Pressemitteilungen
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Länderfinanzausgleich – Einigung der Länder ist ein historischer Schritt für mehr Gerechtigkeit
Als „historische Einigung für mehr Gerechtigkeit unter den Bundesländern“ bezeichnen DIE GRÜNEN im Landtag die Vereinbarung unter den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der für ein Modell zur Neuordnung des Finanzausgleichs ab 2020. „Das alte System des Länderfinanzausgleichs, in dem es wenige ,Geberländer’ – darunter Hessen – und viele ,Nehmerländer‘ gibt, wird der Wirklichkeit schon lange nicht mehr gerecht“, … weiterlesen
Richtergesetz – Mehr Transparenz und Akzeptanz bei Besetzung von Gerichtspräsidenten
Die GRÜNE Landtagsfraktion räumt dem Grundsatz der Selbstverwaltung der Justiz eine hohe Bedeutung ein. Dieser Grundsatz sei auch der Leitgedanke für die Änderung des Richtergesetzes gewesen: „Verlässlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz tragen zur Stabilität und Prosperität der Gesellschaft bei. Mit dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Richtergesetzes sorgen wir für noch mehr Transparenz und Akzeptanz … weiterlesen
Öffentlicher Nahverkehr – Land gibt Regionalisierungsmittel des Bundes vollständig weiter
Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir wird die Regionalisierungsmittel des Bundes nach deren Auszahlung an das Land zu 100 Prozent an die Verkehrsverbünde weiterleiten, die damit ihr Angebot für die Fahrgäste aufrechterhalten und verbessern können. Das stellte der Minister auf eine mündliche Frage der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Karin … weiterlesen
Koalition stellt Weichen für mehr bezahlbaren Wohnraum vor allem in Ballungsräumen
„Wohnen soll in Zukunft für alle Menschen in Hessen bezahlbar und zu fairen Mietpreisen möglich sein. Der Wohnungsmarkt für Mietwohnungen ist insbesondere im Ballungsraum weiter angespannt, deshalb haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, mit denen wir mehr sozialen Wohnraum schaffen. Insgesamt eine Milliarde Euro stellt das Land von 2015 bis 2019 für den Wohnungsbau … weiterlesen
Flüchtlinge an Hochschulen: Regierung unterstützt wertvollen Beitrag der Hochschulen zur Integration
Als wichtiges Zeichen dafür, dass alle Bereiche des Landes auf die gestiegene Zahl der Flüchtlinge reagieren, werten die GRÜNEN im Landtag die Bekanntgabe von Wissenschaftsminister Boris Rhein, dass das Land den hessischen Hochschulen kurzfristig zwei Millionen Euro für deren Arbeit mit Flüchtlingen bereitstellt. „Diese Förderung ist ein weiterer Beleg dafür, dass in Hessen Flüchtlinge willkommen … weiterlesen
Sitzungswoche des Landtages 15.-17. Dezember - GRÜNE: Hessen ist Vorreiter beim Klimaschutz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert in ihrer Aktuellen Stunde am Donnerstag den Klimaschutz. „In Paris ist es gelungen, ein historisches Klimaschutzabkommen zu verabschieden. Jetzt gilt es, dieses Abkommen weltweit mit Leben zu füllen. Wir wollen in Hessen unseren Beitrag leisten und bringen den Klimaschutz voran“, erklärt Angela Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN. „Bis … weiterlesen
Unterausschuss Heimatvertriebene – Vorschlagsrecht für Vorsitz liegt allein bei der CDU
Die Ankündigung der SPD, nicht mehr an Sitzungen des Unterausschusses des Landtages für Heimatvertriebene und Wiedergutmachung (UHW) mitarbeiten zu wollen, kommentierten DIE GRÜNEN im Landtag wie folgt: „Die Geschäftsordnung des Landtages sieht keine Möglichkeit vor, den Vorsitzenden eines Ausschusses abzuwählen. Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im UHW hat die CDU, sie allein kann entscheiden, … weiterlesen
Start des Kulturkoffers: Mehr kulturelle Bildung in Hessen ist GRÜNES Herzensanliegen
Mit dem heute von Hessens Kulturminister Boris Rhein bekannt gegebenen Start des Kulturkoffers wird aus Sicht der Landtagsfraktion ein wichtiges GRÜNES Anliegen umgesetzt: „Der Kulturkoffer ist ein Projekt aus dem Koalitionsvertrag mit der CDU, das uns GRÜNEN besonders am Herzen liegt“, kommentiert Martina Feldmayer, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. … weiterlesen
Asylkonvent: Wir brauchen eine breite Basis für Integration und Zusammenhalt
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die große Zahl an Flüchtlingen, die in Hessen Schutz suchen, eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. „Wir sind froh, dass es in Hessen gelingt, diese Aufgabe über die Grenzen der politischen Parteien hinweg und Hand in Hand mit der Zivilgesellschaft anzugehen. Wir stehen in der Pflicht, Menschen, die … weiterlesen
Dienstrechtsänderungsgesetz: GRÜNE freuen sich über Unterstützung des DGB
DIE GRÜNEN freuen sich über die Unterstützung des DGB für das Dienstrechtsänderungsgesetz, das den Beschäftigten des Landes auch nach Ansicht der GRÜNEN zahleiche Vorteile bringt. Der DGB hat SPD und Linke aufgefordert, dem schwarz-grünen Gesetzentwurf in der kommenden Plenarwoche zuzustimmen (http://bit.ly/1PUGXmY). „Der von CDU und GRÜNEN eingebrachte Entwurf zur Modernisierung des Dienstrechts enthält zahlreiche Vergünstigungen … weiterlesen
