Pressemitteilungen
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Bilanz der Plenarwoche: Landtag beschließt Gesetze für ein grüneres und gerechteres Hessen
Die GRÜNEN im Landtag ziehen eine positive Bilanz der November-Plenarsitzung: „Wir haben den hessischen Landeshaushalt 2016 diskutiert, mit dem wir die Ziele des Koalitionsvertrages konsequent umsetzen und eine Antwort auf die bestehenden Herausforderungen, auch durch die große Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge, geben“, resümiert Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … weiterlesen
Hochschulgesetz – Promotionsrecht für Fachhochschulen
Das Hochschulgesetz der schwarz-grünen Landesregierung beinhaltet nach Auffassung der GRÜNEN viele gute Neuerungen und wichtige Reformen. „Eine der wichtigsten ist unzweifelhaft die Einführung des Promotionsrechts für forschungsstarke Bereiche an Fachhochschulen – die dann in Zukunft konsequenter Weise ‚Hochschulen für angewandte Wissenschaften‘ heißen werden. Für uns als GRÜNE ist bereits seit langem klar: Diese Reform ist … weiterlesen
Vollzugsgesetze – Resozialisierung als Vollzugsziel umgesetzt
Im Strafvollzug gehören nach Ansicht der GRÜNEN Resozialisierung, Sicherheit und Eingliederung zusammen. Die Aufnahme des Vollzugsziels Resozialisierung ins Strafvollzugsgesetz schafft dafür auch die rechtliche Grundlage. „Wir GRÜNE haben schon lange gefordert, Resozialisierung als Ziel und Aufgabe der Anstalten in die Vollzugsgesetze mit aufzunehmen. Denn Ziel einer Gesellschaft muss es sein, auch den Menschen, die Fehler … weiterlesen
Ausländerbeiratswahlen – GRÜNE hoffen auf rege Teilnahme
Die Landtagsfraktion der GRÜNEN weist auf die Ausländerbeiratswahlen am kommenden Sonntag, dem 29. November, hin und ruft alle Wahlberechtigten zur Teilnahme auf. „Die Ausländerbeiräte sind ein gutes Forum um die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen, zu repräsentieren. Wir wünschen uns eine ordentliche Wahlbeteiligung und damit ein starkes demokratisches Mandat … weiterlesen
Fehlbelegungsabgabe – Für eine gerechte Wohnungspolitik
Die Einführung der Fehlbelegungsabgabe ist nach Auffassung der GRÜNEN ein großer Erfolg für die schwarz-grüne Koalition in Hessen. „Die Fehlbelegungsabgabe ist fair, ausgewogen und schafft die Grundlage für den Bau weiterer dringend benötigter Sozialwohnungen in Hessen“, erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Mit der Fehlbelegungsabgabe, der Mietpreisbremse und dem Kommunalinvestitionsprogramm haben wir die Weichen … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Alle Mitglieder sollen alle Akten ungeschwärzt einsehen können
DIE GRÜNEN im Landtag sind verwundert darüber, dass die SPD darauf bestanden hat, im Plenum des Landtages über den Umgang mit Akten im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord zu debattieren. „Wir haben einen konstruktiven Vorschlag zum Umgang mit geschwärzten Akten im Ausschuss vorliegen: Alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses sollen alle Akten ungeschwärzt einsehen können – mehr Transparenz … weiterlesen
Partikeltherapie – Gute Nachricht für Patienten und Forschung
DIE GRÜNEN freuen sich, dass am Ende eines langen Weges die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Ionenstrahlen in Marburg in diesem Monat beginnen konnte. „Patienten und Forschung an der Universität Marburg profitieren gemeinsam von der Inbetriebnahme der Anlage. Die getroffene Forschungskooperation mit der Universität Heidelberg wird auch von den Forschern der Universität Marburg befürwortet. … weiterlesen
Haushalt 2016 – Bundesweit beispielhafte Hochschulpolitik
Der Haushalt 2016 für das Ministerium für Wissenschaft und Kunst setzt aus der Sicht der GRÜNEN konsequent die im Hochschulpakt mit den Präsidenten aller staatlichen Hochschulen vereinbarten Maßnahmen um und sorgt damit für die Hochschulen für Planungssicherheit auf hohem Niveau. „Mit dem über fünf Jahre geschlossenen Hochschulpakt hat sich die Koalition darauf festgelegt, den Hochschulen … weiterlesen
Landeshaushalt 2016 – Wirtschaft und Umwelt zusammendenken
Die Landesregierung hat sich nach Überzeugung der GRÜNEN im Feld Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ehrgeizige Ziele gesetzt. „Es reicht uns nicht, uns auf Hessens erfolgreichen Wirtschaftsdaten auszuruhen und zu verwalten, wie das unter den Vorgänger-Ministern üblich war. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für die hessischen Unternehmen, für ihre Beschäftigten, aber auch für die vielen Gründerinnen, … weiterlesen
Haushalt 2016 – Sozialetat leistet wichtigen Beitrag für Willkommens- und Integrationskultur
DIE GRÜNEN sind der Überzeugung, dass die Landesregierung mit dem Sozialetat gut auf die Herausforderungen der Flüchtlingskrise aufgestellt ist. „Die Integration von rund 100.000 Flüchtlingen ist eine zentrale Aufgabe der Sozialpolitik der nächsten Jahre. Darauf sind wir mit dem Sozialetat umfänglich und ganzheitlich aufgestellt“, erklärt Marcus Bocklet, sozial- und integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN. Beispielsweise stünden … weiterlesen
