem historischen Pariser Abkommen trocken ist, eine Aktuelle Stunde zu Mobilitätsfragen beantragt, in der sie kein Wort zum Klimaschutz verliert, zeigt nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion leider, dass sie keine Verantwortung für diesen Planeten tragen will. „Der treffendere Titel für die Aktuelle Stunde der … weiterlesen
Aktuelle Stunde Sport und Flüchtlinge – Förderprogramm unterstützt Integration durch gemeinsamen Sport
Nach Ansicht der GRÜNEN im Landtag kann das kürzlich vorgestellte Förderprogram der Landesregierung „Sport und Flüchtlinge“ einen entscheidenden Beitrag zu einer gelingenden Integration leisten. „Herkunft oder Religion, Nationalität oder sozialer Status spielen auf dem Sportplatz, in der Turnhalle oder im Stadion keine Rolle. Sport ist international, dabei sein ist alles. Das neue Förderprogramm der Landesregierung … weiterlesen
