Pressemitteilungen
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Kalibergbau: Einigung von BUND und K+S ist eine gute Nachricht für die Umwelt und die Beschäftigten
Die GRÜNEN im Landtag nehmen sehr erfreut zu Kenntnis, dass die Verhandlungen zwischen dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Unternehmen K+S über die reduzierte Einleitung von Abwässern aus dem Kalibergbau zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen sind. „Damit ist ein wichtiger Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie gelungen“, erklärt Sigrid Erfurth, stellvertretende Vorsitzende … weiterlesen
Luftreinhalteplan für Limburg: Umweltzone ist ein erster wichtiger Schritt für saubere Luft
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die Umweltzone für Limburg. „Mit der Einführung der Umweltzone und den weiteren Schritten im Luftreinhalteplan wie der Modernisierung der Busflotte und des Verkehrsmanagements wird die Luftbelastung in Limburg spürbar reduziert werden können“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Nachdem FDP-Verkehrsminister in früheren Landesregierungen Umweltzonen jahrelang blockiert … weiterlesen
Psychosoziale Beratung: Wichtiger Schritt für die Behandlung traumatisierter Geflüchteter
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die Träger der psychosozialen Beratungsstellen für Geflüchtete feststehen. „Damit sind wir einen wichtigen Schritt weiter in der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung Geflüchteter“, erklärt Marcus Bocklet, integrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Geflüchtete, die ihre Heimat verlassen mussten, haben oft Traumatisches erlebt und in vielen … weiterlesen
Schwangerschaftsabbruch: So genanntes Werbeverbot für Abtreibungen ist Relikt der Vergangenheit
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Paragraf 219 a des Strafgesetzbuches, das so genannte Werbeverbot für Abtreibungen, ein Überbleibsel aus einer vergangenen Zeit. „Dieser Paragraf führt dazu, dass Frauen ein wesentliches Informationsrecht vorenthalten wird: Dank der unter anderem von uns GRÜNEN geführten Debatte um den Paragrafen 218 sind legale Schwangerschaftsabbrüche möglich, und Frauen … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Vater des Mordopfers Halit Yozgat hat das letzte Wort
Die GRÜNEN im Landtag gehen davon aus, dass mit der kommenden Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss am Montag die Zeugenbefragung beendet ist und der Ausschuss damit beginnen kann, die gesammelten Erkenntnisse im Abschlussbericht zusammenzufassen. „In der Sitzung am Montag überlassen wir Ismail Yozgat das Wort, dem Vater des Kasseler Mordopfers Halit Yozgat“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der … weiterlesen
Datenschutzbericht: Hessen aktiv an europäischer Datenschutzreform beteiligt
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte sich intensiv in den Prozess der EU-Datenschutzreform eingebracht hat. „Wir danken Herrn Professor Michael Ronellenfitsch sehr, dass er sich in dieser Debatte für die hohen deutschen und vor allem hessischen Standards im Bereich des Datenschutzes eingesetzt hat“, erklärt Jürgen Frömmrich, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS … weiterlesen
Landtagswahlgesetz: Unabhängige Kommission soll grundlegende Wahlkreisreform vorbereiten
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die jetzt vorgesehenen Änderungen im Landeswahlgesetz eine minimalinvasive Lösung, um den Zuschnitt der Wahlkreise der Bevölkerungsentwicklung anzupassen. „Aus unserer Sicht hätte es genügt, die Veränderungen in der nächsten Wahlperiode anzugehen, wir respektieren aber, dass eine Fraktion dagegen rechtliche Bedenken geäußert hat. Diesen Bedenken trägt der vorliegende Entwurf Rechnung, … weiterlesen
„Paradise Papers“: Wer bei den Steuern trickst, stiehlt Geld – Hessen bekämpft die Diebe
Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung der Steuergerechtigkeit für eine funktionierende demokratische Gesellschaft. „Steuern finanzieren unsere Kitas und Straßen, unsere Schulen, Universitäten und Bibliotheken, unsere sozialen Wohnungsbauprogramme, unseren Rechts- und Sozialstaat“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Plenum bei einer von den GRÜNEN beantragten Diskussion über Steuerbetrug und -vermeidung. … weiterlesen
Verkaufsoffene Sonntage: Soziales Zusammenleben sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen
Die GRÜNEN im Landtag wollen Sonn-und Feiertage weiterhin für die persönliche Erholung und das soziale Zusammenleben schützen. „In unserer beschleunigten Gesellschaft ist es immer schwieriger zur Ruhe kommen, Zeit mit der Familie verbringen und richtig abzuschalten. Dazu tragen natürlich auch immer flexiblere Arbeitszeitregelungen, eine ständige Erreichbarkeit und ein steigender Druck in der Arbeitswelt zu bei. … weiterlesen
Tag gegen Gewalt an Frauen: Genitalverstümmelung ist schwere Körperverletzung – Schluss damit!
Die GRÜNEN im Landtag rufen zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen dazu auf, Einsatz gegen Genitalverstümmelung zu zeigen. „Die so genannte ,Beschneidung‘ von Mädchen und Frauen ist eine grausame Praxis“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Es handelt sich nicht nur um eine schwere Körperverletzung, sondern auch um einen Angriff auf … weiterlesen
