Pressemitteilungen
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Windkraft: FDP-Entwurf zur Bauordnung gefährdet Energiewende
Die GRÜNEN im Landtag lehnen die von der FDP vorgeschlagene Verschärfung der Abstandsregeln für Windkraftanlagen strikt ab. „Mit der vorgeschlagenen Änderung der Bauordnung schwingt die FDP die Abrissbirne gegen einen wesentlichen Eckpfeiler der Energiewende in Hessen“, erklärt die Energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Angela Dorn. „Mittlerweile gibt die FDP … weiterlesen
Anhörung Schulgesetzänderung: FDP stellt sich gegen den Elternwillen
Als „klares Bekenntnis gegen den Elternwillen“ wertet die Landtagsfraktion der GRÜNEN den von der FDP vorgelegten Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes. Die FDP will mit dem Gesetzentwurf den Übergang von der Grundschule zum Gymnasium stärker reglementieren und den Notendurchschnitt als Kriterium für die Schulwahl heranziehen. „Damit schafft sie faktisch die Elternwahl ab und erhöht den … weiterlesen
Qualitätsoffensive Lehrerbildung: GRÜNE hoch erfreut über mehr als 20 Millionen Euro für bessere Lehrerausbildung an hessischen Universitäten
Sehr erfreut zeigen sich die hessischen GRÜNEN über die Mittel, die aus dem Bund-Länder-Programm „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ an die hessischen Universitäten fließen. „Alle fünf lehramtsbildenden Universitäten im Land hatten Geld beantragt, und allen fünf wurden jetzt die Mittel bewilligt. Damit können die Universitäten ihre Projekte finanzieren und so eine bessere Ausbildung der hessischen Lehrer gewährleisten“, erläutert … weiterlesen
GRÜNE: Großer Schritt zu winterfesten Unterkünften für alle Flüchtlinge
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das große Engagement der Landesregierung für Flüchtlinge. „Die Schaffung von winterfesten Unterkünften hat Priorität. Gerade jetzt, wo es zunehmend kälter wird, brauchen die Menschen feste, beheizbare Unterkünfte. Seit Oktober hat die Landesregierung bereits 4200 Zeltplätze abgebaut, das ist eine enorme Zahl“, so Marcus Bocklet, flüchtlings- und integrationspolitischer Sprecher … weiterlesen
Flüchtlinge: GRÜNE begrüßen deutliche Erhöhung der Pauschalen an die Kommunen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr, dass es im Dialog zwischen der Landesregierung und den Kommunen gelungen ist, die Pauschalen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in Hessen zum zweiten Mal zu erhöhen. „Bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation müssen alle an einem Strang ziehen: Bund, Länder und Kommunen“, erklärt Mathias … weiterlesen
Arbeitsmarktzahlen: GRÜNE begrüßen Engagement der Arbeitsagenturen für Flüchtlinge
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen angesichts der positiven Entwicklung des hessischen Arbeitsmarktes die vielfältigen Bemühungen der Arbeitsagenturen, auch und gerade für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. „Noch wirkt sich die Flüchtlingsbewegung auf den Arbeitsmarkt nicht merklich aus – umso wichtiger ist es, dass die Arbeitsagenturen schon jetzt mit Sprachkursen und Arbeitsmarktprogrammen die Weichen … weiterlesen
Gemeinnützigkeit: GRÜNE sehen Gesprächsbedarf zum Steuerrecht auf Bundesebene
Die GRÜNEN im Landtag sehen Gesprächsbedarf zur Gemeinnützigkeit im Steuerrecht. „Immer wieder sorgen Entscheidungen zum Status der Gemeinnützigkeit von Institutionen der Zivilgesellschaft für öffentliche Diskussionen“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth, fest. „Unter anderem das Beispiel Attac zeigt, dass das Gemeinnützigkeitsrecht mit seinen engen Vorgaben für … weiterlesen
Welt-AIDS-Tag: Jede Neuinfektion ist eine zuviel
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht beim Thema HI-Virus nach wie vor Handlungsbedarf im Bereich Prävention und Aufklärung. Das Robert-Koch-Institut schätzt, dass sich allein in Hessen 2015 rund 280 Menschen neu mit dem Virus infiziert haben. Insgesamt leben in Hessen rund 6.000 HIV-positive Menschen. „Jede Neuinfektion ist eine zu viel. Bessere Therapien dürfen nicht … weiterlesen
Synode der EKHN: GRÜNE würdigen Engagement der christlichen Kirchen für Flüchtlinge
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen das außerordentliche Engagement der evangelischen und katholischen Kirchen in Hessen für Flüchtlinge. „Die Synode der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau hat bei ihrer gerade ein Hilfspaket über 21 Millionen Euro für Flüchtlinge vorgestellt. Das ist beachtlich und verdient unseren großen Respekt“, so Marcus Bocklet, flüchtlings- und integrationspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Synode … weiterlesen
Klimaschutzziele der Landesregierung: Es gibt keinen Planet B – Politik statt Klima ändern
Vor dem Weltklimagipfel in Paris, der am Montag beginnt, haben die GRÜNEN im Landtag substanzielle Beschlüsse angemahnt, um die Erderwärmung abzubremsen. „Der Klimawandel ist längst bei uns angekommen. Auch wenn Hessen im Vergleich zu Flutkatastrophen oder Dürreperioden in anderen Teilen der Welt bislang noch glimpflich davon kommt, spüren wir Auswirklungen wie die Trockenperiode seit dem … weiterlesen
