Pressemitteilungen
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Aktionsstand Klimaschutz – GRÜNE: Es gibt keinen Plan B – Politik statt Klima ändern
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Mit einem Aktionsstand zum Thema Klimaschutz macht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit dem Wiesbadener Kreisverband der GRÜNEN am Freitag, den 27. November 2015 von 14:00 – 17:00 Uhr auf der Kirchgasse zwischen Louisenforum und Rheinstraße auf die Bedeutung des UN-Klimagipfels in Paris aufmerksam, der am 30. November … weiterlesen
Haushalt 2016 – Schwarz-Grün ermöglicht Zukunftsinvestitionen im Land und den Kommunen
Obwohl mit dem Haushalt im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise viele neue finanzielle Herausforderungen zu bewältigen sind, wird mit dem schwarz-grünen Haushaltsentwurf der Schuldenbremspfad einhalten und die zulässigen Neuverschuldungsgrenze von 633 Millionen Euro eingehalten. „Damit haben wir die niedrigste Neuverschuldung seit 2006. Und dennoch setzen wir politische Schwerpunkte für Zukunftsinvestitionen, beispielsweise bei der Energiewende, im Sozial- … weiterlesen
Gleichberechtigungsgesetz – Rechte der Frauenbeauftragten werden gestärkt
Mit dem neuen hessischen Gleichberechtigungsgesetz stärkt Schwarz-Grün die Rechte der Frauenbeauftragen. „Wir führen ein Klagerecht für Frauenbeauftrage ein. Hessen wird sind das erste Flächenland im Westen, in dem dieses Klagerecht verankert werden wird. Das ist ein Riesenschritt für den wir GRÜNE lange gekämpft haben“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, anlässlich der zweiten Lesung … weiterlesen
Haushalt 2016 – Mehr Mittel für Prävention und Sicherheit
DIE GRÜNEN im Landtag wissen, dass die aktuelle Lage vor allem den Sicherheitsbehörden einiges abverlangt. „Die Bewältigung der Flüchtlingssituation und die Gewährleistung der Inneren Sicherheit, vor allem nach den schrecklichen Anschlägen von Paris, stellen unsere Beamtinnen und Beamten vor große Herausforderungen. Umso bemerkenswerter sind die Leistungen, die sie tagtäglich für die Sicherheit aller Menschen in … weiterlesen
Haushalt 2016 – Schwarz-Grün ist in der Schulpolitik verlässlicher Partner und stellt sich neuen Herausforderungen
Mit dem Haushalt für das Kultusministerium unterstreicht die schwarz-grüne Koalition nach Ansicht der GRÜNEN ihre Schwerpunktsetzung in der Bildungspolitik. „Die Schülerzahlen in Hessen sind rückläufig. 7000 Kinder und Jugendliche weniger gehen auf Hessens Schulen. Dennoch halten wir die Lehrerzahl konstant. Die sogenannte demografische Rendite bleibt im System“, erklärt Daniel May, Mitglied des zuständigen kulturpolitischen Ausschusses. … weiterlesen
Generaldebatte zum Landeshaushalt 2016 – Klarer Kompass in schwierigen Zeiten: Wir gestalten Hessen mit Menschlichkeit und Weitblick
Nach Überzeugung der GRÜNEN Landtagsfraktion setzt die schwarz-grüne Koalition mit dem Landeshaushalt 2016 die Ziele des Koalitionsvertrags konsequent um und gibt eine tragfähige Antwort auf die bestehenden Herausforderungen. „Die Flüchtlingskrise macht uns deutlich, dass es neben den kleinen und großen Themen, Problemen und Herausforderungen, mit denen wir uns sonst in einer Haushaltsdebatte beschäftigen, auch noch … weiterlesen
Kinderrechte – GRÜNE: Kindern helfen, ihre Rechte durchzusetzen
DIE GRÜNEN im Landtag wollen Kinder und Jugendliche mit einer unabhängigen Stelle in ihren Rechten stärken. Das hat heute auch die Liga der freien Wohlfahrtspflege in einer Pressekonferenz gefordert. „Wir prüfen mit der Landesregierung gerade ein Konzept, wie möglichst alle Kinder und Jugendliche in die Situation versetzt werden, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen und … weiterlesen
Versenkerlaubnis K+S: Grund- und Trinkwasserschutz haben Vorrang
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es die klare Pflicht des Unternehmens K+S, mit nachvollziehbaren und umfassenden Unterlagen zu belegen, dass von einer weiteren Verpressung von laugenhaltigen Abwässern aus dem Kalibergbau in den Untergrund keine Gefahr für Grund- und Trinkwasser ausgeht. „Es war und ist völlig selbstverständlich, dass die weitere Versenkung nur … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord: Aufklärungsarbeit darf nicht durch Formalstreit gefährdet werden
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Fraktion der SPD auf, ihren Antrag zum Umgang mit Akten im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord von der Tagesordnung der Plenarsitzung abzusetzen. „Wir haben einen konstruktiven Vorschlag zum Umgang mit geschwärzten Akten im Ausschuss vorliegen“, erläutern die Obleute der beiden Fraktionen im Untersuchungsausschuss, Holger Bellino und … weiterlesen
NSU-UNA: Ermittler hätten V-Leute vernehmen können
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Vernehmungen von leitenden Ermittlern zum Kasseler NSU-Mord wichtige Erkenntnisse über das damalige Vorgehen der Behörden erbracht. „Der Kasseler Staatsanwalt hat dem Landesamt für Verfassungsschutz ausdrücklich attestiert, sich kooperativ verhalten zu haben“, sagte der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Jürgen Frömmrich. „Offen blieb aber, warum die … weiterlesen
