Pressemitteilungen
Inhalt
Aktuelle Stunde zur Abberufung des Abgeordneten Irmer vom Ausschussvorsitz des Unterausschuss Heimatvertriebene: Vorschlagsrecht für den Vorsitz liegt allein bei der CDU
„Wir als GRÜNE haben uns immer klar und unmissverständlich von inakzeptablen Aussagen des Abgeordneten Irmer distanziert. Herr Irmer vertritt rechte Thesen, die populistisch und gefährlich sind. Diese Kritik haben wir auch im Plenum des Landtages immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht und werden dies weiter tun“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema Lehrerstreik: Proteste gehören zur Demokratie, aber das Streikrecht gehört nicht zum Beamtentum
In der Aktuellen Stunde haben DIE GRÜNEN Verständnis dafür geäußert, dass der Beamtenbund und die GEW mit der Begrenzung der Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte nicht einverstanden sind. „Es ist selbstverständlich, dass von den Gewerkschaften die Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten gefordert wird. Wir hätten dieser Forderung auch gerne entsprochen und somit … weiterlesen
Aktuelle Stunde zum Klimaschutzabkommen – Der Einigung von Paris müssen Taten folgen – auch in Hessen
Das beim Weltklimagipfel in Paris erzielte Abkommen ist aus Sicht der GRÜNEN im Landtag eine historische Chance: „Die Länder diese Welt haben sich endlich darauf geeinigt, dass sie den Temperaturanstieg auf ,deutlich unter zwei Grad‘ – angepeilt sind 1,5 Grad – begrenzen wollen“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im … weiterlesen
Gymnasiale Oberstufe: Seriöse Behandlung im Rahmen der Schulgesetznovelle nötig
DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sind weiterhin offen für die Einführung zusätzlicher, eigenständiger Oberstufengymnasien, eine Möglichkeit, die 2004 aus dem Schulgesetz gestrichen worden war. „Der Gesetzentwurf der SPD, der heute zur Abstimmung im Landtag stand, zielt aber ausschließlich auf den Raum Frankfurt ab. In der Expertenanhörung dazu ist deutlich geworden, dass dieser die Auswirkungen der … weiterlesen
Masterplan Salz: Erfolg der Umweltministerin für weniger Salz in Werra und Weser
Am 15. Dezember 2015 hat sich die Flussgebietsgemeinschaft (FFG) auf Weser auf einen Masterplan zur Salzreduzierung verständigt. Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist diese Verständigung ein wichtiger Schritt, um länderübergreifend und gemeinsam gegen die Salzbelastung von Werra und Weser und des Grund- und Trinkwassers vorzugehen. „Den Weg für diese Verständigung hat Umweltministerin Priska Hinz … weiterlesen
Landeshaushalt – Überparteiliches Signal für Willkommenskultur
Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion sind die diesjährigen Haushaltsdebatten ein erfreulich klares Signal dafür, dass Demokraten trotz aller gegebenen Differenzen und dem notwendigen Meinungsstreit sich für die Lösung schwieriger Probleme zusammen finden können. „Dieses Jahr ist hier im Landtag vieles anders als es sonst war. Erstmals seit vielen Wahlperioden erleben wir, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen … weiterlesen
Metropolregion FrankfurtRheinMain – Internationale Bauausstellung ist nicht alternativlos
DIE GRÜNEN im Landtag wollen die ewigen Strukturdebatten über die Metropolregion FrankfurtRheinMain überwinden und sich den realen Herausforderungen widmen. „Wir wollen nicht dass das Land ‚von oben‘ verordnet, was gut für die Region ist. Wir bevorzugen ein Vorgehen, das von unten wächst und die Bedürfnisse und Ideen der vielen in der Region und für die … weiterlesen
Nationalpark Kellerwald-Edersee – Weitere Stärkung für eine großartige Erfolgsgeschichte im Naturschutz
Für die GRÜNEN im Landtag enthält das heute verabschiedete Gesetz zum Nationalpark Kellerwald-Edersee gleich drei wichtige Erfolge für den Naturschutz in Hessen. „Das Gesetz zeigt, dass auch unscheinbare fachliche Veränderungen echte Wirkung für Umwelt- und Naturschutz entfalten können“, erläutert Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Das Gesetz stärkt … weiterlesen
Windkraft – FDP-Antrag zur Bauordnung ist reine Showveranstaltung
Als reinen Showantrag weisen die GRÜNEN im Landtag die von der FDP vorgeschlagene Verschärfung der Abstandsregeln für Windkraftanlagen zurück. „Das Gesetz würde keinerlei zusätzlichen Schutz bringen, hätte aber fatale Auswirkungen auf die Energiewende. Ausschließlich darum geht es der FDP“, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Angela Dorn. „Ich … weiterlesen
Dienstrechtsänderungsgesetz: Zahlreiche Verbesserungen für Hessens Beamte
Aus Sicht der GRÜNEN Landtag bringt das am Dienstag verabschiedete Dienstrechtsänderungsgesetz den hessischen Beamtinnen und Beamten zahlreiche Vorteile. „Der von CDU und GRÜNEN eingebrachte Entwurf modernisiert das Dienstrecht deutlich im Sinne der Beschäftigten im Landesdienst“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Deshalb hat der DGB es auch unterstützt und SPD und Linke aufgefordert, … weiterlesen
